# taz.de -- E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess | |
> Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? | |
> Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück. | |
Bild: Der Minister dementiert: doch kein gewaltiger Kaufbonus für Elektroautos | |
BERLIN taz | So ein deutliches Dementi ist selten: | |
[1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] hat einen Bericht des | |
Handelsblatts zurückgewiesen, nach dem der Kaufbonus für E-Autos drastisch | |
erhöht und eine Abwrackprämie für Verbrenner eingeführt werden soll. Die | |
Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass der Minister auf Grundlage eines | |
Gutachtens mehrerer Forschungsinstitute bis zum Jahr 2027 Prämien in Höhe | |
von 73 Milliarden Euro ausschütten wolle. | |
Umweltverbände und Politiker:innen der Koalitionspartner SPD und Grüne | |
hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit | |
den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet. | |
Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den | |
[2][Koalitionsvertrag der Ampelregierung] verstoßen. Aber offenbar trauen | |
die Koalitionspartner:innen Wissing einiges zu. Die bisherigen | |
Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen. | |
Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen… | |
einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder | |
eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos. | |
Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten | |
distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht | |
bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche | |
Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“, | |
sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen | |
will. | |
Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei | |
Jahrzehnte der Ausstoß von Treibhausgasemissionen nicht verringert | |
wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass [3][der CO2-Ausstoß | |
von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021] sinkt. Wissing ist | |
gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung | |
zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine | |
Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete | |
das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit | |
ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll. | |
10 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750 | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[3] /Umweltverbaende-empoert/!5835925 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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