# taz.de -- Landesparteitag in Potsdam: Grüne wollen AfD-Verbot | |
> Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die | |
> Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren. | |
Bild: Grünen-Bundesvorsitzende Lang warb beim brandenburgischen Landesparteita… | |
POTSDAM taz | Verbieten. Darin sehen die Brandenburger Grünen die Lösung | |
für das Problem des AfD-Booms acht Monate vor der Landtagswahl am 22. | |
September. Die rund 140 Delegierten des mittlerweile über 2.700 Mitglieder | |
starken Landesverbands sitzen an diesem Wochenende in Potsdam zusammen, | |
unter dem hölzernen Dachgebälk der historischen Schinkelhalle am Havelufer. | |
Es geht darum, das Wahlprogramm zu beschließen, das aus Grünen-Sicht auch | |
Regierungsprogramm sein soll. Doch prägen stark die Enthüllungen um [1][ein | |
Treffen von AfDlern mit anderen Rechtsextremisten samt | |
Deportationsphantasien] das Treffen. | |
„Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen“, ist eingangs von der | |
Landesvorsitzenden Alexandra Pichl zu hören. Denn der AfD rutsche „die | |
Maske immer mehr vom Gesicht“. Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang als | |
Gastrednerin sieht das kaum anders, auch sie befürwortet, prüfen zu lassen, | |
ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. | |
Es ist viel von Gemeinsamkeit zu hören und von Abscheu über das zu hören, | |
was bei dem Rechtsextremen-Treffen unter „Remigration“ lief und [2][laut | |
dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt] kein Versprecher | |
war, sondern „ein Versprechen“ für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme | |
sein soll. | |
Was in ihren Eingangsreden weder die Grünen-Parteispitze noch die | |
designierten Spitzenkandidaten Benjamin Raschke und Antje Töpfer | |
ansprechen: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts | |
Insa im Auftrag mehrerer brandenburgischer Zeitungen sprechen sich [3][auch | |
51 Prozent der Grünen-Anhänger für eine härtere Asylpolitik] in Deutschland | |
aus – mehr als bei der FDP mit 39 Prozent. Führend hier mit 89 Prozent und | |
gleichauf mit der AfD: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das in der Umfrage | |
[4][aus dem Stand auf 13 Prozent] gekommen ist. | |
## Grüne in Umfragen bei 7 bis 8 Prozent | |
Was die Parteioberen erst prüfen wollen, zurren die Delegierten fest: Bei | |
einigen Gegenstimmen und Enthaltungen sprechen sich die Brandenburger | |
Grünen für ein Verbotsverfahren aus. „Wenn wir heute beginnen, können wir | |
darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue | |
faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern“, heißt es in dem Antrag | |
dazu. | |
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hatte zuvor | |
gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Folgen eines Verbots | |
hingewiesen: „Wenn man die Partei verbietet, hat man die Wählerinnen und | |
Wähler aber noch lange nicht verboten“, sagte er. „Die Menschen haben zum | |
Teil ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild und werden sich weiter | |
artikulieren – und die Gefahr ist, dass der legale Rahmen verlassen wird.“ | |
In [5][den jüngsten beiden Umfragen für die Landtagswahl] liegen die Grünen | |
mal bei 7, mal bei 8 Prozent. Das ist deutlich unter ihren rund 11 Prozent | |
bei der Wahl 2019, aber zu weit weg von der 5-Prozent-Hürde, um in der | |
Schinkelhalle Zweifel an einem erneuten Landtagseinzug aufkommen zu lassen. | |
Auch über die weitere Rolle ist man sich klar. „Wir wollen weiter | |
mitregieren“, sagt Co-Landeschefin Hanna Große Holtrup. Seit 2019 bilden | |
die Grünen mit SPD und CDU eine nach den Partei- und Flaggenfarben so | |
benannte Kenia-Koalition. | |
Das allerdings hält die führenden Kräfte des Landesverbands nicht davon ab, | |
ihre dortigen Partner hart zu kritisieren. Für Parteichefin Pichl ist nicht | |
nachvollziehbar, warum [6][Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD]) jüngst | |
einen verabredeten Klimaplan anhielt, um die Kosten prüfen zu lassen. | |
„Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer“, sagt Pichl. | |
Für sie sind „wir in dieser Koalition die, die antreiben“. | |
## Genervte Koalitionspartner | |
Fraktionschef Benjamin Raschke, der zusammen mit Antje Töpfer im März zum | |
Spitzenkandidaten gewählt werden soll, vermisst bei Woidke Führungsstärke | |
und jegliches Erklären seiner Politik. Zu den im Grünen-Wahlprogramm | |
festgeschriebenen Vorhaben gehört, dass Brandenburg schon vor 2030 aus dem | |
Braunkohleabbau aussteigt – die Koalition hatte sich 2019 auf 2038 | |
verständigt. | |
Raschke sagt, SPD und CDU würden „den Menschen in der Lausitz Sand in die | |
Augen streuen“, wenn sie behaupteten, der Abbau gehe noch bis 2038 weiter. | |
Raschkes Beschreibung der Stimmung im rot-schwarz-grünen Bündnis: „Unsere | |
Koalitionspartner sind genervt von uns – ich nehme das als Kompliment.“ | |
Wäre die jüngst veröffentliche Insa-Umfrage das Wahlergebnis vom 22. | |
September, würde es allerdings für diese Koalition nicht mehr zu einer | |
Mehrheit reichen. Zusammen kommen die drei Parteien dabei nur auf 43 | |
Prozent. Die AfD allein erreicht 28 Prozent, in einer fünf Tage älteren | |
Umfrage des Instituts Forsa sogar 32 Prozent. | |
In einer sogenannten Potenzialanalyse der Insa-Umfrage rangieren die Grünen | |
weit unten: Derzufolge können sich in Brandenburg 53 Prozent der Befragten | |
„grundsätzlich gar nicht“ vorstellen, die Grünen zu wählen. Über die AfD | |
sagen das 48 Prozent, über die SPD 28 Prozent. | |
In der Schinkelhalle am Potsdamer Havelufer mag Bundesvorsitzende Lang gar | |
nicht bestreiten, dass die Stimmung aktuell nicht gerade grünenfreundlich | |
ist. „Ich weiß, dass es etwas anderes heißt, in Brandenburg an die Orte zu | |
gehen, wo es weh tut“, sagt sie. Auch deshalb verspricht sie massive | |
Unterstützung im Wahlkampf: „Das ist nicht nur eure Wahl, das ist unser | |
aller Wahl.“ | |
21 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Parteichef-Tino-Chrupalla-wohl-dabei/!5986087 | |
[2] https://www.maz-online.de/brandenburg/geheimtreffen-im-landhaus-adlon-brand… | |
[3] https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/landtagswahl-2024-brandenburg-kl… | |
[4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm | |
[5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm | |
[6] /Landtagswahl-am-22-September/!5982034 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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