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# taz.de -- Kommentar Datensammlung der Polizei: Erfolgreiche Verdunkelungstakt…
> Das Verhalten der Polizei soll offensichtlich verhindern, dass die
> Betroffenen und die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Schnüffelei
> erfahren.
Bild: Wie sahen die Akten der Göttinger Polizei aus? So nicht: Diese Akten geh…
Taktisch hat sie es gut gemacht, das muss man der Göttinger Polizei
anerkennen. Durch ihre [1][Erklärung an das Verwaltungsgericht], dass sie
über Aktivist*innen aus Göttingens linker Szene illegal Daten gesammelt
haben, entzieht sie sich geschmeidig der Aufklärung. Da sie das schon nach
dem ersten Anhörungstermin mit einer Erklärung anerkannt hat, wird den
Kläger*innen zwar Recht gegeben, aber die Möglichkeit, vor Gericht mehr
über Details dieser Datenaffäre zu erfahren, hat sich damit weitgehend
erledigt. Weder Betroffene noch die Öffentlichkeit sollen aus Sicht der
Polizei wohl das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren.
Dass das die Strategie war, ist nicht neu. Nachdem bekannt wurde, dass in
der Staatsschutzabteilung Aktenordner voll personenbezogener Daten lagern,
versprach die Polizei demütig eine umfassende Aufklärung, nur um im
nächsten Atemzug mitzuteilen, dass die „Limo“-Ordner vernichtet worden
seien. Die wenigen Kopien, die es von Teilen der Ordner noch gibt, lassen
aber erahnen, dass die 25 Klagenden nur einen Bruchteil aller Betroffenen
ausmachen – es dürften Hunderte sein und das über Jahre hinweg.
Glaubt überhaupt jemand ernsthaft, dass die Ordner wirklich geschreddert
wurden? Das hatte die Polizei Göttingen schon einmal in einem ähnlichen
Fall behauptet, einige Jahre später tauchten die Ordner aber urplötzlich
wieder auf.
Es ist gruselig, wie einfach linkspolitisch Aktive ins Visier des Göttinger
Staatschutzes geraten sind. Da reichte es schon, bei einer Sitzblockade
gegen Nazis mitzumachen. Ab dann wurde munter alles notiert, was man so
über diejenigen herausfand, ob nun die Teilnahme an einer
Diskussionsveranstaltung in der Uni oder wo jemand bevorzugt einkaufen
geht.
Offensichtlich nahmen die Staatsschutzbeamt*innen ihre Sache ziemlich
ernst. Warum eigentlich? Längst ist Göttingens linke Szene nicht mehr so
groß und konfrontativ, wie sie es noch in den 80ern und 90ern war. Der
damals dadurch aufgestockte Staatsschutz ist es aber noch immer.
Immerhin laufen noch ein paar Verfahren, bei denen Hoffnung besteht, dass
dort etwas Licht ins Dunkle kommt und Beamt*innen vor Gericht aussagen
müssen, was man sich beim Datensammeln so gedacht hat. Auch wenn die
Hoffnung darauf klein ist, ist sie immer noch meilenweit größer, als den
Versprechen der Polizeiführung zu glauben, dass die Überwachung zu Ende
sei. Denn illegale Polizeiüberwachung hat in der Unistadt seit Jahrzehnten
Tradition.
12 Apr 2018
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[1] /Datensammlung-ueber-linke-Szene/!5495427/
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Datenschutz
Schwerpunkt Antifa
Linke Szene
Polizei Niedersachsen
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