# taz.de -- Brandenburgs Grüne im Wahlkampf: „Gegenwind, weil wir stark sind“

	# taz.de -- Brandenburgs Grüne im Wahlkampf: „Gegenwind, weil wir stark sind…

	> Grünen-Fraktionschefin Petra Budke über die Polarisierung in Brandenburg,
	> die Grünen als Hassobjekt und die Aussicht auf die Wahlen am 22.
	> September.

	Bild: Petra Budke wurde beim Parteitag in Cottbus auf Platz drei der Landeslist…

	taz: Frau Budke, Sie haben bereits im vergangenen Juni gesagt, die Stimmung
	in Brandenburg sei aufgeheizt. Wie würden Sie die Stimmung nach den
	jüngsten Attacken auf grüne Politiker bezeichnen?

	Petra Budke: Die Anfeindungen nehmen zu. Wir haben nach der Entscheidung
	zum Agrardiesel, obwohl sie ja noch mal deutlich revidiert wurde, gesehen,
	dass die Demonstrationen auf den Straßen teilweise eskaliert sind und auch
	ein anderes Bedrohungspotenzial angenommen haben.

	In der Uckermark hängen an den Ortsschildern grüne und rote Gummistiefel,
	die mit einem Kreuz markiert sind. Ist das schon ein Mordaufruf?

	Es hat ja auch Galgen gegeben. Da muss die Polizei sehr genau hinschauen.
	So eine Eskalation darf man nicht hinnehmen. Wenn sie eine gewisse Grenze
	überschreitet, ist das auch ein Straftatbestand.

	Die Stiefel in der Uckermark hat niemand abgenommen, auch nicht die
	Polizei.

	Da ist nicht nur die Polizei gefordert, sondern auch die Zivilgesellschaft.
	Wenn bedrohliche Symbole sichtbar werden, muss man dagegen vorgehen und sie
	auch entfernen.

	Vielleicht haben manche in Dörfern, in denen es eine rechte Hegemonie gibt,
	schlicht Angst?

	Das kann durchaus vorkommen. Aber so nachvollziehbar das auch im Einzelnen
	sein mag, so besorgniserregend ist es für unsere Gesellschaft. Hoffnung
	machen mir da all die Menschen, die nach den Correctiv-Enthüllungen auf die
	Straße gehen und unsere Demokratie verteidigen.

	Dennoch verschärft sich vor allem im ländlichen Raum die Lagerbildung.

	In der Prignitz gab es Hofläden, die haben gesagt, wir verkaufen nicht mehr
	an Grüne und Grünenwähler.

	Hofläden? Im Ernst?

	Hofläden! Umso wichtiger ist es jetzt, auf eine gesellschaftliche
	Atmosphäre hinwirken, in der Kommunikation und Auseinandersetzung wieder
	möglich sind. Das gilt für beide Seiten.

	Wie schätzen Sie ihre eigene Bedrohungslage ein?

	Ich bin da furchtlos. Vielleicht auch deshalb, weil mir persönlich noch nie
	etwas passiert ist. In meinem Wahlkreisbüro war die Tür bisher immer offen.
	Jetzt ist sie aber geschlossen, weil uns das die Polizei vor Ort empfohlen
	hat.

	In Brandenburg sind im Juni Kommunal- und im September Landtagswahlen. Was
	heißt all das für den Wahlkampf? Weniger Straßenwahlkampf?

	Die Konsequenz kann nicht sein, dass wir nicht mehr präsent sind. Wir
	wollen ja Gesprächsangebote machen. Aber natürlich bedeutet das auch, dass
	wir Sicherheitskonzepte brauchen. Wir müssen auch unsere Leute schützen.
	Auch Grüne, die in berlinferneren Regionen leben, wo die Situation oft eine
	ganz andere ist.

	Wann hat es eigentlich damit angefangen, dass die Grünen zum Hassobjekt im
	ländlichen Raum geworden sind? War es Habecks Heizungsgesetz? Oder fing es
	schon mit Corona an?

	Na gut, das ist für uns Grüne keine ganz neue Erfahrung. Auch vor Corona
	hatten wir, aber auch Mitglieder anderer Parteien bei manchen
	Veranstaltungen mit einer aufgeheizten Stimmung zu tun.

	Vor Corona gab es vielleicht schon verschiedene Lager, aber oft noch einen
	Gesprächsfaden. Nun dominieren vielerorts eine Schnauze-voll-Stimmung und
	Konfrontation.

	Ja, aber wir sollten trotzdem genau unterscheiden. Nicht alle Landwirte
	beispielsweise lassen sich vor den Karren spannen. Es ist oft nur ein Teil,
	der laut ist. Der Bauernverband hat sich von dieser Form der Proteste
	distanziert. Wir müssen auch deutlich machen, dass die Menschen, wenn sie
	der AfD hinterherlaufen, das Gegenteil von dem bekommen, was sie wollen.
	Bei den Bauernprotesten stellen sie sich an die Spitze, in ihrem Programm
	steht das Gegenteil.

