# taz.de -- Linksfraktion aufgelöst: Neue Zeitrechnung für die Linke | |
> Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die | |
> Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf | |
> sich gestellt. | |
Bild: Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch (r.) und sein Sprecher Michael Schl… | |
BERLIN taz | Ab Mittwochmorgen um null Uhr hat Thomas Westphal einen neuen | |
Job. Acht Jahre lang hat der 51-Jährige das Vorstandsbüro der Linksfraktion | |
im Bundestag geleitet, doch dieses Büro gibt es nicht mehr. Westphal ist | |
jetzt Liquidator, so heißt das offiziell. Mit einem Team wickelt er die | |
Linksfraktion im Bundestag ab, die sich an diesem Mittwoch offiziell | |
auflöst. [1][So hat es die Fraktion Mitte November beschlossen und dem | |
Bundestag mitgeteilt], weitere formale Schritte braucht es nicht. „Damit | |
beginnt eine neue Zeitrechnung“, sagt Westphal. | |
Mit Uwe Hobler, dem bisherigen Finanzbeauftragten der Linksfraktion, und | |
acht weiteren Mitarbeiter*innen macht Westphal nun alles, was zur | |
Auflösung einer Fraktion gehört – vom Sozialplan über das Abschalten von | |
Technik bis zum Archivieren von Möbelstücken aus bisher genutzten Büros. | |
Der bisherige Fraktionssaal im Reichstagsgebäude ist schon geräumt, der | |
Namensschriftzug verschwunden, die Bilder von Clara Zetkin und Lothar | |
Bisky, von Heiner Müller und Jean-Jacques Rousseau sind abgehängt. „Wir | |
sind ein lernendes Gebilde“, sagt Westphal. Das soll heißen, dass man sich | |
um Korrektheit bemüht und ja nichts verschleppen will, aber den Vorgang | |
eben auch zum ersten Mal macht. Zumal es dafür kein Vorbild gibt: Dass sich | |
eine Fraktion mitten in der Legislaturperiode auflöst, das gab es im | |
Bundestag noch nie. | |
Die 38 Abgeordneten, egal, ob sie sich weiter [2][der Linken] oder dem | |
[3][Bündnis um Sahra Wagenknecht] zugehörig fühlen, sind zunächst | |
fraktionslos, also im Bundestag auf sich allein gestellt. Ausschusssitze | |
und der Vorsitz im Klima- und Energieausschuss, den bislang der | |
Wagenknecht-Vertraute Klaus Ernst innehatte, gehen verloren. Petra Pau | |
aber, die Bundestagsvizepräsidentin der Linken, kann ihren Posten behalten: | |
Sie ist vom Parlament für die gesamte Legislaturperiode gewählt. | |
## Bündnis Sahra Wagenknecht beantragt Gruppenstatus | |
Die verbleibenden Linken-Abgeordneten haben in der vergangenen Woche beim | |
Bundestag die Anerkennung als Gruppe beantragt. Die | |
Parlamentarier*innen vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wollen das nach | |
eigenen Angaben in der kommenden Woche tun. Als Gruppen stünden ihnen | |
wieder mehr Rechte und Ressourcen zu. Auch die Weiterbeschäftigung eines | |
Teils der 108 Mitarbeiter*innen könnte dann möglich sein. | |
Ältestenrat und Plenum des Bundestags werden sich mit den Anträgen | |
beschäftigen; wann die Entscheidungen fallen, ist laut Bundestagsverwaltung | |
noch offen. Unklar ist bislang auch, wo die Abgeordneten künftig sitzen | |
werden. Viel spricht dafür, dass es in der kommenden Woche, der letzten | |
regulären Sitzungswoche in diesem Jahr, noch so bleibt wie bisher. Bevor | |
man zu einer neuen Sitzordnung kommt, müsse über die Anerkennung als | |
Gruppen entschieden werden, so die Bundestagsverwaltung. | |
Möglicherweise warten alle Zuständigen auch erst einmal den 19. Dezember | |
ab. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wiederholung der | |
Bundestagswahl in Berlin – und falls es für die Linken ganz extrem schlecht | |
läuft, könnte es dramatische Folgen haben. Dann nämlich, wenn auch in den | |
Wahlkreisen, in denen Gregor Gysi und Gesine Lötzsch ihre Direktmandate | |
holten, neu gewählt werden muss. | |
Die beiden sorgten neben dem Direktmandat von Sören Pellmann in Leipzig | |
dafür, dass die Linken, obwohl sie knapp an der Fünfprozenthürde | |
gescheitert waren, wieder in den Bundestag einzogen. Dass Gysi und Lötzsch | |
ihre Direktmandate verlieren, ist nach Einschätzung von Experten aber | |
unwahrscheinlich – erwartet wird nicht, dass in ihren Wahlkreisen erneut | |
abgestimmt werden muss. | |
6 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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