# taz.de -- Auf die Straße gegen rechts: Tausende zu Anti-AfD-Demos erwartet | |
> In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos angekündigt. Die | |
> Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechts setzen. | |
Bild: Demo gegen rechts in Mainz am Donnerstagabend | |
BERLIN/HAMBURG dpa/taz | Die Berichte über ein Treffen von rechten | |
Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU zum Thema Migration haben viele | |
aufgeschreckt: Deutschlandweit wollen in den nächsten [1][Tagen | |
Zehntausende Menschen auf die Straße gehen], um ein Zeichen gegen | |
Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Bereits an diesem | |
Freitag werden in Hamburg rund 10.000 Menschen bei einer Demo „gegen | |
Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ erwartet. [2][Auch in | |
vielen weiteren Städten sind Kundgebungen mit Titeln wie „Nie wieder ist | |
jetzt“ und „Demokratie verteidigen“ geplant.] | |
In mehreren Bundesländern beteiligen sich daran die Regierungschefs: in | |
Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), in Jena Thüringens | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Hannover Niedersachsens | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in Bremen Bürgermeister Andreas | |
Bovenschulte (SPD). | |
In Hannover, wo die Veranstalter am Samstag von deutlich mehr als 10.000 | |
Teilnehmern ausgehen, werden auch der frühere Bundespräsident Christian | |
Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), | |
Yasmin Fahimi, als Redner erwartet. In Karlsruhe soll ein Demonstrationszug | |
am Samstag am Bundesverfassungsgericht vorbeiführen. In München wird am | |
Sonntag mit 10.000 bis 20.000 Demonstranten gerechnet. | |
Weitere größere Demonstrationen sollen unter anderem in Kiel und Bielefeld | |
(beide Freitag), in Braunschweig, Dortmund, Erfurt und Heidelberg (alle | |
Samstag) sowie in Berlin und Dresden (Sonntag) stattfinden. Selbst in | |
Westerland auf Sylt ist für Samstag eine Demo angemeldet. | |
## Breite gesellschaftliche Unterstützung | |
Bereits in den vergangenen Tagen war es nach einem Bericht des Medienhauses | |
Correctiv über ein Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam zu Kundgebungen | |
gegen rechts gekommen, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet. | |
Unter anderem in Köln versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen. | |
Unterstützt werden die Aufrufe vielerorts von großen gesellschaftlichen | |
Bündnissen, an denen sich neben SPD, Grünen und Linken sowie Kirchen und | |
Gewerkschaften etwa auch Sportler und Künstler engagieren. | |
In Mainz demonstrierten am Donnerstagabend rund 5.000 Menschen. An der | |
Kundgebung „Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis“ nahm auch die | |
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teil. | |
Rechtsextreme planten „eine Gesellschaft, die wir nicht wollen“, und | |
„Massendeportationen“, sagte sie. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger | |
aufstehen „und deutlich machen: Wir sind die vielen in dieser Gesellschaft, | |
die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und | |
gemeinsam.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf der Plattform X, früher Twitter, | |
bei den Demonstranten bedankt, die sich „gegen Rassismus, Hetze und für | |
unsere freiheitliche Demokratie“ einsetzten. „Das macht Mut und zeigt: Wir | |
Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die | |
spalten wollen“, schrieb der SPD-Politiker. Nordrhein-Westfalens | |
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte ebenfalls für die Zivilcourage. | |
„Zeigen wir alle Gesicht gegen die Brandstifter & Hetzer und für ein | |
weltoffenes Deutschland“, schrieb Wüst auf X. | |
Auch über das Wochenende hinaus sind bereits Kundgebungen geplant. So ist | |
als Symbol einer Brandmauer gegen rechts am 3. Februar in Berlin eine | |
Menschenkette um das Reichstagsgebäude geplant. Das Medienhaus Correctiv | |
hatte über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit | |
Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November | |
berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in | |
Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über | |
„Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, | |
meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer | |
Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. | |
## SPD sagt AfD den Kampf an | |
[3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] sprach am Donnerstagabend von | |
„widerlichen Ausgrenzungsfantasien“. „Das ist alles andere als harmlos“, | |
sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zur Debatte | |
über ein AfD-Verbot sagte die Ministerin, sie schließe das nicht aus, weil | |
Sicherheitsbehörden immer prüften, ob die Verfassung mit Füßen getreten | |
werde. Das könne in ein paar Jahren ein Mittel sein, sei aber in der | |
politischen Auseinandersetzung nicht der richtige Weg. | |
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte eine schärfere inhaltliche | |
Auseinandersetzung mit der AfD an. „Wir werden herausarbeiten, wie sich | |
dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte“, | |
sagte Klingbeil der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Die letzten Wochen | |
haben deutlich gezeigt, dass die AfD durchs Land gehen und alle | |
aussortieren will, deren Nachname oder Hautfarbe ihr nicht passt. Und da | |
geht es um Menschen, die fest zu unserer Gesellschaft gehören, die als | |
Pflegekräfte arbeiten, als Busfahrer, als Bundestagsvizepräsidentin. Also | |
diejenigen, die überall in diesem Land dazu beitragen, dass der Laden | |
läuft.“ | |
Es gehe auch darum, dass die AfD den Austritt aus der EU wolle. „Damit | |
wären sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Partei macht nichts besser, | |
sie gefährdet unseren Wohlstand und unsere Zukunft“, sagte Klingbeil. „Das | |
wird ein Jahr des Kampfes. Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir | |
werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses | |
Land kaputtzumachen“, betonte Klingbeil. Relevant sei auch, dass die | |
Regierung besser werden müsse. Sie müsse weniger streiten, mehr erklären | |
und politische Entscheidungen treffen für die arbeitende Mitte im Land. | |
19 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524 | |
[2] /Potsdamer-Radikalen-Treffen/!5986542 | |
[3] /Debatte-um-ein-Parteiverbot/!5983334 | |
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