	Die Streichung aller Subventionen im Agrarbereich.

	Genau.

	Trotzdem können sich in Brandenburg gerade mehr Menschen vorstellen, nicht
	die Grünen zu wählen als die AfD. Was ist denn schiefgelaufen? Vor fünf
	Jahren schielten die Grünen noch in die Mitte? Haben Sie die Mitte jetzt
	verloren?

	Nein, ganz und gar nicht. Wir als Grüne haben im Gegensatz zu den anderen
	Ampelparteien nicht gravierend verloren. Wir bleiben in den Umfragen
	bundesweit relativ stabil. Das zeigt doch eher, dass der Gegenwind gerade
	so stark ist, weil wir selbst stark bleiben.

	Das ist die Kernwählerschaft, die man irgendwann auch erweitern wollte.

	Das wollen wir nach wie vor. Und wir sehen auch, dass nach den
	Demokratieprotesten die Zustimmung für die AfD schwindet und immer mehr
	Menschen Mitglieder bei den Grünen werden. Das gibt uns viel Zuversicht für
	die Landtagswahlen im September.

	Wird das eine Wahl werden, die besonders von Landesthemen bestimmt wird
	oder doch eher vom Unmut, den es an vielen Stellen über die Ampelregierung
	gibt?

	Natürlich können wir uns auf der Landesebene nicht ganz vom Bundestrend
	abkoppeln. Ich hoffe aber doch, dass die Wähler:innen drauf gucken, was
	hier in Brandenburg los ist. Brandenburg steht deutlich besser da, als es
	die Stimmung im Lande ist. Da können wir auch unsere Erfolge durchaus stolz
	herausstellen und gleichzeitig sagen, wo es noch besser werden muss.

	Wirtschaftlich hat Brandenburg mehr Dynamik als alle anderen Bundesländer.
	Trotzdem steht die AfD in Umfragen vorne. Wie erklären Sie sich das?

	Zur Wahrheit gehört auch, dass viele wichtige Erfolge in dieser Wahlperiode
	natürlich etwas Zeit brauchen, bis sie vor Ort wirken. Und natürlich frage
	ich mich, wie wir unsere Kommunikation verbessern können. Wir haben nicht
	nur ein gutes Wirtschaftswachstum, auch bei der Arbeitslosenquote steht das
	Land gut da. Es lebt sich auch gut in Brandenburg. Wir konnten alle
	Krankenhausstandorte halten. Auch im Schienenverkehr gibt es mehr
	Verbesserungen als in anderen Bundesländern.

	Ministerpräsident Dietmar Woidke scheint sich gerade neu zu erfinden und
	setzt im Wahlkampf ganz auf den Strukturwandel in der Lausitz. Ist das auch
	für die Grünen ein Gewinnerthema?

	Wir haben uns sehr für den Strukturwandel starkgemacht. Wir wollen den
	Menschen in der Region eine verlässliche und sichere Perspektive geben,
	zumal der Kohleausstieg ja früher kommen muss und wahrscheinlich schon aus
	wirtschaftlichen Erwägungen früher als 2038 kommen wird. Damit verhindern
	wir Strukturbrüche, wie sie die Menschen in Brandenburg in den Jahren nach
	der Einheit erlebt haben.

	Das alles braucht Zuwanderung. Dabei fragen sich manche, was sie in der
	Lausitz erwartet, ob sie ihre Kinder dort guten Gewissens in eine Schule
	geben können. Wie sehr gefährdet die toxische rechte Szene, wie sie der
	Verfassungsschutz nennt, den Strukturwandel?

	Die Gefahr ist auf jeden Fall da, das sagen inzwischen auch
	Unternehmerverbände oder Handwerkskammern. Wenn sich die Menschen um ihre
	eigene Sicherheit oder die ihrer Familienangehörigen Sorgen machen, kommen
	sie nicht in die Lausitz, sondern gehen dorthin, wo sie keine
	Diskriminierung befürchten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir auf
	allen Ebenen dafür arbeiten, dass Brandenburg ein tolerantes und
	weltoffenes Land bleibt. Gerade als Bildungspolitikerin setze ich mich
	dafür ein, dass das sehr früh losgeht. Ich kann schon in der Kita
	vermitteln, dass ich die Meinung anderer respektieren muss.

	Ist es auch ein Zeichen für die Lausitz, dass die Grünen ihren Parteitag in
	Cottbus gemacht haben?

