# taz.de -- Klimaschutz in Berlin: Höchste Zeit für eine Wende | |
> Klimaschutz ist das Thema der Stunde, auch dank der DemonstrantInnen von | |
> „Fridays for Future“. Sie fordern radikales Umsteuern. Was macht der | |
> Senat? | |
Bild: Sollten keine Luftnummer bleiben: erneuerbare Energien in Berlin | |
Ein paar Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze, zwischen der | |
Justizvollzugsanstalt Heidering, dem Mercedes-Werk Ludwigsfelde und der | |
Golf-Range Großbeeren, erzeugt ein kleiner Windpark seit Jahren saubere | |
Energie. Drei Räder erheben sich auf einer ovalen, von einer | |
Schienenschleife umschlossenen Brache, dazwischen stehen | |
Photovoltaikpanels. Seit März 2018 dreht sich jenseits der Bahngleise ein | |
viertes Rad, das von einem neuen Player auf dem Energiemarkt betrieben | |
wird: den Berliner Stadtwerken. Die Anlage des Herstellers Vestas ist mit | |
Flügeln 200 Meter hoch und versorgt rechnerisch rund 3.800 Haushalte mit | |
Ökostrom. | |
War’s das schon? Nein: Ihr Windrad bei Großbeeren sei „mehr als nur ein | |
Ökokraftwerk“, verkündeten die landeseigenen Stadtwerke bei der | |
Inbetriebnahme stolz. „Es ist die Möglichkeit für BürgerInnen, Teil der | |
Energiewende zu werden und davon zu profitieren.“ Denn im Rahmen eines | |
[1][„Klimarendite“ genannten Finanzierungsmodells] bekamen diese | |
BürgerInnen die Gelegenheit, Anteile zu kaufen, die mit 1,75 Prozent | |
jährlich – für Stadtwerke-KundInnen sogar 2,25 Prozent – eine in diesen | |
Zeiten fast schon beträchtliche Rentabilität boten. | |
Allein, die Leute kauften nicht. Oder jedenfalls viel zu wenige: Nach Ende | |
der einjährigen Zeichnungsfrist hatten allem Zielgruppen-Marketing zum | |
Trotz nur 349 AnlegerInnen Anteile im Wert von 1,35 Millionen Euro | |
erworben, deutlich weniger als ein Drittel der benötigten Summe von 4,7 | |
Millionen Euro. Den Rest müssen die Stadtwerke sich nun bei der Bank | |
besorgen – was grundsätzlich kein Problem ist, aber der AfD im | |
Abgeordnetenhaus eine Steilvorlage lieferte. Auf deren Anfrage hin musste | |
die Wirtschaftsverwaltung einräumen, dass die glanzlose Bürgerbeteiligung | |
inklusive der damit verbundenen Werbemaßnahmen das Land rund 230.000 Euro | |
extra gekostet hat. | |
Energiewende, sauberer Strom, Klimaschutz – ist das den BerlinerInnen egal? | |
Das Beispiel Stadtwerke könnte diese Annahme nahelegen, auch beim Blick auf | |
seine sonstigen Zahlen: Obwohl das einst als „Bonsai“ verspottete | |
Unternehmen vom rot-rot-grünen Senat mit frischem Kapital aufgepäppelt | |
wurde, dümpelt es mit derzeit rund 11.600 KundInnen weiterhin in einer | |
unteren Liga. „Wir liegen deutlich hinter den Erwartungen, aber es geht | |
aufwärts“, sagt Sprecher Stephan Natz mit Zweckoptimismus. Tatsächlich | |
konnten nur 14,2 der im Jahr 2018 erzeugten 46,4 Gigawattstunden (GWh) an | |
eigene EndkundInnen verkauft werden. Und das, obwohl die regional | |
produzierte Power aus Wind und Sonne billiger ist als der Mischstrom von | |
Platzhirsch Vattenfall. | |
## Paradoxes Verhalten? | |
Ganz schön paradox – wenn man sieht, mit welcher Inbrunst gleichzeitig die | |
von SchülerInnen und Studierenden getragene Fridays-for-Future-Bewegung | |
