# taz.de -- Kommentar CIA-Folterbericht: Anklage- statt Folterbank | |
> Es reicht nicht, dass die CIA-Folterprogramme eingestellt wurden. Eine | |
> strafrechtliche Aufarbeitung fehlt: Bush und Cheney müssen auf die | |
> Anklagebank. | |
Bild: Gehören auf die Anklagebank: George W. Bush (l.) und Dick Cheney. | |
Es ist schon etwas Besonderes: Normalerweise versuchen Diktatoren und | |
andere Regierungschefs, schwere Menschenrechtsverbrechen in ihrer Amtszeit | |
auf ihre Untergebenen abzuwälzen – sie selbst hätten von nichts gewusst. | |
Anders in den USA: Schon vor der Veröffentlichung des Senatsberichts über | |
die Foltermethoden, mit denen der Geheimdienst CIA über Jahre mutmaßliche | |
Al-Qaida-Terroristen quälte, gingen Expräsident George W. Bush und sein | |
damaliger Vize Dick Cheney offensiv in die US-Medien. Das Programm sei von | |
oben abgesegnet und ausgesprochen sinnvoll gewesen, die beteiligten | |
CIA-Agenten echte Patrioten. | |
Man könnte das als ewiggestriges Geseier alter Männer abtun, wenn diese | |
Geisteshaltung nicht so fatale Folgen hätte. | |
Was in den CIA-Geheimgefängnissen geschah, waren keine „verschärften | |
Verhörtechniken“, wie es im offiziellen Sprachgebrauch hieß, das war nach | |
jeder denkbaren Definition Folter – vor allem nach jener der UN-Konvention, | |
deren Verabschiedung sich an diesem Mittwoch zum 30. Mal jährt und die von | |
den USA mitunterschrieben und ratifiziert worden ist. Dass niemand der | |
Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurde, ist ein Skandal – und kein | |
Freibrief, weiterhin Verbrechen zu verteidigen. | |
Seit die USA nach dem 11. September 2001 offensiv anfingen, selbst zu | |
foltern, haben Menschenrechtsorganisationen weltweit eine Renaissance der – | |
nie vollkommen verschwundenen – Folter beobachtet. | |
Wenn sich die USA in einer neuen Auseinandersetzung um Werte wie Freiheit, | |
Demokratie und Menschenrechte wähnen, dann reicht es nicht, dass die | |
CIA-Programme unter Präsident Barack Obama eingestellt wurden. | |
Es muss endlich auch eine strafrechtliche Aufarbeitung folgen. Bush und | |
Cheney gehören nicht in die Talkshows, sondern auf die Anklagebank. | |
10 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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