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# taz.de -- Obdachlosigkeit in Berlin: Die Zeit für Solidarität ist vorbei
> Nach der abgesagten Obdachlosenzählung sollte ein Projekt die
> Vorstellungen von Wohnungslosen ermitteln. Doch das dafür eingeplante
> Geld wurde gestrichen.
Bild: Ein Anzeichen von Obdachlosigkeit
Berlin taz | In Berlin leben 50.000 Menschen ohne Wohnung. Eine
erschreckend hohe Zahl: Bei einer Einwohner*innenzahl von 3,85
Millionen Menschen ist das jede 77. Person. Darüber hinaus ist sie ungenau.
Wer zum Beispiel zeitweise bei Freund*innen oder Bekannten unterkommt,
ist in dieser Statistik nicht erfasst, ebenso nur ein Teil der
Asylsuchenden, die ohne Unterkunft sind. Die größte Unkenntnis herrscht in
der Berliner Politik bislang über die Gruppen obdachloser Menschen, die im
öffentlichen Raum leben. Die Größenordnung der Obdachlosigkeit ist unklar
und die Anliegen der betroffenen Menschen wurden in die Stadtpolitik wenig
integriert.
Der [1][„Berliner Masterplan zur Überwindung der Wohnnungslosigkeit bis
2030“], erarbeitet unter dem vergangenen rot-grün-roten Senat unter
Federführung der damaligen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), wollte
das ändern. Die großen Ziele: akute Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden
und keine neue entstehen lassen. Dazu sollten bestehende Zahlen zum Ausmaß
der Obdachlosigkeit ergänzt und die Versorgung verbessert werden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung ist das
Vorhaben, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, weiterhin festgeschrieben.
Unter anderem sollen durch ein geschütztes Marktsegment insgesamt 2.500
Wohnungen bereitgestellt werden.
Um die Ziele der Senatsverwaltung aus dem Masterplan von 2021 zu
unterstützen, war im August 2021 das Projekt [2][„Zeit der Solidarität“]
gestartet. Getragen wurde das Projekt vom Verband für sozial-kulturelle
Arbeit (VskA) in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales und der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf.
Finanziell gefördert wurde das Vorhaben von der Lotto-Stiftung Berlin.
Nachdem im Juni dieses Jahres bekannt wurde, dass diese Förderung
unerwartet ausläuft, sind die Mitarbeitenden mit Fragen der Finanzierung
beschäftigt.
Sozialsenatorin Breitenbach hatte mit dem Projekt [3][„Nacht der
Solidarität“] bereits 2020 einen ersten Versuch unternommen,
Straßenobdachlosigkeit auch in Zahlen zu fassen. In der Nacht vom 29. auf
den 30. Januar 2020 waren zu diesem Zweck rund 3.000 Freiwillige in kleinen
Teams unterwegs gewesen. Sie konnten etwa 2.000 obdachlose Menschen in
Notübernachtungen oder im öffentlichen Raum ausmachen. Auch diese Zählung
gibt nur einen Hinweis auf die tatsächliche Zahl. Und es gab auch Kritik am
Vorgehen der Senatsverwaltung, unter anderem von einer überregionalen
Plattform der Selbstvertretung wohnungsloser und ehemals wohnungsloser
Menschen, „Wohnungslosentreffen“. „Statt auszuschwärmen und die Stadt zu
durchsuchen, wäre es sinnvoller, einladende Anlaufpunkte zu schaffen, in
denen obdachlose Menschen freiwillig ihre Bedarfe und Wünsche und
Vorstellungen äußern können“, hieß es damals im Januar 2020 in einer
Stellungnahme.
## „Zeit der Solidarität“
Genau dies hätte Teil des Folgeprojekts „Zeit der Solidarität“ sein solle…
welches außerdem die Zählungen wiederholen sollte. Insgesamt waren dazu ab
2021 drei Jahre vorgesehen, die Lotto-Stiftung Berlin hatte entsprechende
Mittel zugesagt. Dann aber fanden sich für die Zählung im Juni 2022 nicht
genug Helfende, sie musste abgesagt werden. Also passte das Projektteam in
Absprache mit der Senatsverwaltung die Methode an. Statt möglichst viele
Teilnehmende nach bestimmten Daten zu fragen, wurde mit dem neuen
Projektbaustein „Zeit für Gespräche“ eine qualitative Befragung
organisiert, die den Befragten Raum für ihre Themen lassen sollte.
Dies erforderte einige Vorbereitung: Mehr als 100 Freiwillige lernten in
einer Schulung, solche Interviews zu führen. Etwa die Hälfte von ihnen
blieb dabei. Sie vereinbarten Termine mit Einrichtungen und suchten auch
Kontakt zu obdachlosen Menschen direkt in der Nachbarschaft. Neun Fragen,
für alle die gleichen, sollten die Teilnehmenden anregen, über ihre
Lebenssituation, Gründe für den Verlust der Wohnung, Schwierigkeiten im
Alltag zu sprechen. Auch über Diskriminierungserfahrungen wurde erzählt und
Wünsche für die Zukunft und Forderungen an die Politik formuliert.