immer wieder Zehntausende mobilisieren kann, um gegen den völlig normalen | |
CO2-Wahnsinn zu demonstrieren. Auch für den Freitag vor den Wahlen zum | |
Europaparlament, bei denen der Klimaschutz mittlerweile zum Topthema | |
aufgestiegen ist, [2][luden die jungen AktivistInnen wieder zur Großdemo am | |
Brandenburger Tor]. | |
Mittlerweile haben die Jungen Unterstützung von einem neuen Bündnis | |
bekommen, das die Berliner Politik zu einer radikalen Anpassung ihrer | |
Klimaziele und zum schnellstmöglichen Handeln zwingen will: Die | |
[3][Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“] will einen solchen ganz | |
offiziell ausrufen lassen und sammelt dafür zurzeit Unterschriften. Wenn | |
sie bis Mitte August 20.000 Stück zusammenhat, erwirbt sie damit das von | |
der Verfassung verbriefte Recht, ihr Thema in die Plenardebatte des | |
Abgeordnetenhauses und in dessen Ausschüsse zu tragen. | |
Die Sammlung ist sehr gut gestartet“, sagt Initiator Marko Dörre nach drei | |
Wochen, „die Listen werden uns schier aus den Händen gerissen.“ Dass | |
„Klimanotstand“ als Begriff keine rechtliche Relevanz hat, räumt Dörre ei… | |
es gehe aber darum, mit einem Symbol Druck zu erzeugen, so wie es andere | |
Städte bereits vorgemacht haben. Und: „Regine Günther hat sich vor Kurzem | |
zum ersten Mal hingestellt und gesagt: ‚Wir haben eine Klimakrise.‘ Das war | |
eine Reaktion auf uns“, sagt Dörre mit Blick auf die Grünen-nahe Senatorin | |
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. | |
Aus Sicht von Dörre und seinen MitstreiterInnen ist es für das Klima kurz | |
vor knapp. Wenn man das 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich | |
festgesetzte Ziel noch erreichen wolle, die globale Erwärmung unter der | |
Marke von 1,5 Grad zu halten, müsse eine Stadt wie Berlin ihren CO2-Ausstoß | |
radikal zurückfahren. Nicht bis zum Jahr 2050 um 85 Prozent gegenüber den | |
Emissionen von 1990, wie es im Berliner Energiewendegesetz steht, nein: auf | |
„nettonull“ bis spätestens 2035. Das legten die neuesten wissenschaftlichen | |
Erkenntnisse nahe. | |
Auch Volker Quaschning, Professor am Fachbereich Regenerative Energien der | |
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, geht davon aus, dass | |
„Deutschland und damit auch Berlin eine Klimaneutralität bis 2035 | |
anstreben“ müssen, um die Ziele von Paris zu erfüllen. Unternimmt denn | |
Rot-Rot-Grün wenigstens genug, um seine nicht ganz so ambitionierten | |
eigenen Ziele zu erreichen? „Definitiv nein“, so Quaschning zur taz. „Mit | |
dem derzeitigen Rückgang der CO2-Emissionen hat Berlin keine Chance, in den | |
nächsten 50 Jahren klimaneutral zu werden, geschweige denn im Jahr 2035.“ | |
## Photovoltaik auf alle Dächer | |
Was müsste das Land tun, um eine echte Klimawende hinzubekommen? Im | |
Gegensatz zur Volksinitiative, die sich eher bedeckt hält und Lösungen von | |
der Politik einfordert, hat Quaschning ganz konkrete Vorstellungen. Zwar | |
könne sich eine Stadt wie Berlin nie autark mit regenerativen Energien | |
versorgen, sie habe jedoch ein gewaltiges unausgeschöpftes Potenzial: | |
„Werden alle geeigneten Dächer genutzt, kann die Photovoltaik einen Anteil | |
