# taz.de -- Lukaschenkos Reisepass-Erlass: Schaut nach Belarus! | |
> Seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine laufen | |
> Menschenrechtsverletzungen in Belarus zusehends unter dem Radar. Zu | |
> Unrecht. | |
Bild: Belarussische Passangelegenheiten dürfen zukünftig nur vor Ort erledigt… | |
Den Belaruss*innen das Leben in ihrem Land zur Hölle zu machen – darin | |
hat es Staatschef Alexander Lukaschenko mittlerweile [1][zu einer gewissen | |
Perfektion] gebracht. Jetzt sind diejenigen seiner Landsleute an der Reihe, | |
die im Ausland leben. Per Erlass, der an diesem Donnerstag in Kraft tritt, | |
sind sie künftig gezwungen, behördliche Angelegenheiten, wie die | |
Verlängerung oder Ausstellung eines Passes, in persona vor Ort zu | |
erledigen. | |
Die Zielgruppe ist leicht zu identifizieren: Vor allem geht es um Menschen, | |
die [2][im Zuge der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl am | |
9. August 2020 Belarus verlassen mussten], um einer Bestrafung zu entgehen. | |
Das ist nicht der erste Versuch abgängige Staatsbürger*innen, womöglich | |
auch noch gut qualifiziert, zurückzuholen. 2021 legte Belarus unter dem | |
wohlklingenden Namen „Weg in die Heimat“ ein staatliches Programm auf. So | |
manche, die sich auf dieses Wagnis einließen, landeten im Gefängnis. So | |
weit, so wenig überraschend. Allein im vergangenen Juni sollen es 40 | |
Personen gewesen sein. Jetzt steigt der Leidensdruck weiter. | |
Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die unter | |
Lukaschenko-Gegner*innen nicht unumstritten ist, meinte die | |
Belaruss*innen vor einer Reise nach Hause warnen zu müssen. Aber | |
anstatt nur darüber zu reden, was sowieso offensichtlich ist, sollte sie | |
lieber dazu beitragen, für die Exilierten wieder Willen vor Ort praktikable | |
Lösungen zu finden. Will heißen: Menschen, die ohnehin in ständiger | |
Anspannung leben, möglichst unbürokratisch zu entsprechenden Dokumenten | |
nebst einem gesicherten Status zu verhelfen. Und das möglichst EU-weit. | |
## Menschenrechtsverletzungen unterm Radar | |
Alles andere hieße, sie einem Regime ans Messer zu liefern, unter dem die | |
Zahl von Repressionsopfern und politischen Gefangenen stetig wächst. Diese | |
schweren Menschenrechtsverletzungen laufen seit dem Beginn von Russlands | |
Krieg gegen die Ukraine zusehends unter dem Radar. Zu Unrecht. | |
Nach Belarus schauen, lautet die Devise. [3][Lukaschenkos] jüngster Ukas, | |
wie derlei Anordnungen dort genannt werden, sollte dafür Anlass genug sein. | |
7 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umweltschutz--la-Weissrussland/!5036525 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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