# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Kann man in Spanien noch urlauben? | |
> Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox | |
> hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat. | |
Bild: Gigantisches Wahlplakat der rechten VOX in Madrid, das sich gegen Sanchez… | |
## 1. Warum gibt es überhaupt Neuwahlen in Spanien? | |
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Parlamentswahlen von | |
Dezember auf Juli vorgezogen, nachdem seine sozialistische PSOE bei den | |
Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai herbe Verluste hinnehmen musste. | |
Die konservative [1][Partido Popular (PP) von Alberto Núñez Feijóo], der | |
jetzt gegen Sánchez antritt, gewann fünf Regionen hinzu. In diesen | |
autonomen Regionen – vergleichbar mit einem deutschen Bundesland – paktiert | |
die PP mit der rechtsextremen Vox unter Santiago Abascal. Außerdem regieren | |
die beiden Parteien in über 100 Gemeinden gemeinsam. Erste Maßnahmen dort: | |
Verbot der LGTBI-Fahne an öffentlichen Gebäuden, Abschaffung der Programme | |
gegen Gewalt gegen Frauen, die Vox ebenso leugnet wie den Klimawandel. Mit | |
den vorgezogenen Neuwahlen tritt Sánchez die Flucht nach vorn an. Er hofft, | |
das fortschrittliche Lager mobilisieren zu können, indem er immer wieder | |
vor der Gefahr einer Rechts-rechtsaußen-Regierung warnt. | |
## 2. Die Koalition aus Sozialisten und Linksalternativen hat einiges | |
vorzuweisen, oder? | |
Die Linkskoalition hat während der Covid-Pandemie und des Kriegs in der | |
Ukraine den Sozialstaat in Spanien ausgebaut wie nie zuvor. Der Mindestlohn | |
stieg um rund 50 Prozent, die Renten wurden angehoben, der Kündigungsschutz | |
erweitert, ein Mieterschutz sowie Krisenhilfen für Selbstständige | |
eingeführt. Ein Kurzarbeitsprogramm rettete Unternehmen und Beschäftigte in | |
der Tourismusbranche über die Covid-Krise hinweg. Dank einer | |
Energiepreispolitik, die Sánchez gemeinsam mit seinem portugiesischen | |
Amtskollegen in Brüssel durchsetzte, stiegen die Strompreise auch weniger | |
als im restlichen Europa. Die Inflationsrate sank. Auch beim Thema sexuelle | |
Minderheiten ist Spanien ein Vorreiter – etwa mit einem Gesetz, das die | |
Änderung des Geschlechts für Transgender erleichtert. | |
## 3. Was waren jetzt die Themen im Wahlkampf? | |
PP und Vox haben nur ein Thema, den sogenannten Sánchismus. Seit Sánchez | |
2018 erstmals per Misstrauensvotum an die Macht kam und damit die PP in die | |
Opposition verwies, spricht die Rechte von einer „illegitimen Regierung“, | |
die das Land zerstöre. Sie meint damit nicht nur das Bündnis der | |
Sozialisten mit Linksalternativen und Postkommunisten, sondern auch die | |
parlamentarische Unterstützung durch die „Feinde Spaniens“, – Parteien a… | |
dem Baskenland und Katalonien. „ETA lebt und ist an der Macht“, heißt etwa | |
ein Slogan. Feijóo und Abascal meinen damit die Unterstützung, die Sánchez | |
durch die baskische EH Bildu im Parlament genießt. Das Bündnis EH Bildu | |
tritt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes ein und umfasst unter | |
anderem das politische Umfeld der vor über zehn Jahren aufgelösten | |
bewaffneten Separatistenorganisation ETA. | |
## 4. Was will die rechtsextreme Vox? | |
Vox vertritt, wie einst die [2][Franco-Diktatur], das „große und | |
einheitliche Spanien“. Die Regionen sollen abgeschafft werden, Spanien | |
wieder ein zentralistisches, monokulturelles Land sein. Damit würden etwa | |
