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# taz.de -- Kritik an der geplanten Bafögreform: Zum Leben zu wenig
> Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Bafögreform ab. Die Regierung
> sieht eine Trendwende, viele Studierende sehen das anders.
Bild: Zwei Drittel der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten
Am Mittwoch vergangener Woche hat Kevin Kunze noch einmal alles versucht.
Der 27-Jährige ist eigens aus Lüneburg nach Berlin gereist, um vor dem
Bildungsausschuss des Bundestags als Sachverständiger auszusagen. Seit
Monaten wälzt der Studierendenvertreter vom freien zusammenschluss von
student*innenschaften (fzs) Referentenentwürfe, spricht mit Kommilitonen,
formuliert Stellungnahmen, stellt sein eigenes Studium hinten an. Nun darf
er sich noch einmal persönlich zur geplanten Bafög-Reform der
Bundesregierung äußern, kurz vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag.
Kunzes Hoffnung: Im letzten Moment Einfluss auf den Gesetzentwurf nehmen zu
können.
Die Bafögreform ist eines der zentralen Bildungsversprechen aus dem
Koalitionsvertrag. Darin hat Schwarz-Rot eine „Trendumkehr“ versprochen.
Nach Jahren sinkender Empfängerzahlen soll der Anteil der Studierenden, die
Bafög erhalten, endlich wieder steigen. Zuletzt waren es nur mehr 18
Prozent. Rechnet man auch die Schüler mit ein, ist die Zahl der
Bafög-Empfänger zwischen 2014 und 2017 um 180.000 auf 782.000 geschrumpft,
davon 557.000 Studierende. Gleichzeitig steigt die Gesamtzahl der
Studierenden stetig, auf inzwischen 2,87 Millionen.
Um diese Schere zu schließen, planen CDU, CSU und SPD unter anderem, die
Beitragssätze und die Wohnpauschale kräftig zu erhöhen. Vor allem sollen
die Grenzen für die Einkommens- und Freibeträge der Eltern so geändert
werden, dass wieder mehr Studierende überhaupt Bafög beantragen können.
„Besonders Familien, die bisher knapp über den Einkommensgrenzen liegen,
werden in Zukunft vom Bafög profitieren“, verspricht Bildungsministerin
Anja Karliczek (CDU).
Eine Einschätzung, die Kevin Kunze nicht teilt. In den drei Minuten, die
ihm vor dem Bildungsausschuss im Bundestag zustehen, rattert der Student
die Mängel an dem Entwurf aus seiner Sicht runter: zu geringe Erhöhungen
bei den Beitragssätzen und der Wohnpauschale, zu starre Förderzeiten.
## Jobben, Studienzeit verlängern, Bafög verlieren
Dann beschreibt Kunze, was er als langjähriger AStA-Vetreter an der Uni
Lüneburg und Koordinator der niedersächsischen Landesastenkonferenz immer
wieder miterlebt hat: Weil das Bafög nicht zum Leben reicht, jobben
Studierende nebenher. Weil sie nebenher jobben, verlängert sich die
Studiumsdauer. Nach Ende der Regelstudienzeit aber, kritisiert Kunze, gebe
es in der Regel kein Bafög mehr. „Wenn der Nebenjob nach sechs Semestern
zum Hauptjob werden muss, wird es mit dem Bachelor auch nicht schneller
gehen.“
Kunze spricht aus Erfahrung – zumindest was das Jobben angeht. Bafög erhält
er keines, ebenso wenig Unterstützung durch seine Eltern. Seinen Abschluss
in Kulturwissenschaften wird er deshalb nicht in der Regelstudienzeit
schaffen.
Tatsächlich gelingt dies nach Angaben des Statistischen Bundesamts gerade
mal 37 Prozent der Absolventen. Und nach der jüngsten Sozialerhebung, in
der das Deutsche Studentenwerk alle drei Jahre die wirtschaftliche
Situation von Studierenden erfasst, müssen zwei Drittel neben dem Studium
arbeiten. Der Wert nimmt seit Jahren beständig zu. Diese Realität,
kritisiert Kevin Kunze, werde von der Bundesregierung nicht ausreichend
berücksichtigt.
Dass Bafög allein nicht zum Leben reicht, kann Klara Kadau bestätigen. Die
27-Jährige hat an der Humboldt-Universität Berlin auf Lehramt studiert.
Sowohl im Bachelor- als auch im Master-Studiengang erhielt sie den
Bafög-Höchstsatz. Aktuell liegt der – inklusive Wohnpauschale und Zuschuss
zur Krankenkasse – bei 735 Euro. Dennoch jobbte Kadau während des gesamten
Studiums auf 450-Euro-Basis und teilte sich ein WG-Zimmer mit ihrem Freund.
„450 Euro zu zweit“, sagt sie und lacht. „So hat es insgesamt gut
gereicht.“ Kadau findet trotz ihrer Einschränkungen das Bafög „total
grandios“. Aber davon leben? „Sehr schwierig.“
## Steigende Mieten sind für Studierende gravierend
Denn seit Jahren wurden die Bafögsätze nicht mehr an die steigenden
Lebenshaltungskosten angeglichen. Die letzte Erhöhung der Beitragssätze zum
Herbst 2016 betrug zwar 7 Prozent. Allerdings sind zwischen 2012 und 2016
die durchschnittlichen Gesamtausgaben der Studierenden um bis zu 55 Prozent
gestiegen, stellt das Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und
Sozialökonomie (FiBS) in einer Studie fest. Demnach benötigten Studierende,
die nicht mehr im Elternhaus wohnen, bereits 2016 im Schnitt 819 Euro zum
Leben, fast 100 Euro mehr als der aktuelle Bafög-Höchstsatz.
