Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten: Brüssel macht Viktor Orb…
> EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die
> Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Bild: Transfrau vor einer Bar in Budapest im Juni 2021: Das Leben wird für Min…
Brüssel taz | Die EU macht Druck auf Ungarn, [1][um die umstrittene neue
Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten] (LGBT) zu korrigieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Dienstag von einer
„Schande“ und kündigte ein Verfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán
an. Zuvor hatten 13 EU-Länder, darunter Deutschland, die Brüsseler Behörde
zum Einschreiten aufgefordert.
Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und
stehe damit den Grundwerten entgegen, sagte von der Leyen. Sie habe die
zuständigen Kommissare beauftragt, Ungarn die rechtlichen Bedenken
mitzuteilen, bevor das Gesetz in Kraft trete. „Ich werde alle Macht der
Kommission nutzen, sicherzustellen, dass die Rechte aller EU-Bürger
garantiert werden.“
Es ist das erste Mal, dass sich von der Leyen aktiv in den Streit über
Ungarn einschaltet. Lange Zeit hatte sie zum Abbau der Medien- und
Wissenschaftsfreiheit sowie zur Diskriminierung von Minderheiten
geschwiegen. Selbst als das Europaparlament Anfang Juni [2][eine
Untätigkeitsklage auf den Weg brachte], um die Kommission zum Handeln zu
zwingen, bewegte sich von der Leyen nicht.
Erst als der Streit eskalierte – mit dem Verbot des LGBT-Regenbogens durch
die Uefa und einer turbulenten Sitzung der 27 Europaminister – wurde von
der Leyen aktiv. Am Mittwoch verschickte sie eine Presseerklärung, in der
sie sich zum Recht bekennt, „zu lieben, wen immer man will“.
Allerdings ist dieses Recht nicht in den EU-Verträgen verankert, ebenso
wenig wie LGBT-Rechte. Zudem hat die EU-Kommission noch nie ein Verfahren
wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten gestartet. Selbst als in
Polen sogenannte „LGBT-freie Zonen“ ausgerufen wurden, hielt Brüssel still.
Zum Handeln gedrängt wurde von der Leyen von den Beneluxstaaten, denen sich
in kurzer Zeit 10 weitere Länder anschlossen. In einem Aufruf heißt es, die
EU-Kommission müsse als „Hüterin der Verträge“ alle ihr zur Verfügung
stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen.
Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle
eine Diskriminierung dar.
Ungarn streitet das ab. Es gehe um den Schutz der Jugend und der Familie,
erklärte Justizministerin Judith Varga am Dienstag in Luxemburg. Von Zensur
könne keine Rede sein. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von
Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und
Jugendlichen zugänglich sind, und in denen Sexualität dargestellt wird, die
von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten
werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität
erscheinen. Varga verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, in ihrem Land
werde der Rechtsstaat abgebaut. Die Anhörung nach dem sogenannten
Artikel-7-Verfahren endete ergebnislos – wie so oft.
Mit diesem Verfahren soll Ungarn zur Wahrung des Rechtsstaats verpflichtet
werden. Doch es geht nicht voran, weil sich Ungarn und Polen wechselseitig
stützen. Auch der neue, im Januar eingeführte Rechtsstaatsmechanismus hat
daran nichts geändert. Er ermöglicht die Kürzung von Finanzhilfen aus dem
EU-Budget, wurde aber noch nie eingesetzt.
23 Jun 2021
## LINKS
[1] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057
[2] /EU-und-Rechtsstaatlichkeit/!5776472
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Viktor Orbán
Brüssel
Schwerpunkt LGBTQIA
Ungarn
Ungarn
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
Ungarn
Russland
Europäische Union
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
Viktor Orbán
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich gegen Orban
Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und
transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den
Entwurf verhandeln.
Selbstoptimierung, Patriarchat, Jogi Löw: Freiheit und Freiheitsmutationen
Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit
über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.
Homophobie in Ungarn: Orbáns Spiel mit den Farben
Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen queere Menschen. Welche Vorteile
er sich davon verspricht und warum europäische Solidarität wichtig ist.
EU-Gipfel in Brüssel: Zoff um Ungarn und Russland
Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns
EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit
Russland-Vorschlag.
Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Orbán ist beim Geld zu treffen“
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren
Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
EM-Stadion in Regenbogenfarben: Wer im Glasstadion sitzt
Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist
verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein
Profi.
Orbáns „Anti-Homo“-Gesetz: Die EU ist aufgewacht
Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen
sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen.
Orbáns neues Gesetz gegen LGBTQI: Verordnete Queer-Feindlichkeit
Trotz breitem Protest: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das die
Darstellung von Homo- und Transsexualität in Büchern und Filmen verbietet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.