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# taz.de -- Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130
> Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung,
> um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen.
Bild: Laut einer repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für e…
Berlin taz | Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben sich für die
kurzfristige Einführung eines [1][Tempolimits] auf deutschen Autobahnen
ausgesprochen. Das sei eine „kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort
wirksame Maßnahme“, um den Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor und
„Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt …
im Beschluss der Konferenz der Bundes- und LandesressortchefInnen vom
Freitag, der der taz vorliegt. In Wilhelmshaven hatte das erste
Präsenztreffen der MinisterInnen nach zwei Jahren Pandemie stattgefunden.
Der Schritt führe zu weniger CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen und soll
dem Papier zufolge befristet während des Krieges eingeführt werden.
Längerfristig seien der Ausbau der Elektromobilität und mehr öffentlicher
Personennahverkehr „zentrale Maßnahmen“, um Importe fossiler Kraftstoffe
auf ein Minimum zu senken.
Die große Mehrheit der Landes-UmweltministerInnen sind Grüne oder
SPD-Mitglieder, nur Nordrhein-Westfalen und Bayern haben je einen
Ressortchef von CDU und den Freien Wählern. Diese Länder vermerkten per
Protokollnotiz, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten
und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen.
Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte der Vorsitzende der
Ministerinnenkonferenz, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Ein solches
Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten
Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130.
„Jetzt ist es am Bund, diese Forderung der Länder aufzugreifen“,
[2][twitterte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp
Albrecht]. Tatsächlich liegt ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen
in der Kompetenz des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing und seine
[3][FDP hatten sich immer wieder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung]
positioniert.
## Mehrheit der Deutschen für Tempolimit
Es löse die „Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich,
überhaupt nicht“, sagte Wissing. [4][Die Einsparungen im CO2-Bereich seien
gering]. Zuletzt hatte er auch behauptet, für die Umsetzung der Maßnahme
gebe es nicht genug Verkehrsschilder. Auf Verlangen der FDP hatte sich die
Ampel im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet die
Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. 72
Prozent der Befragten sind danach für dauerhaftes Tempo 130 auf der
Autobahn.
Wissing sieht auch einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke
(Grüne) zur Beschränkung von pflanzenbasiertem Biosprit kritisch. Ihre
Initiative, die am Freitag auch die Unterstützung der Länder erhielt, führe
zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte der Minister
der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit den Klimazielen der
Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch
nicht abgestimmt, betonte der Minister.
Lemke hatte zuvor angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen aus
angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen zu wollen. Sie werde
dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen
mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke. Die Klimabilanz von
Agrosprit ist umstritten.
13 May 2022
## LINKS
[1] /Tempolimit/!t5024108
[2] https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1525034108040118273
[3] /Lukas-Koehler-FDP-ueber-Klimapolitik/!5846606
[4] /Steigende-Energiepreise/!5841969
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Tempolimit
Volker Wissing
GNS
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Schwerpunkt Klimawandel
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
Volker Wissing
FDP
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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