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# taz.de -- FDP und Waffenlieferungen: Lindners Dilemma
> Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die
> Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel?
> Wohl kaum.
Bild: Live zugeschaltet aus Washington: FDP-Chef Christian Lindner auf dem Part…
Zuweilen ist es nicht ganz einfach, Christian Lindner zu folgen. Das lag
nicht an der schlechten Übertragung seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag –
coronabedingt musste der FDP-Chef aus Washington zugeschaltet werden –,
sondern an seiner Widersprüchlichkeit. Lindner sprach Olaf Scholz beim
Ukrainekrieg [1][explizit sein Vertrauen aus] und stärkte dem in die Kritik
geratenen Bundeskanzler den Rücken.
Gleichzeitig befürwortet Lindner aber die Lieferung schwerer Waffen an die
Ukraine – was wiederum die Kernkritik an Scholz betrifft. So richtig passt
das nicht zusammen. Aber es verdeutlicht das Dilemma, in dem sich der
Parteichef derzeit befindet: Er muss Regierungsverantwortung zeigen und
gleichzeitig das Profil seiner Partei schärfen – schließlich stehen im Mai
Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein an.
Doch in der Ampelregierung knirscht es an allen Ecken und Enden. Die
Impfpflicht, die SPD und Grüne befürworteten, ist gescheitert, [2][und das
lag vor allem an der FDP]. Und die Diskussion über den Sinn oder Unsinn
eines Tempolimits scheint gerade zum Streit-Evergreen in der Koalition zu
werden. Lindner kann es sich derzeit nicht leisten, den Koalitionsfrieden
zu gefährden.
Der FDP-Chef überließ die offen geübte Kritik deshalb lieber
Parteikolleg:innen – allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die
derzeit mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die
Bundesverteidigungsministerin. Dass die FDP in einem Beschluss nun schwere
Waffen fordert, mag auf den ersten Blick konfrontativ wirken – es ist aber
eher ein rhetorischer Aufstand.
[3][Der Beschluss fordert zwar] „die Lieferung hochwirksamer und dabei auch
schwerer Waffen“, die von der Armee sofort eingesetzt werden können, oder
Schulungen von Soldat:innen „außerhalb der Ukraine“ – wie realistisch
das alles ist, ist aber eine ganz andere Frage. Im Grundsatz verfolgt der
Beschluss die Linie des Kanzlers: Alles soll mit den Bündnispartnern
abgestimmt sein, die Verteidigungsfähigkeit darf nicht leiden, Deutschland
soll nicht Kriegspartei werden.
Lindner bleibt der Ampel treu, auch weil er aus Erfahrung weiß, dass seine
Klientel Oppositionsgebaren in Regierungsverantwortung auch hart bestrafen
kann. Sein strategischer Hauptgegner bleibt deshalb die Union. Beide
Parteien wollen im konservativ-bürgerlichen Spektrum punkten. Der Union,
die gerade droht, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr
zu torpedieren, wirft Lindner angesichts des Kriegs unverantwortliches
Handeln vor. Was er aber nicht sagt: Die Union kann diese Macht nur
demonstrieren, weil die Ampel bei strittigen Themen so instabil ist.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /Bundesparteitag-der-FDP/!5850055
[2] /Scheitern-der-Impfpflicht-im-Bundestag/!5843564
[3] https://www.fdp.de/bpt2022
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
FDP
Christian Lindner
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
GNS
Friedrich Merz
Bundestag
Bundesparteitag
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