# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin umschmeichelt China | |
> Prorussische Accounts kaufen sich Twitter-Häkchen. Putin lobt | |
> russisch-chinesische Beziehungen. Bachmut ist weiter unter Beschuss. | |
Bild: Wird Twitter zunehmend von prorussischen Accounts unterwandert? | |
## Prorussische Twitter-Accounts kaufen sich Reichweite | |
Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie | |
Verifikationshäkchen, um ihre Reichweite bei dem Dienst zu erhöhen. Die | |
Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Angriffskrieg | |
in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das | |
Land, schrieb die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf | |
Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset. | |
Die Häkchen-Symbole für verifizierte Accounts wurden früher von Twitter | |
nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter | |
Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können Nutzer sie mit | |
Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat kaufen. Für | |
die Zukunft ist angekündigt, dass Beiträge von Abo-Kunden bei Twitter | |
sichtbarer platziert werden sollen. Bei Twitter kann man sich Tweets nicht | |
nur chronologisch anzeigen lassen, sondern auch von Algorithmen ausgewählt. | |
In dieser Ansicht können auch Beiträge von Accounts vorkommen, denen man | |
nicht folgt. | |
Musk, der mehr als 129 Millionen Follower bei Twitter hat, interagierte mit | |
einem der von Reset-Forschern hervorgehobenen Accounts, dessen Tweets | |
danach häufiger angezeigt wurden. Musk kommentierte einen Tweet, in dem | |
unter anderem behauptet wurde, dass im Ukraine-Krieg 157.000 ukrainische | |
Militärangehörige und 2.458 Nato-Soldaten getötet worden seien, mit den | |
Worten: „Ein tragischer Verlust von Leben.“ Später rief er Twitter-Nutzer | |
zu einem Faktencheck der Zahlen auf. Nato-Soldaten nehmen nicht am Krieg | |
teil. | |
Musk hatte vor einigen Monaten als Friedenslösung vorgeschlagen, in den von | |
Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Abstimmungen | |
zur künftigen Zugehörigkeit unter UN-Aufsicht zu veranstalten. Dabei regte | |
er auch an, die rechtswidrig besetzte Krim als Teil Russlands anzuerkennen. | |
Zugleich sorgen die Starlink-Systeme seiner Firma SpaceX für | |
Internetversorgung in der Ukraine nach russischen Attacken auf die | |
Infrastruktur. Allerdings sprach er sich gegen eine militärische Nutzung | |
der Technik aus. (dpa) | |
## Putin lobt chinesisch-russische Beziehungen | |
Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in | |
Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider | |
Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. „Die | |
internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der | |
russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem | |
Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und | |
der Russischen Föderation (…) eine besonders hohe Bedeutung für die | |
Stabilisierung der internationalen Lage zu.“ | |
Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit | |
Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin | |
erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping | |
zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten | |
zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische | |
Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen | |
entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil. | |
Zunächst keine offizielle Mitteilung gab es zu der Friedensinitiative, die | |
China für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine angekündigt | |
hatte. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich in Moskau dazu mit Russlands | |
Außenminister Sergei Lawrow austauschen. China gilt als enger Verbündeter | |
Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die | |
internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel | |
von Strafmaßnahmen zu werden. | |
Putin wurde später am Tag bei einem patriotischen Konzert im Moskauer | |
Luschniki-Stadion erwartet. Eine offizielle Ankündigung des Kremls gab es | |
zwar nicht, das russische Staatsfernsehen, das die aufwendig inszenierte | |
Veranstaltung mit Zehntausenden Zuschauern seit dem frühen Nachmittag | |
übertrug, stellte einen Auftritt Putins aber explizit in Aussicht. (dpa) | |
## Bachmut weiter unter Beschuss | |
Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in | |
der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt, | |
seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren | |
Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen | |
in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht | |
überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem | |
[1][auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk] | |
konzentriert. (rtr) | |
## Amnesty: Verantwortliche des Angriffskriegs vor Gericht | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche | |
Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der | |
Ukraine gefordert. „Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit | |
die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt | |
werden“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in | |
Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. „Dabei muss auch | |
gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte | |
ermittelt werden.“ | |
Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 | |
[2][Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht | |
begangen] – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und | |
geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und | |
Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen | |
in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der | |
Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine | |
Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe. | |
Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf | |
Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. „Sie verdienen | |
Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und | |
wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen | |
zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter | |
zur Rechenschaft zu ziehen.“ (dpa) | |
## Russische Armee weist „Verrat“-Vorwürfe zurück | |
Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, | |
dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. „Alle Forderungen | |
nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt“, | |
erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, | |
dass es Nachschubprobleme gebe, seien „absolut falsch“. | |
[3][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin] hatte zuvor dem Generalstab der Armee | |
„Verrat“ vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine | |
kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. „Der | |
Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm | |
raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition | |
zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen“, | |
sagte Prigoschin in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten | |
Audiobotschaft. | |
Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe am Abend nicht | |
nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe | |
gelieferter Munition. Zugleich würdigte es „den Mut“ russischer | |
„Freiwilliger“ im Kampf und kritisierte „Spaltungsversuche“. Diese seien | |
„kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hände“. | |
Prigoschin hatte die russische Armeeführung in den vergangenen Wochen | |
mehrfach kritisiert. Seine direkte Attacke auf [4][Generalstabschef Waleri | |
Gerassimow] und Verteidigungsminister Sergei Schoigu stellt jedoch eine | |
Eskalation dar. In der vergangenen Woche hatte der Wagner-Chef die | |
„monströse Militärbürokratie“ Russlands für das langsame Vorankommen im | |
Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht. | |
Die Söldnertruppe [5][Wagner führt die Offensive gegen Bachmut] seit | |
Monaten an und hat dabei große Verluste erlitten. Prigoschin hatte dem | |
russischen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, der Wagner-Gruppe ihre | |
„Siege“ stehlen zu wollen. (afp) | |
## Chinesisch-russische Übungen vor Südafrika fortgesetzt | |
Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der | |
staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria [6][in Südafrika zu | |
gemeinsamen Übungen eingetroffen.] Das Kriegsschiff sei mit den modernsten | |
Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern | |
ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den | |
Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. | |
Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische | |
Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die | |
Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten. (rtr) | |
## Russische antiwestliche Maßnahmen gegen Moldau | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in | |
Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der | |
von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die | |
Entscheidung sei getroffen worden, um „die nationalen Interessen Russlands | |
im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen | |
Beziehungen zu gewährleisten“, heißt es in dem auf der Webseite des Kremls | |
veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von | |
antiwestlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. | |
[7][Transnistrien ist international nicht anerkannt]. In dem kleinen Gebiet | |
sind immer noch russische Truppen stationiert. (rtr) | |
22 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559 | |
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[4] /Russlands-neuer-Oberbefehlshaber/!5905280 | |
[5] /Russische-Kraefte-in-Moldau/!5916934 | |
[6] /Militaeruebung-vor-Suedafrikas-Kueste/!5916793 | |
[7] /Kriegsgefahr-in-Transnistrien/!5857844 | |
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