# taz.de -- Orbáns „Anti-Homo“-Gesetz: Die EU ist aufgewacht | |
> Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen | |
> sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen. | |
Bild: Protest vor dem ungarischen Parlament am Montag in Budapest | |
Jetzt ist sie wieder groß die Erregung: Rund 10.000 Menschen gehen in | |
Ungarn auf die Straße, ein Großteil der Opposition boykottiert eine | |
Abstimmung im Parlament. Und auch der Europäischen Union wird wieder einmal | |
schmerzlich bewusst, dass Ungarns rechtslastiger Regierungschef [1][Viktor | |
Orbán] und seine regierende Partei Fidesz in Sachen Respekt vor Demokratie | |
und Menschenrechten ein Dauerproblem sind. | |
Stein des Anstoßes ist diesmal ein Gesetz über ein Verbot der Propagierung | |
von [2][LGBTQ] bei Minderjährigen, das noch dazu im Gewand von | |
Strafverschärfungen gegen Pädophilie daher kommt. Dass hier eine | |
entsprechende russische Vorschrift über „Homo-Propaganda“ aus dem Jahr 2013 | |
Pate gestanden hat, ist unübersehbar. Was den Schluß nahe legt, dass sich | |
die [3][Einflussnahme Russlands] auf Europa längst nicht mehr auf Fake | |
News, plumpe Propaganda und Hacker-Aktivitäten beschränkt. | |
Dabei ist Orbáns Feldzug gegen sexuelle Minderheiten alles andere als neu. | |
So definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, | |
die Möglichkeit einer Adoption ist Homos verwehrt. Im vergangenen Jahr nahm | |
die Fidesz dann auch noch Trans-Menschen ins Visier. Eine Änderung des | |
Geburtsgeschlechts ist ihnen nun qua Gesetz verwehrt, was einer weiteren | |
Diskriminierung dieser ohnehin schon stigmatisierten Gruppe Tür und Tor | |
öffnet. | |
Immerhin: Die EU rührt sich. Das ist kein Selbstläufer angesichts der | |
Tatsache, dass ihre Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die sich | |
einen Dreck um europäische Werte scheren, immer wieder an Grenzen stoßen. | |
Die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli bringt jetzt die Option einer | |
Kürzung von EU-Mitteln ins Spiel. Die Blaupause dafür ist Polen. Einigen | |
Gemeinden, die sich dort zu LGBTQ-freien Zonen erklärt hatten, wurde für | |
Projekte kurzerhand der Geldhahn zugedreht. Städte wie zum Beispiel | |
Krásnik, nahmen die Ankündigung darauf hin zurück. | |
Auch wenn dieses Einknicken keinem Metalitätswandel entsprungen sein dürfte | |
und der Bürgermeister von Kraśnik gewiss nicht plötzlich zum Verteidiger | |
von Minderheitsrechten mutiert ist: Entscheidend ist, was hinten heraus | |
kommt. Und vielleicht bekommt damit der Ausspruch, der Zweck heilige die | |
Mittel, plötzlich eine ganz neue Bedeutung. | |
16 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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