# taz.de -- Landesparteitag der Linkspartei: „Dieser Bruch ist ein neuer Anfa… | |
> Die Berliner Landesspitze der Linken spricht dem Wagenknecht-Verein BSW | |
> das Links-Sein ab und dem schwarz-roten Senat den sozialen Kompass. | |
Bild: Massive Kritik am schwarz-roten Senat: Die Linken-Landeschefs Schirmer un… | |
BERLIN taz | Kurzfristig steuert am frühen Freitagabend merklich der Wunsch | |
die Worte bei Franziska Brychcy. „Wir halten zusammen gegen die unsoziale | |
Politik der schwarz-roten Rücktrittskoalition“, sagt die Landesvorsitzende | |
der Berliner Linken, bevor sie sich unter dem Juchzen der vor ihr sitzenden | |
Parteitagsbesucher verbessert: „Ähem, der Rückschrittskoalition.“ | |
Es ist der erste Parteitag des Landesverbands [1][nach der Abspaltung des | |
„Bündnis Sahra Wagenknecht]“, kurz BSW, und auch in diese Richtung äußert | |
sich Brychcy klar. „Das BSW ist keine linke Partei“, sagt sie und sieht | |
eine neue Chance für ihre von manchen schon abgeschriebene Partei: „Dieser | |
Bruch ist ein neuer Anfang.“ | |
Brychcy und ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer können diese Aussage | |
mit Zahlen stützen: Schon am Dienstag hatten sie von 466 Neueintritten in | |
den Berliner Landesverband seit dem 19. Oktober berichtet, jenem Tag, an | |
dem Wagenknecht ihren Abschied verkündete. Am Freitag erhöhen sie diese | |
Zahl auf „über 700“. Die sitzen zwar mehrheitlich nicht im Parteitagssaal | |
am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain, aber Schirmer grüßt dennoch alle: | |
„Herzlich willkommen, schön, dass ihr da seid.“ | |
Klar erkennbar ist aber auch das Bemühen, bisherige Mitglieder zu halten – | |
„diese Partei bleibt ein Partei für all diejenigen, die schon seit Jahren | |
hier sind“, sagt Schirmer. Unter anderem [2][die Nominierung der | |
Flüchtlinksaktivistin Carola Rackete] auf Listenplatz 2 für die Europawahl | |
hatte bei alteingesessenen Mitgliedern Diskussionen ausgelöst. | |
## Rückendeckung von der Bundesspitze | |
Schirmer regt eine Debatte über die Richtung der Partei an: „Welche Linke | |
wird gebraucht?“ Darüber müsse man sprechen, „und zwar gemeinsam“. Wenn… | |
ihn frage, so sei das eine Partei, „die sich um viele Perspektiven kümmert, | |
auch Widersprüche aushält, in der Sache streitet, aber persönliche Fehden | |
hinter sich lässt.“ Und zudem: „Eine Partei, die auch mal Spaß macht.“ | |
Es gibt auch Besuch von der Bundesspitze der Partei. Die Vorsitzende Janine | |
Wissler ist da und spricht nach eigener Erinnerung zum ersten Mal auf einem | |
Berliner Landesparteitag. Von ihr gibt es Rückendeckung für den erneuten | |
Anlauf für ein Enteignungsgesetz. „Ich finde es richtig und notwendig, dass | |
die Linke, auf Bundes-, auf Landesebene natürlich auch den zweiten | |
Volksentscheid unterstützt“, sagt sie, „damit der demokratische Willen der | |
Berliner endlich umgesetzt wird und damit Immobilienkonzerne enteignet | |
werden.“ | |
Franziska Brychcy hat das kurz vorher so ausgegedrückt: „Was der | |
schwarz-rote Senat nicht hinbekommt, machen wir selbst mit den Menschen in | |
den Stadt.“ Aus ihrer Sicht sind ebendiese Menschen die Koalitionspartner | |
der Linkspartei „und nicht irgendwelche Gröners“ – was auf den | |
Immobilienunternehmer Christoph Gröner anspielt, [3][der viel Geld für die | |
CDU gespendet hat]. | |
Aus Sicht beider Landesvorsitzenden macht die schwarz-rote Koalition | |
Menschen mit weniger Geld in der Tasche zunehmend das Leben schwer. Ein | |
Beispiel bei Brychcy: Dass es Ende September grünes Licht für die | |
landeseigenen Wohnungsunternehmen gab, die Mieten zu erhöhen. Das zeige, | |
„dass dem Senat der soziale Kompass völlig abhanden gekommen ist“. Was sie | |
gegenüber den Parteitagsdelegierten nicht erwähnt: Der Senat hat parallel | |
dazu [4][die Obergrenze für den Einkommensanteil] gesenkt, der maximal an | |
Miete zu zahlen ist: Ab 2024 soll dort bei 27 Prozent Stopp sein, bislang | |
sind es 30 Prozent. | |
Ausgleich und soziale Sicherheit sind dabei für Schirmer Grundpfeiler der | |
Demokratie. „Wo Menschen Angst haben müssen, aus ihrer Wohnung zu fliegen, | |
ihren Job zu verlieren oder nicht wissen, wie sie die Klassenfahrt der Kids | |
bezahlen sollen, dort werden rechte Populisten und Rassisten einfaches | |
Spiel haben“, sagt der Co-Landeschef und gibt ein Versprechen ab: „Das | |
werden wir nicht zulassen.“ | |
24 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Spaltung-der-Linkspartei-vollzogen/!5968643 | |
[2] /Parteitag-der-Linkspartei/!5971110 | |
[3] /Grossspenden-an-Parteien/!5967037 | |
[4] https://www.berlin.de/aktuelles/8472683-958090-landeseigene-wohnungsbauunte… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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