von bis zu 30 Prozent des künftigen Strombedarfs decken.“ Nutze man die | |
Dächer nicht, müssten im Umland „zusätzliche große Erzeugerkapazitäten“ | |
entstehen. Das würde die „Akzeptanz der Energiewende deutlich erschweren“. | |
Die wachsenden Windparks sind bei vielen verhasst, und auch endlose Felder | |
von Photovoltaikpanels sind nicht unbedingt eine Augenweide. | |
Dem Wissenschaftler schweben auch eine Citymaut und hohe Parkplatzgebühren | |
vor, mit deren Einnahmen ein massiver Ausbau von Radverkehr und des ÖPNV | |
finanziert werden kann. Fahrzeuge, die mit fossilem Diesel oder Benzin | |
angetrieben werden, dürften ab spätestens 2035 gar nicht mehr in der Stadt | |
unterwegs sein. All das zu verwirklichen, „wird am Ende nur mit | |
ordnungsrechtlichen Maßnahmen gelingen können“, sagt Quaschning. Klingt | |
ziemlich vernünftig und gleichzeitig komplett utopisch. | |
Aber was tut der Senat? Mit Sicherheit nicht nichts: „Wir haben für Berlin | |
den kompletten Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich beschlossen“, betont Jan | |
Thomsen, der Sprecher von Klimaschutz-Senatorin Günther. Die | |
Machbarkeitsstudie, mit der das Land und Vattenfall erkunden wollen, wie | |
die drei großen Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter West und | |
Moabit klimafreundlich ersetzt werden können, ist allerdings immer noch in | |
Arbeit. Thomsen verweist auch auf das [4][Berliner Energie- und | |
Klimaschutzprogramm 2030 (BEK)]. Mit ihm habe Rot-Rot-Grün sich „ehrgeizige | |
Ziele gesetzt, um die Hauptstadt mit 100 Maßnahmen im Umfang von insgesamt | |
100 Millionen Euro langfristig klimagerecht zu machen“. | |
Tatsächlich geschieht überall etwas, wobei vieles sich noch in der | |
Vorbereitungsphase befindet. Ein Masterplan Solar City ist in der Mache, | |
die energetische Dämmung von Gebäuden und der Austausch von Ölheizungen | |
sollen verstärkt gefördert werden. In der Verkehrspolitik steht die | |
Elektrifizierung der BVG-Busflotte ganz oben auf der To-do-Liste, sie soll | |
bis 2030 abgeschlossen sein. | |
Das Mobilitätsgesetz privilegiert die klimafreundlichen Verkehrsmittel, | |
hier wird die Umsetzung allerdings viele Jahre benötigen. Damit der nicht | |
mehr vermeidbare Klimawandel möglichst glimpflich vonstattengeht, sollen | |
ein „1.000-Grüne-Dächer-Programm“ und die 2018 gegründete | |
„Regenwasseragentur“, aber auch der Waldumbau und die Investition in mehr | |
Straßenbäume für eine Verbesserung des Mikroklimas sorgen. | |
## Freier denken! | |
Schön und gut – aber aus Sicht der KlimaaktivistInnen reicht das alles | |
hinten und vorne nicht. Von anderen massiven CO2-Quellen wie dem boomenden | |
Flugverkehr ganz zu schweigen: Hier ist der Senat heilfroh, wenn das | |
BER-Debakel 2020 wirklich überwunden werden sollte, [5][über eine | |
Begrenzung der steil ansteigenden Passagierzahlen wird zumindest derzeit | |
nicht nachgedacht]. | |
Etwas freier denkt da Georg Kössler, klimaschutzpolitischer Sprecher der | |
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Es heißt jetzt immer, den BER | |
erwarteten Kapazitätsprobleme. Die können wir ganz einfach lösen, indem wir | |
keine Inlandsflüge mehr zulassen oder sie stark verteuern“, sagt er zur | |
