# taz.de -- Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn: Auf der Suche nach der PKK | |
> Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße | |
> observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben | |
> geklagt. | |
Bild: Ein Treffpunkt für PKK-Anhänger? Das Jugendzentrum Kornstraße. | |
HANNOVER taz | Eine Wohnung gegenüber diente als Versteck. Von dort hatten | |
die Beamten des Staatsschutzes den perfekten Blick auf das Unabhängige | |
Jugendzentrum (UJZ) Kornstraße. An drei Tagen in den Jahren 2014 und 2015 | |
observierten die Polizisten von dort den Eingang des bunt gestrichenen | |
Gebäudes in Hannovers Nordstadt und machten Fotos. | |
Ihr Verdacht: Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK | |
sollen sich in den Räumen zu Versammlungen getroffen haben. Doch durften | |
die Polizisten das Zentrum überhaupt beobachten? Das soll nun das | |
Verwaltungsgericht Hannover klären. | |
Zwei Unterstützer der Korn, wie das UJZ Kornstraße genannt wird, haben | |
gegen die Polizeidirektion Hannover geklagt. Die Kläger gehen davon aus, | |
dass die Polizisten für den Vorwurf, es würden sich im Zentrum PKK-Anhänger | |
versammeln, keinen Anfangsverdacht hatten. Das würde im Umkehrschluss | |
bedeuten, dass die Beamten das Zentrum, das bereits 1972 gegründet wurde | |
und als ältestes autonomes Jugendzentrum Deutschlands gilt, ohne triftigen | |
Grund beobachtet haben. | |
Das ist auch relevant, weil die Polizei am 11. Februar 2016 mit einem | |
Großaufgebot das Zentrum durchsuchte. Für diese erste Razzia seit 20 Jahren | |
im Jugendzentrum rückte sogar ein Spezialeinsatzkommando (SEK) an. Konkret | |
lautete der Vorwurf: „verbotene Unterstützungshandlungen der PKK“. Die | |
Unterstützer des UJZ Kornstraße protestierten gegen die Razzia mit mehreren | |
Demonstrationen. Die Durchsuchung basierte letztlich auf den Erkenntnissen | |
aus den vorangegangenen Observationen. | |
Karin Gedaschko von der Polizeidirektion Hannover hält die damalige | |
Überwachung des Jugendzentrums für rechtmäßig. Die Beamten seien auf einen | |
Eintrag in einem sozialen Netzwerk gestoßen – der allerdings nicht in den | |
Akten vermerkt und damit auch nicht mehr nachvollziehbar ist. In diesem | |
Eintrag soll angekündigt worden sein, dass sich PKK-Unterstützer in dem | |
Zentrum treffen wollten. | |
„Wenn ein Polizist einen Verdacht hat, muss er handeln“, sagt Gedaschko und | |
verweist auf das Polizeigesetz. Dort steht, dass die Polizei Daten von | |
allen Menschen erheben kann, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur | |
Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung | |
erforderlich ist. | |
Doch eine Gefahr sei von dem Zentrum gar nicht ausgegangen, argumentiert | |
der Anwalt der Korn-Unterstützer, Sven Adam. Die Polizei habe zu dem | |
besagten Zeitpunkt nicht einmal Anhaltspunkte gehabt, dass sich in dem | |
Jugendzentrum PKK-Anhänger aufgehalten haben sollen. | |
Dirk Wittenberg ist einer der beiden Kläger vor dem Verwaltungsgericht. Er | |
ist beim Trägerverein des UJZ Kornstraße angestellt. Gegen ihn und andere | |
vermeintlich Verantwortliche des selbstorganisierten Zentrums laufen gerade | |
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen des Verdachts | |
auf einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Dabei geht es wieder um die | |
Frage, ob PKK-Unterstützer in der Kornstraße waren und wer sie herein | |
gelassen hat. | |
Wittenberg weiß davon nichts. „Niemand läuft mit einem Schild PKK-Kader | |
herum“, sagt er. Es hätten sich aber legale kurdische Jugendorganisationen, | |
wie etwa der Verband kurdischer Studierender, in den Räumen getroffen. | |
Die Überwachung durch die Polizei sei ein „Versuch der Einschüchterung und | |
eine generelle Kriminalisierung des Unabhängigen Jugendzentrums | |
Kornstraße“, sagt Wittenberg. | |
Das Ordnungsamt Hannover hatte schon 2015 versucht, dem UJZ ein | |
Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro aufzudrücken, weil es im Innenhof des | |
Gebäudes ein Wandbild von Halim Dener gibt – zog das aber später wieder | |
zurück. | |
Der kurdische Jugendliche Dener wurde 1994 in Hannover von einem Polizisten | |
erschossen, als er für eine PKK-nahe Organisation Plakate am Steintor | |
geklebt hatte. Derzeit laufen in der Stadt wieder Diskussionen über die | |
Tat, [1][weil in Hannover ein Platz nach ihm benannt werden] soll (taz | |
berichtete). | |
Die Polizei sieht auch das Wandbild im Hof der Korn als einen Hinweis | |
darauf, dass es in dem Jugendzentrum PKK-Strukturen gibt. „Da ist | |
offensichtlich vieles amtsbekannt“, sagt Gedaschko. Natürlich bekämen die | |
Staatsschützer das mit. „Die Polizei weiß, auf welchen Plätzen Dealer | |
stehen und in welchen Kneipen sich Ultras treffen, sonst würden sie ja | |
ihren Job nicht machen.“ Es gehöre zu ihrer Arbeit hinzuschauen – auch in | |
dem Fall der Kornstraße. | |
Den Verwaltungsrichtern aber sind die Fakten derzeit noch zu dünn. Sie | |
gaben daher am Mittwoch dem Antrag der Kläger statt, die Polizisten, die | |
das Zentrum 2014 und 2015 beobachtet haben, als Zeugen zu laden. Sie werden | |
erklären müssen, warum sie die Kornstraße ins Visier genommen haben. | |
16 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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