Die bisherigen Ergebnisse von Zeit der Solidarität sind die ersten
offiziellen Dokumentationen ihrer Art. Sie zeigen dringenden
Verbesserungsbedarf auf: Zum Beispiel braucht es aus Sicht der Betroffenen
nicht nur mehr Räume zum Übernachten, sondern andere als jetzt. Für trans
und inter Menschen sowie Menschen, die offen nichtbinär oder queer leben,
sind solche Unterkünfte ausschließend oder werden als besonders unsichere
Räume erfahren.
„Das Vorgehen war aufwendig und erforderte viel Initiative seitens der
Freiwilligen. Und natürlich von den Befragten. Sie haben sich viel Zeit
genommen und uns zum Teil sehr Privates und auch Berührendes anvertraut.
Das war sicher nicht einfach und sehr wertvoll“, erzählt Stella Kunkat von
Zeit der Solidarität der taz. Um Themen zu fokussieren, trafen sich das
Projektteam, einzelne Freiwillige und ein Teil der Befragten zwischen
Februar und Mai dieses Jahres noch mehrere Male. So niedrigschwellig diese
Treffen in den Nachbarschaftshäusern auch angesetzt waren, bedeuteten sie
doch vor allem für die wohnungslosen Teilnehmenden einigen Aufwand, die in
ihrem Alltag unter erschwerten Bedingungen schon jede Menge organisieren
müssen. Trotz dieser Hürden ist aus den Treffen auch eine neue
Selbstvertretung hervorgegangen, die [4][Union für Obdachlosenrechte
Berlin], kurz UfO Berlin.
Im Sinne einer Wohnungslosenpolitik, die sich für die Bedarfe der
Betroffenen interessiert, ein Erfolg. Im Unterschied zur Verwaltung, die
vor allem die Platzvergabe und Zuständigkeiten der Notunterkünfte regelt,
soll Obdachlosigkeit aus Perspektive der Nachbarschaftlichkeit angegangen
werden. „Wir wollen die Abgrenzung zwischen behausten Menschen, also denen,
die eine Wohnung haben, und denen, die keine haben, nicht stehen lassen.
Unser Ansatz ist, alle als Menschen einer Nachbarschaft anzusprechen und
damit auch Solidarität mit obdachlosen Menschen zu stärken“, so Kunkat. Der
Kontakt und die Gespräche hätten vielen der behausten Freiwilligen erst
klargemacht, wie schnell es in einer Stadt wie Berlin gehen kann, die
Wohnung zu verlieren. Durch Mietschulden zum Beispiel oder einfach eine
Kündigung wegen Eigenbedarf oder eine Räumungsklage, die man nicht abwenden
kann. Das kann jemanden zwingen, die Wohnung zu verlassen, ohne dass man
eine neue feste Bleibe gefunden hat.
## Eine gravierende Veränderung
Die Tatsache, dass Zeit für Solidarität die Art der Befragung an die
Gegebenheiten angepasst hat, scheint in den Augen des Geldgebers, der
Lotto-Stiftung Berlin, eine gravierende Veränderung zu sein. Jedenfalls
wurde der Abruf für bereits verplante Gelder bei einer Stiftungsratssitzung
im Winter 2022/23 nicht genehmigt. „Diese Nachricht hat uns spät erreicht
und auch überrascht“, sagt Kunkat. Da die Senatsverwaltung das Projekt von
Anfang an unterstützte und auch die Änderungen guthieß, sei man nicht davon
ausgegangen, dass es ein solches Problem geben könnte. Auf Anfrage der taz
bestätigte die jetzige Senatsverwaltung diese Unterstützung. Im gleichen
Schreiben heißt es, der Charakter des Projekts habe sich deutlich
verändert. Letztlich entscheidet der Stiftungsrat der Lotto-Stiftung über
die Vergabe der Gelder. Protokolle über die Abstimmung sind nicht
einsehbar.
Immerhin konnte eine Kampagne der neu gegründeten UfO Berlin Spenden
einwerben und darf außerdem zumindest die Kosten für das laufende
Förderjahr, bis Ende August, bei der Lotto-Stiftung Berlin abrechnen. Damit
sei großer Schaden für die Projektpartner abgewendet worden, heißt es in
einer Presseerklärung. Wie es nun weitergeht für UfO Berlin, steht
unterdessen noch nicht fest. Derzeit würden Verhandlungen mit anderen
Trägern laufen, sagt Kunkat.
Im Mai 2023 veröffentlichte unterdessen die Bezirksverwaltung Neukölln
einen „Leitfaden Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“. Dieser modelliert
das komplexe Problem zu einer ordnungsrechtlichen, polizeilich lösbaren
Aufgabe um. Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) sieht laut Pressemitteilung
in unregulierter „freiwilliger Obdachlosigkeit“ eine Gefahr der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Leitfaden werden Räumungen und auch
„Rückführung“, also die Abschiebung obdachloser Menschen, als vermeintlic…
Lösungen präsentiert.
9 Aug 2023
## LINKS
[1] /Wohnungslose-in-Berlin/!5795305
[2] /Abgesagte-Obdachlosenzaehlung-in-Berlin/!5862773
[3] /Obdachlosenzaehlung-in-Berlin/!5660929
[4] /Obdachlose-Menschen-in-Berlin/!5935661
## AUTOREN
Lisa Bor
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