# taz.de -- Russland und Belarus: Blaupause zur Übernahme | |
> Ein internes Papier zeigt, wie Russland sich bis 2030 schrittweise | |
> Belarus einverleiben will. Dabei ist die Annexion längst voll im Gange. | |
Bild: Herrscher von Putins Gnaden: der belarussische Machthaber Lukaschenko | |
BERLIN taz | Russlands feindliche Übernahme des Nachbarn Belarus soll bis | |
2030 komplett vollzogen sein. Das geht aus einem internen russischen Papier | |
hervor, das Medien aus mehreren Ländern, unter ihnen der Süddeutschen | |
Zeitung, vorliegt. Das Dokument unter dem Titel „Strategische Ziele der | |
Russischen Föderation in Belarus“, das Expert*innen für authentisch | |
halten, stammt von 2021. | |
Laut Fahrplan soll sich die Eingemeindung von Belarus in mehreren Etappen | |
vollziehen: Die belarussische soll der russischen Gesetzgebung angepasst, | |
Minsks Außenpolitik – im Einklang mit den Interessen der Russischen | |
Föderation – künftig in Moskau gemacht werden. Zudem wird die Präsenz | |
russischen Militärs auf dem Territorium von Belarus aufgestockt. | |
Erhöht werden soll auch die Anzahl russischer Medien in Belarus. Zudem ist | |
es ein erklärtes Ziel, den Vorrang der russischen vor der belarussischen | |
Sprache wiederherzustellen. Das Verfahren zur Ausstellung russischer Pässe | |
an belarussische Staatsbürger*innen soll vereinfacht werden, um dadurch | |
„eine Schicht von Russ*innen zu schaffen, die an einer Integration | |
interessiert ist“. | |
An der Ausarbeitung des Papiers waren neben dem Generalstab und dem | |
Inlandsgeheimdienst FSB auch die Leitung des Militärnachrichtendienstes | |
(GRU) sowie die Präsidialverwaltung beteiligt. Für letztere federführend | |
tätig war laut der russischen Investigativplattform „Zentrum Dossier“ | |
Alexei Filatow. Er hatte in der Vergangenheit die Interessen des Kremls in | |
den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien vertreten | |
sowie die „Zusammenarbeit“ Russlands mit den sogenannten ostukrainischen | |
[1][Volksrepubliken Donezk] und Luhansk in den Bereichen Humanitäres und | |
Politik kuratiert. | |
Auch vor Bildung und Wissenschaft macht Russland nicht halt. Die Schaffung | |
von Orten, um die russische Einheitsaufnahmeprüfung für Hochschulen (EGE) | |
abzulegen, ist ebenso vorgesehen wie die Einrichtung von Wissenschafts- und | |
Kulturzentren in den Städten Mogilow, Grodno und Witebsk. | |
## Der Unionsvertrag von 1999 blieb ein Papiertiger | |
Grundlage für den Plan, der Belarus als eigenständigen Staat von der | |
Landkarte tilgen würde, ist der Unionsvertrag von 1999. Den hatten der | |
damalige russische Präsident Boris Jelzin und der belarussische Staatschef | |
Alexander Lukaschenko unterzeichnet. Doch der Vertrag blieb ein | |
Papiertiger. Immer wieder gelang es Lukaschenko, sich den | |
Umarmungsversuchen erfolgreich zu widersetzen. | |
Damit ist es seit der gefälschten Präsidentenwahl vom 9. August 2020, die | |
wochenlange Massenproteste zur Folge hatten, vorbei. [2][Lukaschenko ist | |
trotz aller massiven Repressionen gegen seine Kritiker*innen massiv | |
geschwächt]. Er ist nur noch ein Herrscher von Putins Gnaden. | |
Im November 2021 unterzeichneten Putin und Lukaschenko ein Dekret, das eine | |
engere Kooperationen vorsieht – so eine gemeinsame Militärdoktrin, eine | |
Vereinheitlichung der Wirtschaftsgesetzgebung sowie der Renten- und | |
Steuersysteme. Seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
dient Belarus russischen Truppen als Aufmarschgebiet. Diese werden auch | |
logistisch unterstützt. Ein offizieller Kriegseintritt von Belarus wird | |
mehr und mehr wahrscheinlich. Russlands Landnahme ist praktisch in vollem | |
Gange. Nun liegt der Annexionsplan auch schwarz auf weiß vor. | |
21 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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