# taz.de -- Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch! | |
> Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach | |
> mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte. | |
Bild: Auf die Straße gegen die AfD: Eine Demonstration in Berlin im Januar 2014 | |
Die [1][Polarisierung der Gesellschaft schreitet nahezu unaufhaltsam | |
voran]. Landauf, landab wird ihre Spaltung als fast schon größtes Problem | |
der Bundesrepublik gesehen. Da sind nicht nur die latent rechtsoffenen | |
[2][Proteste der Bauern], die mit ihren Treckern am liebsten jede Ampel | |
umnieten würden, nur um ein Zeichen gegen die Regierung zu setzen. Da ist | |
vor allem der seit Monaten unaufhaltsam scheinende Aufwind für die | |
rechtsextreme AfD, die laut Umfragen keineswegs nur im Osten extremen | |
Zuspruch bekommt. Die dort aber, das kann längst nicht mehr ausgeschlossen | |
werden, bei den Landtagswahlen im Spätsommer [3][sogar an die Macht kommen | |
könnte]. Und das nicht trotz, sondern wegen ihrer keineswegs geheimen, | |
sondern sehr offenen rassistischen und antihumanen Politik. | |
Ja, das stellt die Kuscheligkeit der Konsensrepublik Deutschland infrage. | |
Das Sicherheit gebende Gefühl, dass sich alle politischen Lager trotz | |
heftigster Dispute am Ende gegenseitig Raum zum Leben geben, scheint perdu. | |
Zwar gibt es Stimmen, die behaupten, dass der Graben noch längst nicht so | |
tief ist, wie es in den erhitzten Debatten den Anschein hat. So hatte | |
[4][der Soziologe Steffen Mau zusammen mit Kollegen im Herbst eine viel | |
diskutierte Studie vorgelegt], laut der es zwar eine „zerklüftete | |
Konfliktlandschaft“ gebe. Doch in Deutschland sei anders als etwa in den | |
trumpisierten USA die Gesellschaft noch nicht unüberwindbar gespalten. | |
Nur, klingt das tatsächlich noch beruhigend? Nein. Denn angesichts der | |
grenzenlosen Radikalität der Rechtsextremen kann es nicht mehr darum gehen, | |
einzelne durch kluge Argumentation zurückzugewinnen. Es geht um die Frage, | |
auf welcher Seite man steht. | |
## Ums Ganze | |
Die Spaltung kommt ja nicht aus der Mitte der Gesellschaft. Es geht nicht | |
um Debatten wie pro oder kontra Atomkraft, pro oder kontra Verkehrswende, | |
pro oder kontra 3 Cent mehr für Bürgergeldempfänger:innen, über die | |
man sich leidenschaftlich zerfetzen kann und muss. Es geht ums Ganze. Die | |
Rechtsextremen haben die Axt an die Grundfesten der Gesellschaft angelegt. | |
Nicht um sie zu verändern, sondern um sie und die ihr innewohnende | |
Humanität zu zerstören. Da gibt es keinen Kompromiss mehr. Da gilt nur noch | |
eins: Polarisiert euch! | |
Die [5][Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv], laut denen AfDler, | |
Werteunion-Mitglieder und Rechtsidentitäre ganz offen von Deportation der | |
ihnen nicht deutsch genug erscheinenden Menschen reden, haben zum Glück bei | |
vielen das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit letztem Wochenende gab es | |
keinen Abend mehr, an dem nicht irgendwo Hunderte, Tausende oder wie in | |
[6][Berlin, Potsdam] und [7][Köln] sogar Zehntausende auf die Straßen | |
strömten, um gegen die AfD zu demonstrieren. Und die Protestwelle [8][wird | |
in den kommenden Tagen weiterrollen]. Der [9][von verschiedenen | |
Initiativen geplanten Großdemo am 3. Februar in Berlin] kann man nur | |
eine überwältigende Teilnehmer:innenzahl wünschen. | |
Bei diesen Protesten geht es nicht mehr ums Überzeugen der anderen, sondern | |
um Überzeugung. Es geht nicht darum, die am rechten Rand verirrten Schafe | |
wieder einzusammeln, sondern Grenzen zu setzen. Kein Fußbreit! Nie wieder! | |
## Verteidigung der Kuscheligkeit | |
Vor allem geht es um die Selbstvergewisserung einer hoffentlich sehr großen | |
Mehrheit, dass sie genau das ist: eine sehr große, eine starke Mehrheit, | |
die die demokratische Gesellschaft mit ihrer Kuscheligkeit verteidigen | |
will. | |
Deshalb ist es auch kein Widerspruch, dass die Verteidiger der offenen | |
Gesellschaft ernsthaft über die Anwendung der härtesten Mittel diskutieren. | |
Ein [10][Verbot der AfD hat im Bundestag Befürworter aus allen seriösen | |
Parteien]. Und fast 1,5 Millionen Menschen haben mittlerweile [11][eine | |
Petition] unterzeichnet, laut der dem Nazi Björn Höcke Grundrechte wie das | |
passive Wahlrecht entzogen werden sollen. | |
Solche Möglichkeiten sind kein [12][autoritäres Überbleibsel] aus unseligen | |
Zeiten. [13][Im Gegenteil]. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben | |
sie angesichts unserer faschistischen Vergangenheit in die Verfassung | |
geschrieben. Als Auftrag für Zeiten wie die heutigen. | |
In [14][diesem Grundgesetz] stehen trotz aller Änderungen auch immer noch | |
die Werte, um die es jetzt geht: Die Würde des Menschen ist unantastbar! | |
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, | |
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner | |
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt | |
werden! Politisch Verfolgte genießen Asylrecht! | |
Mit der entsprechenden Verve vorgetragen, klingen diese Artikel wie | |
Kampfparolen. Wie ein Aufruf zur Polarisierung. | |
19 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verhaeltnis-von-Union-und-AfD/!5985238 | |
[2] /Bauernprotest/!t5985152 | |
[3] /AfD-im-Osten/!5982629 | |
[4] /Spaltung-der-deutschen-Gesellschaft/!5964064 | |
[5] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871 | |
[6] /Proteste-gegen-Rechtsextreme/!5985256 | |
[7] /Anti-AfD-Demo/!5986360 | |
[8] /Auf-die-Strasse-gegen-rechts/!5986650 | |
[9] /Demonstration-gegen-AfD/!5982950 | |
[10] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396 | |
[11] https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen?utm_medium=adword… | |
[12] /Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032 | |
[13] /AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524 | |
[14] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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