# taz.de -- Klimaschutz in Berlin: Höchste Zeit für eine Wende

	# taz.de -- Klimaschutz in Berlin: Höchste Zeit für eine Wende

	> Klimaschutz ist das Thema der Stunde, auch dank der DemonstrantInnen von
	> „Fridays for Future“. Sie fordern radikales Umsteuern. Was macht der
	> Senat?

	Bild: Sollten keine Luftnummer bleiben: erneuerbare Energien in Berlin

	Ein paar Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze, zwischen der
	Justizvollzugsanstalt Heidering, dem Mercedes-Werk Ludwigsfelde und der
	Golf-Range Großbeeren, erzeugt ein kleiner Windpark seit Jahren saubere
	Energie. Drei Räder erheben sich auf einer ovalen, von einer
	Schienenschleife umschlossenen Brache, dazwischen stehen
	Photovoltaikpanels. Seit März 2018 dreht sich jenseits der Bahngleise ein
	viertes Rad, das von einem neuen Player auf dem Energiemarkt betrieben
	wird: den Berliner Stadtwerken. Die Anlage des Herstellers Vestas ist mit
	Flügeln 200 Meter hoch und versorgt rechnerisch rund 3.800 Haushalte mit
	Ökostrom.

	War’s das schon? Nein: Ihr Windrad bei Großbeeren sei „mehr als nur ein
	Ökokraftwerk“, verkündeten die landeseigenen Stadtwerke bei der
	Inbetriebnahme stolz. „Es ist die Möglichkeit für BürgerInnen, Teil der
	Energiewende zu werden und davon zu profitieren.“ Denn im Rahmen eines
	[1][„Klimarendite“ genannten Finanzierungsmodells] bekamen diese
	BürgerInnen die Gelegenheit, Anteile zu kaufen, die mit 1,75 Prozent
	jährlich – für Stadtwerke-KundInnen sogar 2,25 Prozent – eine in diesen
	Zeiten fast schon beträchtliche Rentabilität boten.

	Allein, die Leute kauften nicht. Oder jedenfalls viel zu wenige: Nach Ende
	der einjährigen Zeichnungsfrist hatten allem Zielgruppen-Marketing zum
	Trotz nur 349 AnlegerInnen Anteile im Wert von 1,35 Millionen Euro
	erworben, deutlich weniger als ein Drittel der benötigten Summe von 4,7
	Millionen Euro. Den Rest müssen die Stadtwerke sich nun bei der Bank
	besorgen – was grundsätzlich kein Problem ist, aber der AfD im
	Abgeordnetenhaus eine Steilvorlage lieferte. Auf deren Anfrage hin musste
	die Wirtschaftsverwaltung einräumen, dass die glanzlose Bürgerbeteiligung
	inklusive der damit verbundenen Werbemaßnahmen das Land rund 230.000 Euro
	extra gekostet hat.

	Energiewende, sauberer Strom, Klimaschutz – ist das den BerlinerInnen egal?
	Das Beispiel Stadtwerke könnte diese Annahme nahelegen, auch beim Blick auf
	seine sonstigen Zahlen: Obwohl das einst als „Bonsai“ verspottete
	Unternehmen vom rot-rot-grünen Senat mit frischem Kapital aufgepäppelt
	wurde, dümpelt es mit derzeit rund 11.600 KundInnen weiterhin in einer
	unteren Liga. „Wir liegen deutlich hinter den Erwartungen, aber es geht
	aufwärts“, sagt Sprecher Stephan Natz mit Zweckoptimismus. Tatsächlich
	konnten nur 14,2 der im Jahr 2018 erzeugten 46,4 Gigawattstunden (GWh) an
	eigene EndkundInnen verkauft werden. Und das, obwohl die regional
	produzierte Power aus Wind und Sonne billiger ist als der Mischstrom von
	Platzhirsch Vattenfall.

	## Paradoxes Verhalten?

	Ganz schön paradox – wenn man sieht, mit welcher Inbrunst gleichzeitig die
	von SchülerInnen und Studierenden getragene Fridays-for-Future-Bewegung
	immer wieder Zehntausende mobilisieren kann, um gegen den völlig normalen
	CO2-Wahnsinn zu demonstrieren. Auch für den Freitag vor den Wahlen zum
	Europaparlament, bei denen der Klimaschutz mittlerweile zum Topthema
	aufgestiegen ist, [2][luden die jungen AktivistInnen wieder zur Großdemo am
	Brandenburger Tor].

