# taz.de -- Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich… | |
> Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und | |
> transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den | |
> Entwurf verhandeln. | |
Bild: Viktor Orban muss sein Gesetzesvorhaben nun erneut durchs Parlament bring… | |
BUDAPEST dpa | Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat | |
überraschend ein neues Gesetz abgelehnt, das Rechte von homosexuellen und | |
transsexuellen Menschen einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, | |
dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, | |
anonym anzeigen können. Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im | |
Einklang mit EU-Rechtsnormen, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber) | |
in Institutionen und Unternemen schützen sollen, schrieb Novak in einem | |
Brief ans Parlament, wie am späten Freitagabend in Budapest bekannt wurde. | |
Es war dies das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 | |
währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor | |
Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans | |
ultra-konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novak kommt – ebenso | |
wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz. | |
Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem | |
Monat gebilligt. Neben – Kritikern zufolge eher schwachen – Bestimmungen | |
zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in | |
Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, enthält es auch einen | |
Abschnitt, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger aus | |
ideologischen Gründen anzeigen können. | |
Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung | |
festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder | |
das Recht eines Kinder auf seine „Identität gemäß des bei der Geburt | |
empfangenen Geschlechts“ in Zweifel zieht. Insbesondere sollen dem Gesetz | |
zufolge gleichgeschlechtliche Paare anonym angezeigt werden können, die | |
gemeinsam Kinder aufziehen. | |
Unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das | |
Parlament auch [1][schon früher Gesetze beschlossen], die die Rechte von | |
homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränken. In einem | |
Verfassungszusatz ließ Orban das Diktum festschreiben: „Der Vater ist ein | |
Mann, die Mutter eine Frau.“ | |
Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu | |
verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter | |
Fassung neu beschließen, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr | |
hätte. | |
22 Apr 2023 | |
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