Beschließt der Bundestag am Donnerstag die Reform, steigt dieser Satz bis
2020 zwar schrittweise auf 861 Euro. Das sei aber immer noch zu wenig, um
den Bedarf zu decken, sagt Michael Cordes, der an der FiBS-Studie
mitgearbeitet hat. Die geplanten Erhöhungen seien aus seiner Sicht
„lediglich eine Anpassung, keine Verbesserung“.
Besonders hart trifft Studierende die [1][rasante Entwicklung der Mieten].
Im vergangenen Jahr kostete ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstädten im
Schnitt 363 Euro, rechnete das Moses Mendelssohn Institut in Kooperation
mit dem Online-Portal WG-gesucht.de nach – bisher zahlt die Bafögbehörde
pauschal 250 Euro aus. Doch auch die geplanten 325 Euro reichen vielerorts
nicht mehr für ein WG-Zimmer aus. In beliebten Unistädten wie München,
Frankfurt, Hamburg und Berlin liegen die Zimmerpreise schon heute deutlich
über 400 Euro. Und sie steigen und steigen.
Bildungsministerin Karliczek vermittelt jedoch nicht den Eindruck, dass sie
die Sorgen der Studierenden, etwas Bezahlbares zum Wohnen zu finden, ernst
nimmt. So meinte sie im Februar gegenüber dem Magazin Spiegel salopp, man
müsse zum Studieren ja nicht in die teuersten Städte gehen. Eine
Flapsigkeit, mit der sich die Bildungsministerin nicht gerade beliebter
gemacht hat.
## Trendwende unwahrscheinlich
„Die Bundesregierung nimmt die steigenden Lebenshaltenskosten der
Studierenden sehr ernst“, versichert der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Die Wohnpauschale habe man
deshalb überproportional um ganze 30 Prozent erhöht. Eines will Kaczmarek
aber klarstellen: Der Fokus der Novelle liege nicht allein bei den
Beitragsätzen. „Was nutzt es, das Bafög perfekt auszubauen, wenn die Zahl
der Berechtigten immer weiter sinkt?“
Die schrittweise Erhöhung der Freibeträge um insgesamt 16 Prozent werde den
Rückgang der Bafögempfänger stoppen. Rechenmodelle, wie viele Studierende
davon in Zukunft genau profitieren, haben sich laut Kaczmarek als nicht
verlässlich erwiesen. Deswegen habe die Koalition als Zielvorgabe die
Erhöhung der Zahl der Berechtigten festgelegt. Wie viele das konkret sein
könnten, ließ Kaczmarek aber offen.
Dass der Regierung mit dem vorliegenden Entwurf die versprochene Trendwende
gelingt, bezweifelt die Opposition: „Die Bedarfssätze bleiben unterhalb der
Armutsgrenze, und die zu geringe Wohnpauschale reicht vorne und hinten
nicht“, sagt Nicole Gohlke von der Linkspartei.
Der Grünenabgeordnete Kai Gehring befürchtet, dass auch „mit der geplanten
Novelle der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt“ werde. Notwendige
Strukturveränderungen packe Ministerin Karliczek gar nicht erst an. Dazu
gehören aus Sicht der Grünen eine automatische Erhöhung der Bafögsätze, die
Unterstützung pflegender Studierender oder die Förderung eines
Orientierungssemesters an der Hochschule.
## Keine einzige Forderung wurde übernommen
Punkte, die so oder so ähnlich auch Gewerkschaften, das Deutsche
Studentenwerk und der Bundesrat beanstandet haben. Im März schickte
Letzterer ein ganzes Bündel an Änderungsanträgen an die Regierung. Auch
Linkspartei, AfD und FDP haben eigene Anträge gestellt. Angenommen hat die
Regierung nach Informationen der taz bisher nur einen Vorschlag des
Bundesrats: Künftig sollen Studierende, die nahe Angehörige pflegen, länger
Bafög erhalten.
„Das ist sehr begrüßenswert“, sagt Armin Willingmann der taz. Willingmann
ist SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt und hat sich im Bundesrat
besonders für die Öffnung des Bafög für ein Orientierungssemester für
Studienanfänger stark gemacht. „Die Studierenden kommen jung an die
Hochschulen und sollen sich ohne Bedenken Zeit nehmen können, das passende
Studienfach zu finden.“ Dass die Bundesregierung diesen und weitere
Nachbesserungswünsche der Länder nicht aufgegriffen hat, bezeichnet
Willingmann als „bedauernswert“.
Er hätte es zum Beispiel sehr begrüßt, wenn sich der Mietzuschuss an das
Mietenniveau der jeweiligen Stadt anpassen würde. Aber das sei nun mal der
Preis dafür, dass der Bund seit 2015 allein die Bafögkosten trage und
dadurch die Länder mit etwa 2,9 Milliarden Euro im Jahr entlaste. Seither
kann der Bundestag allein über Änderungen am Baföggesetz entscheiden.
Auch Studierendenvertreter Kevin Kunze ist enttäuscht über den finalen
Gesetzentwurf. Von den Forderungen, die er bei der Anhörung im Bundestag
vorgetragen hat – etwa die Verlängerung der Bafögförderdauer um zwei
Semester –, wurde keine einzige übernommen. Dabei dachte er, dass nur einer
seiner Vorschläge utopisch gewesen sei: ein Bafög, das unabhängig vom
Einkommen der Eltern gezahlt wird und von dem der Staat keinen Cent
zurückverlangt.
15 May 2019
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[1] /Bafoeg-Reform-Im-Bundestag/!5585889
## AUTOREN
Ralf Pauli
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