	Mittlerweile haben die Jungen Unterstützung von einem neuen Bündnis
	bekommen, das die Berliner Politik zu einer radikalen Anpassung ihrer
	Klimaziele und zum schnellstmöglichen Handeln zwingen will: Die
	[3][Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“] will einen solchen ganz
	offiziell ausrufen lassen und sammelt dafür zurzeit Unterschriften. Wenn
	sie bis Mitte August 20.000 Stück zusammenhat, erwirbt sie damit das von
	der Verfassung verbriefte Recht, ihr Thema in die Plenardebatte des
	Abgeordnetenhauses und in dessen Ausschüsse zu tragen.

	Die Sammlung ist sehr gut gestartet“, sagt Initiator Marko Dörre nach drei
	Wochen, „die Listen werden uns schier aus den Händen gerissen.“ Dass
	„Klimanotstand“ als Begriff keine rechtliche Relevanz hat, räumt Dörre ei…
	es gehe aber darum, mit einem Symbol Druck zu erzeugen, so wie es andere
	Städte bereits vorgemacht haben. Und: „Regine Günther hat sich vor Kurzem
	zum ersten Mal hingestellt und gesagt: ‚Wir haben eine Klimakrise.‘ Das war
	eine Reaktion auf uns“, sagt Dörre mit Blick auf die Grünen-nahe Senatorin
	für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

	Aus Sicht von Dörre und seinen MitstreiterInnen ist es für das Klima kurz
	vor knapp. Wenn man das 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich
	festgesetzte Ziel noch erreichen wolle, die globale Erwärmung unter der
	Marke von 1,5 Grad zu halten, müsse eine Stadt wie Berlin ihren CO2-Ausstoß
	radikal zurückfahren. Nicht bis zum Jahr 2050 um 85 Prozent gegenüber den
	Emissionen von 1990, wie es im Berliner Energiewendegesetz steht, nein: auf
	„nettonull“ bis spätestens 2035. Das legten die neuesten wissenschaftlichen
	Erkenntnisse nahe.

	Auch Volker Quaschning, Professor am Fachbereich Regenerative Energien der
	Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, geht davon aus, dass
	„Deutschland und damit auch Berlin eine Klimaneutralität bis 2035
	anstreben“ müssen, um die Ziele von Paris zu erfüllen. Unternimmt denn
	Rot-Rot-Grün wenigstens genug, um seine nicht ganz so ambitionierten
	eigenen Ziele zu erreichen? „Definitiv nein“, so Quaschning zur taz. „Mit
	dem derzeitigen Rückgang der CO2-Emissionen hat Berlin keine Chance, in den
	nächsten 50 Jahren klimaneutral zu werden, geschweige denn im Jahr 2035.“

	## Photovoltaik auf alle Dächer

	Was müsste das Land tun, um eine echte Klimawende hinzubekommen? Im
	Gegensatz zur Volksinitiative, die sich eher bedeckt hält und Lösungen von
	der Politik einfordert, hat Quaschning ganz konkrete Vorstellungen. Zwar
	könne sich eine Stadt wie Berlin nie autark mit regenerativen Energien
	versorgen, sie habe jedoch ein gewaltiges unausgeschöpftes Potenzial:
	„Werden alle geeigneten Dächer genutzt, kann die Photovoltaik einen Anteil
	von bis zu 30 Prozent des künftigen Strombedarfs decken.“ Nutze man die
	Dächer nicht, müssten im Umland „zusätzliche große Erzeugerkapazitäten“
	entstehen. Das würde die „Akzeptanz der Energiewende deutlich erschweren“.
	Die wachsenden Windparks sind bei vielen verhasst, und auch endlose Felder
	von Photovoltaikpanels sind nicht unbedingt eine Augenweide.

	Dem Wissenschaftler schweben auch eine Citymaut und hohe Parkplatzgebühren
	vor, mit deren Einnahmen ein massiver Ausbau von Radverkehr und des ÖPNV
	finanziert werden kann. Fahrzeuge, die mit fossilem Diesel oder Benzin
	angetrieben werden, dürften ab spätestens 2035 gar nicht mehr in der Stadt
	unterwegs sein. All das zu verwirklichen, „wird am Ende nur mit
	ordnungsrechtlichen Maßnahmen gelingen können“, sagt Quaschning. Klingt
	ziemlich vernünftig und gleichzeitig komplett utopisch.

