# taz.de -- Nazi-Plakate in Bayern und Sachsen: Aufruf zum Mord an Grünen | |
> „Der III. Weg“ hängt Plakate mit Todesdrohungen auf. In Bayern ermittelt | |
> die Staatsanwaltschaft, in Sachsen sieht man keinen Handlungsbedarf. | |
Bild: „Der III. Weg“ hat Plakate mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ a… | |
Ein Plakat, zwei Reaktionen. In Sachsen und Bayern hat die rechtsextreme | |
Partei „Der III. Weg“ im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs eine klare | |
Botschaft an Straßenlaternen angebracht: „Hängt die Grünen“. | |
Das ist mehr als eine reine Provokation, mehr als eine PR-Kampagne. Die | |
Grünen, Partei und Milieu, sind für den „III. Weg“, der sich auch für | |
Natur- und Tierschutz einsetzt, die ausgemachten Feinde. In Sachsen sieht | |
die Staatsanwaltschaft Zwickau bisher keinen Handlungsbedarf, in Bayern hat | |
die Staatsanwaltschaft München ein Einschreiten für geboten gehalten. | |
„Nach den vorliegenden Erkenntnissen liegt ein Anfangsverdacht einer | |
öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor“, sagt Anne Leiding, | |
Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft. „Aufgrund der Gestaltung des | |
Plakates ist naheliegend beziehungsweise zumindest nicht ausgeschlossen, | |
dass die Täter insoweit mit direktem Vorsatz handelten und es gerade darauf | |
anlegten.“ Die bayerische Polizei hatte die Plakate mit dem Mordaufruf | |
sofort abgehängt. | |
Die Staatsanwaltschaft Zwickau sieht das anders. Eine Sprecherin [1][sagte | |
dem Tagesspiegel], dass die Plakate weiter hängen bleiben dürften, da das | |
Gericht keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen könne. Es | |
sei unklar, „wer konkret angesprochen wird“. Politiker:innen oder | |
Wähler:innen der Grünen könnten gemeint sein. | |
## Rekruten aus der NPD und den Kameradschaften | |
Die Plakate sind erstmals in der Nacht zum 7. September aufgefallen. Die | |
Wahlkämpfer:innen des „III. Wegs“ haben sie auch vor Büros der Grünen | |
angebracht. In Sachsen hat die Partei deshalb Strafanzeige gestellt. | |
Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der Grünen, sagte, die | |
Plakate wären ein „weiterer Versuch, unsere Kandidierenden, Mitglieder und | |
Sympathisierenden einzuschüchtern“. | |
Der „III. Weg“ entstand 2013 nach internen Querelen der NPD in | |
Rheinland-Pfalz. [2][Mit unfeinen Mitteln war Dörthe Armstroff als | |
Landesvorsitzende weggemobbt] worden. Seit der Gründung führt ihr Ehemann | |
Klaus Armstroff die Partei an. Der schnelle Mitgliederzulauf erfolgte aus | |
der militanten Szene der NPD und den Kameradschaften. Nach dem Verbot des | |
„Freien Netzes Süd“ drängten weitere Aktivist:innen in die Partei. | |
Sie unterhält 20 regionale Stützpunkte und verfügt über drei | |
Landesverbände: Bayern, Sachsen und West. In Plauen und Siegen bestehen | |
Bürgerbüros. Die Parteimitgliederzahl ist stetig auf 600 Mitglieder | |
angewachsen. In der Krise der [3][Flüchtlingspolitik 2015] veröffentlichten | |
sie einen „Leitfaden“ mit Tipps zur Gründung von Bürgerinitiativen mit dem | |
Ziel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“ Auf Google Maps stellten | |
sie eine Karte von Flüchtlingsunterkünften online. Das „Volk“ ist für sie | |
eine „naturgesetzliche Gemeinschaft“, dessen „biologische Substanz“ | |
erhalten werden müsse. | |
[4][Erst im Juli verurteilte das Oberlandesgericht München Susanne G.] | |
wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die | |
Heilpraktikerin lief bei Aufmärschen des „III. Wegs“ mit. | |
8 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-mordaufruf-einer-rechtsradikalen-p… | |
[2] /Rechte-Parteien-bei-den-Landtagswahlen/!5277089 | |
[3] /Diskussion-um-afghanische-Gefluechtete/!5792360 | |
[4] /Terrorprozess-in-Muenchen/!5769157 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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Franco A. | |
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