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# taz.de -- Orbáns „Anti-Homo“-Gesetz: Die EU ist aufgewacht
> Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen
> sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen.
Bild: Protest vor dem ungarischen Parlament am Montag in Budapest
Jetzt ist sie wieder groß die Erregung: Rund 10.000 Menschen gehen in
Ungarn auf die Straße, ein Großteil der Opposition boykottiert eine
Abstimmung im Parlament. Und auch der Europäischen Union wird wieder einmal
schmerzlich bewusst, dass Ungarns rechtslastiger Regierungschef [1][Viktor
Orbán] und seine regierende Partei Fidesz in Sachen Respekt vor Demokratie
und Menschenrechten ein Dauerproblem sind.
Stein des Anstoßes ist diesmal ein Gesetz über ein Verbot der Propagierung
von [2][LGBTQ] bei Minderjährigen, das noch dazu im Gewand von
Strafverschärfungen gegen Pädophilie daher kommt. Dass hier eine
entsprechende russische Vorschrift über „Homo-Propaganda“ aus dem Jahr 2013
Pate gestanden hat, ist unübersehbar. Was den Schluß nahe legt, dass sich
die [3][Einflussnahme Russlands] auf Europa längst nicht mehr auf Fake
News, plumpe Propaganda und Hacker-Aktivitäten beschränkt.
Dabei ist Orbáns Feldzug gegen sexuelle Minderheiten alles andere als neu.
So definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau,
die Möglichkeit einer Adoption ist Homos verwehrt. Im vergangenen Jahr nahm
die Fidesz dann auch noch Trans-Menschen ins Visier. Eine Änderung des
Geburtsgeschlechts ist ihnen nun qua Gesetz verwehrt, was einer weiteren
Diskriminierung dieser ohnehin schon stigmatisierten Gruppe Tür und Tor
öffnet.
Immerhin: Die EU rührt sich. Das ist kein Selbstläufer angesichts der
Tatsache, dass ihre Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die sich
einen Dreck um europäische Werte scheren, immer wieder an Grenzen stoßen.
Die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli bringt jetzt die Option einer
Kürzung von EU-Mitteln ins Spiel. Die Blaupause dafür ist Polen. Einigen
Gemeinden, die sich dort zu LGBTQ-freien Zonen erklärt hatten, wurde für
Projekte kurzerhand der Geldhahn zugedreht. Städte wie zum Beispiel
Krásnik, nahmen die Ankündigung darauf hin zurück.
Auch wenn dieses Einknicken keinem Metalitätswandel entsprungen sein dürfte
und der Bürgermeister von Kraśnik gewiss nicht plötzlich zum Verteidiger
von Minderheitsrechten mutiert ist: Entscheidend ist, was hinten heraus
kommt. Und vielleicht bekommt damit der Ausspruch, der Zweck heilige die
Mittel, plötzlich eine ganz neue Bedeutung.
16 Jun 2021
## LINKS
[1] /EU-und-Rechtsstaatlichkeit/!5776472
[2] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057
[3] /Repressionen-in-Russland-und-Belarus/!5778196
## AUTOREN
Barbara Oertel
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