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# taz.de -- E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess
> Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos?
> Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
Bild: Der Minister dementiert: doch kein gewaltiger Kaufbonus für Elektroautos
Berlin taz | So ein deutliches Dementi ist selten:
[1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] hat einen Bericht des
Handelsblatts zurückgewiesen, nach dem der Kaufbonus für E-Autos drastisch
erhöht und eine Abwrackprämie für Verbrenner eingeführt werden soll. Die
Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass der Minister auf Grundlage eines
Gutachtens mehrerer Forschungsinstitute bis zum Jahr 2027 Prämien in Höhe
von 73 Milliarden Euro ausschütten wolle.
Umweltverbände und Politiker:innen der Koalitionspartner SPD und Grüne
hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit
den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet.
Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den
[2][Koalitionsvertrag der Ampelregierung] verstoßen. Aber offenbar trauen
die Koalitionspartner:innen Wissing einiges zu. Die bisherigen
Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen.
Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen…
einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder
eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos.
Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten
distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht
bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche
Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“,
sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen
will.
Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei
Jahrzehnte der Ausstoß von Treibhausgasemissionen nicht verringert
wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass [3][der CO2-Ausstoß
von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021] sinkt. Wissing ist
gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung
zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine
Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete
das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit
ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll.
10 May 2022
## LINKS
[1] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
[3] /Umweltverbaende-empoert/!5835925
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Volker Wissing
Bundesverkehrsminister
Förderung
Elektromobilität
Schwerpunkt Klimawandel
Verbrennungsmotoren
Schwerpunkt Klimawandel
Deutsche Bahn
Schwerpunkt Fridays For Future
FDP
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