Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin umschmeichelt China
> Prorussische Accounts kaufen sich Twitter-Häkchen. Putin lobt
> russisch-chinesische Beziehungen. Bachmut ist weiter unter Beschuss.
Bild: Wird Twitter zunehmend von prorussischen Accounts unterwandert?
## Prorussische Twitter-Accounts kaufen sich Reichweite
Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie
Verifikationshäkchen, um ihre Reichweite bei dem Dienst zu erhöhen. Die
Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Angriffskrieg
in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das
Land, schrieb die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf
Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset.
Die Häkchen-Symbole für verifizierte Accounts wurden früher von Twitter
nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter
Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können Nutzer sie mit
Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat kaufen. Für
die Zukunft ist angekündigt, dass Beiträge von Abo-Kunden bei Twitter
sichtbarer platziert werden sollen. Bei Twitter kann man sich Tweets nicht
nur chronologisch anzeigen lassen, sondern auch von Algorithmen ausgewählt.
In dieser Ansicht können auch Beiträge von Accounts vorkommen, denen man
nicht folgt.
Musk, der mehr als 129 Millionen Follower bei Twitter hat, interagierte mit
einem der von Reset-Forschern hervorgehobenen Accounts, dessen Tweets
danach häufiger angezeigt wurden. Musk kommentierte einen Tweet, in dem
unter anderem behauptet wurde, dass im Ukraine-Krieg 157.000 ukrainische
Militärangehörige und 2.458 Nato-Soldaten getötet worden seien, mit den
Worten: „Ein tragischer Verlust von Leben.“ Später rief er Twitter-Nutzer
zu einem Faktencheck der Zahlen auf. Nato-Soldaten nehmen nicht am Krieg
teil.
Musk hatte vor einigen Monaten als Friedenslösung vorgeschlagen, in den von
Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Abstimmungen
zur künftigen Zugehörigkeit unter UN-Aufsicht zu veranstalten. Dabei regte
er auch an, die rechtswidrig besetzte Krim als Teil Russlands anzuerkennen.
Zugleich sorgen die Starlink-Systeme seiner Firma SpaceX für
Internetversorgung in der Ukraine nach russischen Attacken auf die
Infrastruktur. Allerdings sprach er sich gegen eine militärische Nutzung
der Technik aus. (dpa)
## Putin lobt chinesisch-russische Beziehungen
Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in
Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider
Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. „Die
internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der
russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem
Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und
der Russischen Föderation (…) eine besonders hohe Bedeutung für die
Stabilisierung der internationalen Lage zu.“
Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit
Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin
erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten
zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische
Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen
entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.
Zunächst keine offizielle Mitteilung gab es zu der Friedensinitiative, die
China für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine angekündigt
hatte. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich in Moskau dazu mit Russlands
Außenminister Sergei Lawrow austauschen. China gilt als enger Verbündeter
Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die
internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel
von Strafmaßnahmen zu werden.
Putin wurde später am Tag bei einem patriotischen Konzert im Moskauer
Luschniki-Stadion erwartet. Eine offizielle Ankündigung des Kremls gab es
zwar nicht, das russische Staatsfernsehen, das die aufwendig inszenierte
Veranstaltung mit Zehntausenden Zuschauern seit dem frühen Nachmittag
übertrug, stellte einen Auftritt Putins aber explizit in Aussicht. (dpa)
## Bachmut weiter unter Beschuss
Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in
der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt,
seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren
Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen
in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht
überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem
[1][auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk]
konzentriert. (rtr)
## Amnesty: Verantwortliche des Angriffskriegs vor Gericht
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche
Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der
Ukraine gefordert. „Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit
die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt
werden“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in
Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. „Dabei muss auch
gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte
ermittelt werden.“
Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022
[2][Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
begangen] – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und
geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und
Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen
in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der
Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine
Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.
Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf
Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. „Sie verdienen
Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und
wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen
zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter
zur Rechenschaft zu ziehen.“ (dpa)
## Russische Armee weist „Verrat“-Vorwürfe zurück
Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen,
dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. „Alle Forderungen
nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt“,
erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte,
dass es Nachschubprobleme gebe, seien „absolut falsch“.
[3][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin] hatte zuvor dem Generalstab der Armee
„Verrat“ vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine
kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. „Der
Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm
raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition
zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen“,
sagte Prigoschin in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten
Audiobotschaft.
Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe am Abend nicht
nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe
gelieferter Munition. Zugleich würdigte es „den Mut“ russischer
„Freiwilliger“ im Kampf und kritisierte „Spaltungsversuche“. Diese seien
„kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hände“.
Prigoschin hatte die russische Armeeführung in den vergangenen Wochen
mehrfach kritisiert. Seine direkte Attacke auf [4][Generalstabschef Waleri
Gerassimow] und Verteidigungsminister Sergei Schoigu stellt jedoch eine
Eskalation dar. In der vergangenen Woche hatte der Wagner-Chef die
„monströse Militärbürokratie“ Russlands für das langsame Vorankommen im
Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht.
Die Söldnertruppe [5][Wagner führt die Offensive gegen Bachmut] seit
Monaten an und hat dabei große Verluste erlitten. Prigoschin hatte dem
russischen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, der Wagner-Gruppe ihre
„Siege“ stehlen zu wollen. (afp)
## Chinesisch-russische Übungen vor Südafrika fortgesetzt
Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der
staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria [6][in Südafrika zu
gemeinsamen Übungen eingetroffen.] Das Kriegsschiff sei mit den modernsten
Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern
ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den
Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt.
Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische
Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die
Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten. (rtr)
## Russische antiwestliche Maßnahmen gegen Moldau
Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in
Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der
von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die
Entscheidung sei getroffen worden, um „die nationalen Interessen Russlands
im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen
Beziehungen zu gewährleisten“, heißt es in dem auf der Webseite des Kremls
veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von
antiwestlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat.
[7][Transnistrien ist international nicht anerkannt]. In dem kleinen Gebiet
sind immer noch russische Truppen stationiert. (rtr)
22 Feb 2023
## LINKS
[1] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559
[2] /Gespraech-mit-ukrainischem-Justizminister/!5897201
[3] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
[4] /Russlands-neuer-Oberbefehlshaber/!5905280
[5] /Russische-Kraefte-in-Moldau/!5916934
[6] /Militaeruebung-vor-Suedafrikas-Kueste/!5916793
[7] /Kriegsgefahr-in-Transnistrien/!5857844
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Republik Moldau
Transnistrien
Kolumne Grauzone
Schlagloch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Grauzone: Falsche Friedenstauben für den Müll
Zum Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine verbreitete Russland
Desinformation. Die angebliche geplante Provokation in Transnistrien fiel
aus.
Friedensappelle im Ukrainekrieg: Blinder Pazifismus
Sofortige Friedensverhandlungen? Die aktuellen Aufrufe dazu sind gut
gemeint. Allerdings blenden sie die Realität aus: Putin ist nicht zu
trauen.
Putins Rede zur Lage der Nation: Alles für den Krieg
Der russische Präsident signalisiert Bereitschaft, bis zum Äußersten zu
gehen. Sterben fürs Vaterland – das ist die Ideologie des Kreml.
Russland und Belarus: Blaupause zur Übernahme
Ein internes Papier zeigt, wie Russland sich bis 2030 schrittweise Belarus
einverleiben will. Dabei ist die Annexion längst voll im Gange.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.