die Basken und Katalanen ihre Eigenständigkeit, also das Recht auf eigene | |
Sprache und eigene Verwaltung, verlieren. Die ultrakatholische Vox, die die | |
offene Unterstützung eines Teils der Kirche genießt, will das Recht auf | |
Abtreibung sowie alle Gesetze, „die spalten“, abschaffen. Gemeint sind | |
Frauenrechte, Rechte für sexuelle Minderheiten und die Erinnerung an die | |
Opfer des Faschismus. Vox sieht sich als Vertreter derer, die den | |
Bürgerkrieg gegen Republik und Demokratie in den 1930er Jahren gewannen und | |
die Diktatur bis 1975 aufrechterhielten. Abascal verteidigt die spanischen | |
Traditionen, den Stierkampf, die Jagd und natürlich echte Männlichkeit. | |
## 5. Gibt es eine Abgrenzung der demokratischen Parteien zu den | |
Rechtsextremen? | |
Alle Parteien sprechen sich klar gegen Vox aus – bis auf Feijóos PP. Diese | |
will, daran lässt sie keinen Zweifel, mit Vox eine Koalition eingehen, | |
sollte dies nötig sein. Vox-Chef Abascal kommt ursprünglich aus der PP, und | |
bei den Konservativen gibt es viele, die an die gleichen politischen Ideen | |
glauben wie er. Einziger Unterschied: Die PP gibt sich gemäßigt, um auch | |
von der Mitte gewählt zu werden. Die Bündnisse der PP mit Vox auf | |
kommunaler und regionaler Ebene haben dazu geführt, dass viele andere | |
Parteien erklärt haben, auf keinen Fall mit der PP zusammengehen zu wollen. | |
Das bedeutet: Wenn PP und Vox zusammen nicht die absolute Mehrheit | |
erreichen, werden sie wohl kaum regieren können. | |
## 6. Welche Folgen hätte ein Sieg der Rechten für die EU? | |
Polen, Ungarn,[3][Finnland], Italien … Spanien wäre ein weiteres Land in | |
der EU, das an die extreme Rechte geht. Frankreich ist ein Wackelkandidat | |
und selbst in Deutschland wird die AfD immer stärker. Es wäre ein schwerer | |
Schlag für die Demokratie, weniger als ein Jahr vor den Europawahlen. | |
## 7. Und was würde das für den Separatismus bedeuten? | |
Abascal droht dieser Tage ganz offen. Er werde keinen Augenblick zögern, | |
wenn es darum gehe, gegen Basken und Katalanen hart durchzugreifen, sollten | |
sie versuchen ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Auf die Frage, ob sich mit | |
ihm in der Regierung die Lage in Katalonien erneut zuspitzen werde, | |
antwortet er: „Daran habe ich keinen Zweifel!“ Spaniens Rechte lebt vom | |
Spiel mit dem spanisch-nationalistischen Feuer. Sánchez hatte die Lage in | |
[4][Katalonien] erst beruhigt, indem er etwa die politischen Anführer der | |
Unabhängigkeitsbewegung, die nach dem Referendum zu hohen Haftstrafen | |
verurteilt worden waren, begnadigte. | |
## 8. Kann man dann noch in Spanien Urlaub machen? | |
Kommt darauf an, wie sehr man sich entspannen will. Vox zog im Mai 2019 | |
erstmals ins Parlament ein und wurde bei der Wahlwiederholung Ende des | |
Jahres drittstärkste Kraft. Seitdem nimmt die Zahl der Aggressionen gegen | |
Menschen zu, die nicht ins heterosexuelle Schema passen. Bei einer Umfrage | |
des spanischen Verbands der Lesben, Schwulen, Transsexuellen und | |
Bisexuellen (FELGTB) gaben 33 Prozent der Befragten an, dass die Gewalt | |
gegen sie zugenommen habe. Das wird sich mit der Regierungsbeteiligung von | |
Vox sicher nicht verbessern. Und Spanien hat noch ein zweites Problem: Die | |
Rekordtemperaturen machen einen Urlaub dort immer weniger attraktiv – und | |
die spanische Rechte leugnet den Klimawandel. | |
21 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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