	Das ist ein Zeichen für die Lausitz und für uns, dass wir in jeder Region
	in Brandenburg aktiv sind. Man darf Regionen wie die Lausitz auch nicht
	immer nur schlechtreden. Es gibt da sehr viele engagierte Leute und in
	Cottbus eine vielfältige und bunte Stadtgesellschaft.

	Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl? CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat
	bereits deutlich gemacht, nicht wieder mit den Grünen koalieren zu wollen.

	Die CDU hat sich verändert, seitdem Merkel nicht mehr an der Spitze steht.
	Mit Friedrich Merz als Vorsitzendem bemerken wir, dass die CDU andere
	Positionen einnimmt als vor fünf Jahren.

	Gilt das auch für die Brandenburger CDU?

	Auch da gab es vor fünf Jahren eine größere Offenheit, zum Beispiel was das
	Thema Geflüchtete betrifft. Da sehen wir schon einen eindeutigen
	Rechtsruck, aber den beobachten wir nicht nur bei der CDU, sondern auch bei
	der SPD.

	Und bei Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern: Da wünschen sich 51 Prozent
	eine restriktivere Asylpolitik.

	Natürlich reden wir darüber, wie eine gute Asylpolitik aussehen kann.
	Vieles von dem, was gerade diskutiert wird, ist aber Symbolpolitik. Es gibt
	ein Grundrecht auf Asyl. Bei den Menschen, die zu uns kommen, wollen wir,
	dass sie möglichst schnell integriert werden und auch schnell in Arbeit
	kommen. Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte.

	Würden Sie das auch so sagen, wenn es mehr grüne Bürgermeister in
	Brandenburg gäbe? Gerade in den Kommunen sind die Probleme vor Ort ja
	deutlich spürbar.

	Deswegen würde uns ja gerade mehr dezentrale Unterbringung helfen.
	Stattdessen haben wir sehr, sehr große Einrichtungen für sehr, sehr viele
	Menschen.

	Wenn man sich bei SPD und CDU umhört, hört man immer wieder, die
	Gestandenen bei den Grünen, die Minister Vogel und Nonnemacher und auch die
	Petra Budke wissen, wie wichtig es ist, Kompromisse zu machen. Mit den
	Jüngeren dagegen würden die Grünen wieder ideologischer und weniger
	pragmatisch werden.

	Wir haben am Wochenende unsere Liste aufgestellt, und ich glaube, das ist
	eine sehr gute Mischung aus erfahrenen und aus neuen Leuten. Und, na klar,
	Kompromisse sind das Herz einer Demokratie. Aber auch ich, das sage ich
	Ihnen, kämpfe hart für gute Kompromisse, die keine Scheinlösungen sind.

	Sie selbst sind auch nochmal angetreten.

	Ich bin auf Platz drei angetreten, Benjamin Raschke auf Platz zwei. Und mit
	Antje Töpfer auf Platz eins haben wir als Staatssekretärin auch eine sehr
	erfahrene Frau, die an guten Lösungen interessiert ist. Genau diese guten
	Lösungen brauchen wir für das Land.

	Was, wenn es nach dem 22. September nicht reicht für eine Neuauflage der
	Koalition mit SPD und CDU?

	Dann bräuchten wir möglicherweise einen vierten Partner.

	Das wäre die Linke. Da gibt es allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss
	der CDU.

	Da würde ich mir mehr Offenheit bei der CDU wünschen. Wichtig ist doch,
	dass Brandenburg weiter von einem demokratischen Bündnis regiert wird.

	Sind sie persönlich für ein Verbot der AfD?

	Ich bin dafür, ein AfD-Verbot sehr sorgfältig zu prüfen. Wenn man so ein
	Verbotsverfahren anstrengt, muss es auch gelingen. Gleichzeitig sehe ich
	aber die Notwendigkeit, dass wir jetzt sehr deutlich machen, wofür die AfD
	steht und wohin es führen würde, wenn die AfD hier mitregieren würde. Ein
	Verbotsverfahren würde sehr lange dauern und würde aktuell gar nicht
	helfen. Wir müssen denen, die noch erreichbar sind, zu sagen, was es heißt,
	AfD zu wählen. Da helfen konkrete Beispiele.

	Im Thüringen-Monitor war davon die Rede, dass 20 der 30 Prozent der
	potentiellen AfD-Wähler ein rechtsextremes Weltbild hätten und zehn Prozent
	Protestwähler sind. Wie ist das in Brandenburg?

	Das wissen wir nicht. Aber bei denen, die ein gefestigtes rechtsextremes
	Weltbild haben, gibt es kaum Chancen, die für die Demokratie zurückzuholen.
	Mit den anderen muss man natürlich reden – und durch gute Politik
	überzeugen.

	3 Mar 2024

	## AUTOREN

	Uwe Rada

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