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# taz.de -- Landesparteitag der Linkspartei: „Dieser Bruch ist ein neuer Anfa…
> Die Berliner Landesspitze der Linken spricht dem Wagenknecht-Verein BSW
> das Links-Sein ab und dem schwarz-roten Senat den sozialen Kompass.
Bild: Massive Kritik am schwarz-roten Senat: Die Linken-Landeschefs Schirmer un…
Berlin taz | Kurzfristig steuert am frühen Freitagabend merklich der Wunsch
die Worte bei Franziska Brychcy. „Wir halten zusammen gegen die unsoziale
Politik der schwarz-roten Rücktrittskoalition“, sagt die Landesvorsitzende
der Berliner Linken, bevor sie sich unter dem Juchzen der vor ihr sitzenden
Parteitagsbesucher verbessert: „Ähem, der Rückschrittskoalition.“
Es ist der erste Parteitag des Landesverbands [1][nach der Abspaltung des
„Bündnis Sahra Wagenknecht]“, kurz BSW, und auch in diese Richtung äußert
sich Brychcy klar. „Das BSW ist keine linke Partei“, sagt sie und sieht
eine neue Chance für ihre von manchen schon abgeschriebene Partei: „Dieser
Bruch ist ein neuer Anfang.“
Brychcy und ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer können diese Aussage
mit Zahlen stützen: Schon am Dienstag hatten sie von 466 Neueintritten in
den Berliner Landesverband seit dem 19. Oktober berichtet, jenem Tag, an
dem Wagenknecht ihren Abschied verkündete. Am Freitag erhöhen sie diese
Zahl auf „über 700“. Die sitzen zwar mehrheitlich nicht im Parteitagssaal
am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain, aber Schirmer grüßt dennoch alle:
„Herzlich willkommen, schön, dass ihr da seid.“
Klar erkennbar ist aber auch das Bemühen, bisherige Mitglieder zu halten –
„diese Partei bleibt ein Partei für all diejenigen, die schon seit Jahren
hier sind“, sagt Schirmer. Unter anderem [2][die Nominierung der
Flüchtlinksaktivistin Carola Rackete] auf Listenplatz 2 für die Europawahl
hatte bei alteingesessenen Mitgliedern Diskussionen ausgelöst.
## Rückendeckung von der Bundesspitze
Schirmer regt eine Debatte über die Richtung der Partei an: „Welche Linke
wird gebraucht?“ Darüber müsse man sprechen, „und zwar gemeinsam“. Wenn…
ihn frage, so sei das eine Partei, „die sich um viele Perspektiven kümmert,
auch Widersprüche aushält, in der Sache streitet, aber persönliche Fehden
hinter sich lässt.“ Und zudem: „Eine Partei, die auch mal Spaß macht.“
Es gibt auch Besuch von der Bundesspitze der Partei. Die Vorsitzende Janine
Wissler ist da und spricht nach eigener Erinnerung zum ersten Mal auf einem
Berliner Landesparteitag. Von ihr gibt es Rückendeckung für den erneuten
Anlauf für ein Enteignungsgesetz. „Ich finde es richtig und notwendig, dass
die Linke, auf Bundes-, auf Landesebene natürlich auch den zweiten
Volksentscheid unterstützt“, sagt sie, „damit der demokratische Willen der
Berliner endlich umgesetzt wird und damit Immobilienkonzerne enteignet
werden.“
Franziska Brychcy hat das kurz vorher so ausgegedrückt: „Was der
schwarz-rote Senat nicht hinbekommt, machen wir selbst mit den Menschen in
den Stadt.“ Aus ihrer Sicht sind ebendiese Menschen die Koalitionspartner
der Linkspartei „und nicht irgendwelche Gröners“ – was auf den
Immobilienunternehmer Christoph Gröner anspielt, [3][der viel Geld für die
CDU gespendet hat].
Aus Sicht beider Landesvorsitzenden macht die schwarz-rote Koalition
Menschen mit weniger Geld in der Tasche zunehmend das Leben schwer. Ein
Beispiel bei Brychcy: Dass es Ende September grünes Licht für die
landeseigenen Wohnungsunternehmen gab, die Mieten zu erhöhen. Das zeige,
„dass dem Senat der soziale Kompass völlig abhanden gekommen ist“. Was sie
gegenüber den Parteitagsdelegierten nicht erwähnt: Der Senat hat parallel
dazu [4][die Obergrenze für den Einkommensanteil] gesenkt, der maximal an
Miete zu zahlen ist: Ab 2024 soll dort bei 27 Prozent Stopp sein, bislang
sind es 30 Prozent.
Ausgleich und soziale Sicherheit sind dabei für Schirmer Grundpfeiler der
Demokratie. „Wo Menschen Angst haben müssen, aus ihrer Wohnung zu fliegen,
ihren Job zu verlieren oder nicht wissen, wie sie die Klassenfahrt der Kids
bezahlen sollen, dort werden rechte Populisten und Rassisten einfaches
Spiel haben“, sagt der Co-Landeschef und gibt ein Versprechen ab: „Das
werden wir nicht zulassen.“
24 Nov 2023
## LINKS
[1] /Spaltung-der-Linkspartei-vollzogen/!5968643
[2] /Parteitag-der-Linkspartei/!5971110
[3] /Grossspenden-an-Parteien/!5967037
[4] https://www.berlin.de/aktuelles/8472683-958090-landeseigene-wohnungsbauunte…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Die Linke Berlin
Janine Wissler
BSW
Bundestag
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Stefan Evers
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sollte.
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