taz. Auch beim Autoverkehr ist er ganz nah an Volker Quaschnings Ideen: Er | |
könne sich gut vorstellen, dass die Einfahrt für Pkws mit Verbrennungsmotor | |
in die Umweltzone ab 2030 verboten würde, so Kössler. | |
Für derart radikale Maßnahmen bräuchte er natürlich die Unterstützung | |
seiner eigenen Partei und auch die der Koalitionspartner. Erstere hat sich | |
durchaus bereits bewegt: Auf ihrem letzten Landesparteitag sprachen sich | |
die Grünen für eine Pflicht zur Ausstattung aller Neubauten mit | |
Solaranlagen aus, egal ob der Bauherr öffentlich oder privat ist. Ein | |
Beschluss, der laut Kössler „weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht“. | |
Er sei für das weitere Regieren mit SPD und Linker ein „Knackpunkt“. | |
Tatsächlich war vor Kurzem bekannt geworden, dass auf keinem einzigen der | |
aktuellen Schulneubauten Photovoltaik installiert wurde. In der links | |
geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte man die potenzielle | |
Rendite des damit erzeugten Stroms für zu klein befunden. | |
In der 2017 von den drei Parteien unterzeichneten Regierungsvereinbarung | |
heißt es, man strebe eine „ambitionierte Umsetzung des Pariser | |
Klima-Abkommens“ an. Für Kössler heißt das, dass die noch unter Rot-Schwarz | |
beschlossenen und eigentlich obsoleten CO2-Reduktionsziele des | |
Energiewendegesetzes verschärft werden müssen. Im Übrigen glaubt der | |
Grünen-Politiker, dass seine Partei damals „härter verhandelt“ hätte, we… | |
ihr die Dramatik des Themas so bewusst gewesen wäre wie heute. | |
Den Schwung, der durch die Fridays-for-Future-Demos entstanden ist, will | |
Kössler produktiv nutzen: „Das war ein Arschtritt, aber die Zeit der | |
Trippelschritte ist jetzt eben vorbei.“ Ja, das Berliner Energie- und | |
Klimaschutzprogramm 2030 mit seinen vielfältigen Maßnahmen sei „super“ und | |
Rot-Rot-Grün habe auch schon eine Menge Geld für den Klimaschutz | |
bereitgestellt. „Aber wir können nicht länger sagen, in dieser | |
Legislaturperiode werden nur Strukturen aufgebaut und i„Mama, das ist jetzt | |
unsere Demo!“n der nächsten wird gehandelt.“ | |
Die Frage bleibt, warum so viele Menschen, denen der Klimaschutz eigentlich | |
am Herzen liegt, so wenig tun, wenn es konkret damit wird. Sei es die | |
Veränderung von Essgewohnheiten, die ganz persönliche Mobilitätswende oder | |
eben der – kinderleichte – Umstieg auf regionalen Ökostrom. Zumindest was | |
das Windrad in Großbeeren angeht, hat Stadtwerke-Sprecher Natz eine | |
Theorie: „Vielleicht fehlt es hier in der Großstadt noch an Identifikation. | |
Anderswo, in Baden-Württemberg etwa, funktioniert dieses Beteiligungsmodell | |
hervorragend, da gehen die Leute unter ihrem Windrad picknicken.“ | |
So lange kann das Klima wohl nicht mehr warten. Ein Picknick unter dem | |
eigenen Photovoltaikpanel wäre schon mal ein guter Anfang. | |
25 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.klimarendite.de/ | |
[2] /Fridays-for-Future/!5595001 | |
[3] https://klimanotstand.berlin/ | |
[4] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/ | |
[5] /Interview-mit-Ramona-Pop/!5595070 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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