Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich…
> Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und
> transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den
> Entwurf verhandeln.
Bild: Viktor Orban muss sein Gesetzesvorhaben nun erneut durchs Parlament bring…
Budapest dpa | Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat
überraschend ein neues Gesetz abgelehnt, das Rechte von homosexuellen und
transsexuellen Menschen einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor,
dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen,
anonym anzeigen können. Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im
Einklang mit EU-Rechtsnormen, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber)
in Institutionen und Unternemen schützen sollen, schrieb Novak in einem
Brief ans Parlament, wie am späten Freitagabend in Budapest bekannt wurde.
Es war dies das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010
währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans
ultra-konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novak kommt – ebenso
wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz.
Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem
Monat gebilligt. Neben – Kritikern zufolge eher schwachen – Bestimmungen
zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in
Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, enthält es auch einen
Abschnitt, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger aus
ideologischen Gründen anzeigen können.
Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung
festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder
das Recht eines Kinder auf seine „Identität gemäß des bei der Geburt
empfangenen Geschlechts“ in Zweifel zieht. Insbesondere sollen dem Gesetz
zufolge gleichgeschlechtliche Paare anonym angezeigt werden können, die
gemeinsam Kinder aufziehen.
Unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das
Parlament auch [1][schon früher Gesetze beschlossen], die die Rechte von
homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränken. In einem
Verfassungszusatz ließ Orban das Diktum festschreiben: „Der Vater ist ein
Mann, die Mutter eine Frau.“
Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu
verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter
Fassung neu beschließen, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr
hätte.
22 Apr 2023
## LINKS
[1] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Fidesz-Partei
Schwerpunkt LGBTQIA
Bildungssystem
Konrad-Adenauer-Stiftung
Investigativer Journalismus
Schwerpunkt LGBTQIA
Europäische Union
Viktor Orbán
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen Orbán: Blockbildung in Ungarn
Schlechte Versorgung und massive Einflussnahme durch Orbáns autoritäre
Regierung treibt Schüler:innen und Lehrer:innen gemeinsam auf die
Straße.
Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung: Konservatives Dilemma mit Ungarn
Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Viktor Orbáns Kaderschmiede
in Ungarn. Das wird zunehmend zum Problem.
Journalismuskonferenz in Perugia: Identitätsschutz ist das Wichtigste
Geheime Informationen weitergeben, aber wie? Auf der Journalismuskonferenz
in Perugia diskutieren die Whistleblower der letzten Jahre.
Denunzianten-Gesetz in Ungarn: Temporär verschoben
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe
„Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine
Rolle als pragmatische.
Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten: Brüssel macht Viktor Orbán Druck
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die
Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Orbáns „Anti-Homo“-Gesetz: Die EU ist aufgewacht
Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen
sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen.
Orbáns neues Gesetz gegen LGBTQI: Verordnete Queer-Feindlichkeit
Trotz breitem Protest: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das die
Darstellung von Homo- und Transsexualität in Büchern und Filmen verbietet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.