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# taz.de -- Russland und Belarus: Blaupause zur Übernahme
> Ein internes Papier zeigt, wie Russland sich bis 2030 schrittweise
> Belarus einverleiben will. Dabei ist die Annexion längst voll im Gange.
Bild: Herrscher von Putins Gnaden: der belarussische Machthaber Lukaschenko
Berlin taz | Russlands feindliche Übernahme des Nachbarn Belarus soll bis
2030 komplett vollzogen sein. Das geht aus einem internen russischen Papier
hervor, das Medien aus mehreren Ländern, unter ihnen der Süddeutschen
Zeitung, vorliegt. Das Dokument unter dem Titel „Strategische Ziele der
Russischen Föderation in Belarus“, das Expert*innen für authentisch
halten, stammt von 2021.
Laut Fahrplan soll sich die Eingemeindung von Belarus in mehreren Etappen
vollziehen: Die belarussische soll der russischen Gesetzgebung angepasst,
Minsks Außenpolitik – im Einklang mit den Interessen der Russischen
Föderation – künftig in Moskau gemacht werden. Zudem wird die Präsenz
russischen Militärs auf dem Territorium von Belarus aufgestockt.
Erhöht werden soll auch die Anzahl russischer Medien in Belarus. Zudem ist
es ein erklärtes Ziel, den Vorrang der russischen vor der belarussischen
Sprache wiederherzustellen. Das Verfahren zur Ausstellung russischer Pässe
an belarussische Staatsbürger*innen soll vereinfacht werden, um dadurch
„eine Schicht von Russ*innen zu schaffen, die an einer Integration
interessiert ist“.
An der Ausarbeitung des Papiers waren neben dem Generalstab und dem
Inlandsgeheimdienst FSB auch die Leitung des Militärnachrichtendienstes
(GRU) sowie die Präsidialverwaltung beteiligt. Für letztere federführend
tätig war laut der russischen Investigativplattform „Zentrum Dossier“
Alexei Filatow. Er hatte in der Vergangenheit die Interessen des Kremls in
den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien vertreten
sowie die „Zusammenarbeit“ Russlands mit den sogenannten ostukrainischen
[1][Volksrepubliken Donezk] und Luhansk in den Bereichen Humanitäres und
Politik kuratiert.
Auch vor Bildung und Wissenschaft macht Russland nicht halt. Die Schaffung
von Orten, um die russische Einheitsaufnahmeprüfung für Hochschulen (EGE)
abzulegen, ist ebenso vorgesehen wie die Einrichtung von Wissenschafts- und
Kulturzentren in den Städten Mogilow, Grodno und Witebsk.
## Der Unionsvertrag von 1999 blieb ein Papiertiger
Grundlage für den Plan, der Belarus als eigenständigen Staat von der
Landkarte tilgen würde, ist der Unionsvertrag von 1999. Den hatten der
damalige russische Präsident Boris Jelzin und der belarussische Staatschef
Alexander Lukaschenko unterzeichnet. Doch der Vertrag blieb ein
Papiertiger. Immer wieder gelang es Lukaschenko, sich den
Umarmungsversuchen erfolgreich zu widersetzen.
Damit ist es seit der gefälschten Präsidentenwahl vom 9. August 2020, die
wochenlange Massenproteste zur Folge hatten, vorbei. [2][Lukaschenko ist
trotz aller massiven Repressionen gegen seine Kritiker*innen massiv
geschwächt]. Er ist nur noch ein Herrscher von Putins Gnaden.
Im November 2021 unterzeichneten Putin und Lukaschenko ein Dekret, das eine
engere Kooperationen vorsieht – so eine gemeinsame Militärdoktrin, eine
Vereinheitlichung der Wirtschaftsgesetzgebung sowie der Renten- und
Steuersysteme. Seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine
dient Belarus russischen Truppen als Aufmarschgebiet. Diese werden auch
logistisch unterstützt. Ein offizieller Kriegseintritt von Belarus wird
mehr und mehr wahrscheinlich. Russlands Landnahme ist praktisch in vollem
Gange. Nun liegt der Annexionsplan auch schwarz auf weiß vor.
21 Feb 2023
## LINKS
[1] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5912329
[2] /Zukunft-von-Belarus/!5903801
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Alexander Lukaschenko
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Annexion
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