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# taz.de -- Propaganda in Belarus: Frieren muss man nur im Westen
> Die staatliche Propaganda in den belarussischen Medien erinnert an
> Meldungen aus der Sowjetzeit. Gerichtsurteile ergehen in Minsk auch in
> Abwesenheit.
Bild: Hält warm: Stricken in den Farben der belarussischen Opposition 2020
Ich wurde in der Sowjetunion geboren. Ich erinnere mich noch, dass nach der
Sendung „Gute Nacht, liebe Kinder“ im Fernsehen immer die
Nachrichtensendung „Wremja“ kam. Mit viel Pathos wurde dort erzählt, wie
gut wir leben und wie verfault der Westen ist. Wenn ich heute belarussische
TV-Sendungen schaue, ist das für mich wie ein schreckliches Déjà-vu. Nur
dass ich keine fünf Jahre mehr alt bin und dass ich jetzt mit dem Internet
eine Alternative habe.
Ich sehe aus dem Fenster, draußen liegt überall Schnee, es sind drei Grad
unter null. Im restlichen Europa ist vielerorts ein warmer Winter, aber bei
uns im Fernsehen behaupten sie, dass dort alle fast erfrieren. Es scheint,
dass Gott den Aggressorstaaten Frost schickt und den übrigen Ländern einen
Winter mit 10 Grad über null, wie in Berlin.
Ich lebe in einem Land, in dem es „manchmal nicht ganz gesetzeskonforme“
Befehle von jemandem gibt, der sich für den Präsidenten eines unabhängigen
Staates hält, das Land aber faktisch seinem östlichen Oberherren verkauft
hat. [1][Hier sitzt ein Nobelpreisträger in Haft,] und Menschen wird das
Recht verweigert, Gerichtsverfahren in ihrer belarussischen Muttersprache
zu führen.
Jetzt stellte sich auch heraus, dass der Kulturmanager und Gründer des
Geschäfts für nationale Symbole und Souvernirs „[2][Symbalby]“, (es hande…
sich um die [3][nationalen Symbole in den Farben Weiß-Rot-Weiß der
belarussischen Opposition]; Anm. d. Übersetzerin), Pawel Belous, seit einem
Jahrzehnt in dem verfassungswidrigen Bestreben aktiv war, die Regierung
abzusetzen. Er „verbreitete die Ideen des belarussischen Nationalismus
unter dem Deckmantel der kulturellen und historischen Entwicklung“. Becher
und T-Shirts mit belarussischen Ornamenten, die man früher gerne an
Menschen aus anderen Länder verschenkt hat, sind heute für das Regime
schlimmer als eine Bombe. Pawel Belous drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Verurteilungen in Abwesenheit sind in Belarus gängige Praxis. Die
Anführerin der demokratischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, sowie
auch die fünf Mitglieder ihres Koordinierungsrates wurden aufgefordert, am
17. Januar um 10 Uhr mit ihren Ausweisen zum Stadtgericht Minsk zu kommen.
Alle Beteiligten leben außer Landes.
Ein mögliches Urteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat nach Aussage
der Juristin des Büros von Tichanowskaja, Christina Richter, nur einen
einzigen Zweck: die Möglichkeit zu bekommen, denjenigen Belarussen aus
politischen Gründen rechtswidrig die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die
von der völlig blinden belarussischen Themis nicht erreicht werden können.
Interessanterweise verwendete das „Gericht“ die Stimmzettel von 2020 als
Schuldbeweis, auf denen für Swetlana Tichanowskaja gestimmt wurde.
All das erinnert mich an die Zeiten des „Kriegskommunismus“, als es galt,
die „Volksfeinde“ zu vernichten, ihr Eigentum zu beschlagnahmen und kein
abweichendes Denken zuzulassen. Lukaschenko scheint in Belarus eine
[4][UdSSR 2.0]. erschaffen zu wollen.
Aus dem Russischen [5][Gaby Coldewey]
Finanziert wird das Projekt von der [6][taz Panter Stiftung].
Einen Sammelband mit den Tagebüchern hat der [7][Verlag edition.fotoTAPETA]
im September herausgebracht.
1 Feb 2023
## LINKS
[1] /Friedensnobelpreis-2022/!5886459
[2] https://symbalby.com/
[3] /Klamotten-in-Belarus/!5748130
[4] /Kriegspropaganda-bei-Kindern/!5906866
[5] /Gaby-Coldewey/!a23976/
[6] https://shop.taz.de/product_info.php?products_id=245248
[7] https://www.edition-fototapeta.eu/
## AUTOREN
Janka Belarus
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Osteuropa – ein Gedankenaustausch
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