# taz.de -- Lukas Köhler (FDP) über Klimapolitik: „Das Tempolimit ist irrel… | |
> Von Tempolimit und höheren Steuern will die FDP trotz Ukraine-Krieg | |
> nichts wissen. Fraktionsvize Lukas Köhler erklärt, warum er das richtig | |
> findet. | |
Bild: Einen „Freiheitsverlust“ durch solche Verkehrszeichen auf Autobahnen … | |
taz: Herr Köhler, zum 1. Juni soll für drei Monate der Tankrabatt kommen, | |
durch den die Steuern auf Diesel um 17 Cent und auf Benzin [1][um 35 Cent | |
pro Liter sinken]. Benzin wäre dann deutlich billiger als vor dem | |
Ukrainekrieg. Finden Sie das wirklich sinnvoll? | |
Lukas Köhler: Ja. Die Energiesteuer wollte die FDP unabhängig von der | |
Ukrainekrise senken. Aber jetzt ist es erst recht richtig, dass wir auf die | |
gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation reagieren. | |
Aber Ihr Parteichef Christian Lindner hatte doch als Ziel ausgegeben, dass | |
der Preis für Diesel und Benzin wieder unter 2 Euro pro Liter sinken soll. | |
Das ist zwischenzeitig auch ohne Steuersenkung passiert. | |
Es ist aber nicht absehbar, wie sich die Preise weiter entwickeln. Es ist | |
ja sehr realistisch, dass es demnächst ein Embargo für russisches Öl gibt. | |
Dann geht der Preis mit Sicherheit wieder nach oben, weil sich die | |
Angebotsmenge verringert. Und deshalb ist es gut, dass wir dieses | |
Instrument jetzt haben. | |
Halten Sie in dem Fall auch eine Verlängerung der Steuersenkung für | |
möglich? | |
Ob es bei den drei Monaten bleibt, kann ich nicht sagen. Das hängt davon | |
ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. Aber wir haben die | |
Flexibilität, das zu verlängern, wenn es etwa durch ein Ölembargo nötig | |
wäre. | |
Um Benzin zu verbilligen, brechen Sie ein zentrales Wahlversprechen der | |
FDP: dass Sie keine neue Schulden wollen. Nun geben Sie zur Senkung des | |
Benzinpreises über 3 Milliarden Euro aus, für die es keine | |
Gegenfinanzierung gibt. Haben Sie keine Sorge, dass das auch bei Ihrer | |
eigenen Wählerschaft schlecht ankommt? | |
Steuern zu senken ist ja ebenfalls eine zentrale Forderung der FDP, denn | |
Steuern sind ja kein Selbstzweck. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir | |
den CO2-Preis nicht infrage stellen – das haben wir auch nicht getan, als | |
es im EU-Emissionshandel im letzten Jahr eine extreme Preissteigerung auf | |
96 Euro pro Tonne gab. Und zu den neuen Schulden: Natürlich freut sich | |
unser Finanzminister nicht, dass er jetzt mehr Kredite aufnehmen muss. | |
Und im nächsten Jahr wollen wir die Schuldenbremse ja auch wieder | |
einhalten. Aber in einer Ausnahmesituation, wie dieser Krieg sie darstellt, | |
muss jede Partei darüber nachdenken, ob sie ihre Glaubenssätze eins zu eins | |
umsetzen möchte – oder ob sie das Richtige tun will für das Land. | |
Wenn Sie die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten wollen, die Ausgaben | |
durch Krieg und Klimakrise aber hoch bleiben, könnte man die Steuern für | |
Spitzenverdiener erhöhen. Wäre die FDP zu einer solchen Zeitenwende bereit? | |
Nein. In einer Situation, wo wir mit Pech eine größere Rezession sehen | |
werden, wären Steuererhöhungen das Unklügste, was man machen kann. Aber | |
natürlich werden wir auch im nächsten Jahr unsere Politik entsprechend der | |
Situation anpassen, die dann gegeben ist. Ich hoffe aber, dass wir bis | |
dahin die aktuellen Probleme gelöst haben. | |
Auch an einem anderen Glaubensgrundsatz hält die FDP bisher fest: dass es | |
trotz Krieg und Klimakrise in Deutschland kein Tempolimit geben soll. | |
Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema. | |
Bei der Unabhängigkeit von russischem Öl geht es ja nicht darum, wie stark | |
wir in Deutschland den Verbrauch reduzieren, sondern um die Kapazitäten, | |
die am Weltmarkt verfügbar sind. | |
Berechnungen zeigen, dass ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde die | |
deutschen Ölimporte aus Russland [2][immerhin um 8 Prozent verringern | |
könnte]. Das finden Sie symbolisch? | |
Natürlich sind 8 Prozent nicht nichts. Aber relevant ist beim Sprit vor | |
allem die Frage, ob es auf dem Weltmarkt Alternativen gibt, etwa weil die | |
Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) die Produktion | |
hochfährt. Und es kommt darauf an, wie die ostdeutschen Raffinerien | |
versorgt werden können, die an der Erdölpipeline aus Russland hängen. Das | |
Tempolimit ist dafür irrelevant. | |
Sie sind ja in Ihrer Partei auch für den Klimaschutz zuständig. Wie soll | |
das Klimaziel im Verkehrssektor künftig eingehalten werden, wenn Sie mit | |
höheren Benzinpreisen und Tempolimit die zwei Maßnahmen ablehnen, die | |
kurzfristig wirken würden? | |
Was kurzfristig am besten wirken würde, wäre das Einfügen des | |
Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Dann halten wir unsere | |
definierten Klimaziele klar ein. Durch das sogenannte Cap, also das | |
Treibhausgaslimit, begrenzen wir ja die Gesamtmenge an ausstoßbaren | |
Treibhausgasen, und durch das Handelssystem sorgen wir für einen Preis, der | |
angibt, wo die einzelne Tonne am besten eingespart wird. | |
Aber dann würde Benzin wiederum deutlich teurer, was Sie ja offenbar auch | |
nicht wollen. | |
Ich hatte ja schon gesagt, dass wir die CO2-Bepreisung im | |
EU-Emissionshandel nicht infrage stellen, ganz im Gegenteil, und dabei | |
bleiben wir natürlich auch im Verkehr oder Wärmesektor. Der Unterschied zu | |
einem kurzfristigen und unerwarteten Preisschock wie durch den aktuellen | |
Krieg oder einen Importstopp ist aber, dass es hier einen geplanten | |
Senkungspfad und damit eine klare Perspektive der Emissionsentwicklung | |
gibt. Deswegen ist es richtig und im Einklang mit unserer Position, eine | |
kurzfristige Preissteigerung auszugleichen, aber trotzdem weiterhin auf das | |
effiziente Mittel der CO2-Bepreisung zu setzen. Das Tempolimit bringt fürs | |
Klima jedenfalls wenig, und es hat auch volkswirtschaftliche Kosten. | |
Welche meinen Sie? | |
Hauptsächlich geht es um den Zeitverlust. Und natürlich, das wiegt für uns | |
viel schwerer, bedeutet es auch einen Freiheitsverlust. | |
22 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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