	Aber was tut der Senat? Mit Sicherheit nicht nichts: „Wir haben für Berlin
	den kompletten Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich beschlossen“, betont Jan
	Thomsen, der Sprecher von Klimaschutz-Senatorin Günther. Die
	Machbarkeitsstudie, mit der das Land und Vattenfall erkunden wollen, wie
	die drei großen Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter West und
	Moabit klimafreundlich ersetzt werden können, ist allerdings immer noch in
	Arbeit. Thomsen verweist auch auf das [4][Berliner Energie- und
	Klimaschutzprogramm 2030 (BEK)]. Mit ihm habe Rot-Rot-Grün sich „ehrgeizige
	Ziele gesetzt, um die Hauptstadt mit 100 Maßnahmen im Umfang von insgesamt
	100 Millionen Euro langfristig klimagerecht zu machen“.

	Tatsächlich geschieht überall etwas, wobei vieles sich noch in der
	Vorbereitungsphase befindet. Ein Masterplan Solar City ist in der Mache,
	die energetische Dämmung von Gebäuden und der Austausch von Ölheizungen
	sollen verstärkt gefördert werden. In der Verkehrspolitik steht die
	Elektrifizierung der BVG-Busflotte ganz oben auf der To-do-Liste, sie soll
	bis 2030 abgeschlossen sein.

	Das Mobilitätsgesetz privilegiert die klimafreundlichen Verkehrsmittel,
	hier wird die Umsetzung allerdings viele Jahre benötigen. Damit der nicht
	mehr vermeidbare Klimawandel möglichst glimpflich vonstattengeht, sollen
	ein „1.000-Grüne-Dächer-Programm“ und die 2018 gegründete
	„Regenwasseragentur“, aber auch der Waldumbau und die Investition in mehr
	Straßenbäume für eine Verbesserung des Mikroklimas sorgen.

	## Freier denken!

	Schön und gut – aber aus Sicht der KlimaaktivistInnen reicht das alles
	hinten und vorne nicht. Von anderen massiven CO2-Quellen wie dem boomenden
	Flugverkehr ganz zu schweigen: Hier ist der Senat heilfroh, wenn das
	BER-Debakel 2020 wirklich überwunden werden sollte, [5][über eine
	Begrenzung der steil ansteigenden Passagierzahlen wird zumindest derzeit
	nicht nachgedacht].

	Etwas freier denkt da Georg Kössler, klimaschutzpolitischer Sprecher der
	Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Es heißt jetzt immer, den BER
	erwarteten Kapazitätsprobleme. Die können wir ganz einfach lösen, indem wir
	keine Inlandsflüge mehr zulassen oder sie stark verteuern“, sagt er zur
	taz. Auch beim Autoverkehr ist er ganz nah an Volker Quaschnings Ideen: Er
	könne sich gut vorstellen, dass die Einfahrt für Pkws mit Verbrennungsmotor
	in die Umweltzone ab 2030 verboten würde, so Kössler.

	Für derart radikale Maßnahmen bräuchte er natürlich die Unterstützung
	seiner eigenen Partei und auch die der Koalitionspartner. Erstere hat sich
	durchaus bereits bewegt: Auf ihrem letzten Landesparteitag sprachen sich
	die Grünen für eine Pflicht zur Ausstattung aller Neubauten mit
	Solaranlagen aus, egal ob der Bauherr öffentlich oder privat ist. Ein
	Beschluss, der laut Kössler „weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht“.
	Er sei für das weitere Regieren mit SPD und Linker ein „Knackpunkt“.
	Tatsächlich war vor Kurzem bekannt geworden, dass auf keinem einzigen der
	aktuellen Schulneubauten Photovoltaik installiert wurde. In der links
	geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte man die potenzielle
	Rendite des damit erzeugten Stroms für zu klein befunden.

	In der 2017 von den drei Parteien unterzeichneten Regierungsvereinbarung
	heißt es, man strebe eine „ambitionierte Umsetzung des Pariser
	Klima-Abkommens“ an. Für Kössler heißt das, dass die noch unter Rot-Schwarz
	beschlossenen und eigentlich obsoleten CO2-Reduktionsziele des
	Energiewendegesetzes verschärft werden müssen. Im Übrigen glaubt der
	Grünen-Politiker, dass seine Partei damals „härter verhandelt“ hätte, we…
	ihr die Dramatik des Themas so bewusst gewesen wäre wie heute.

	Den Schwung, der durch die Fridays-for-Future-Demos entstanden ist, will
	Kössler produktiv nutzen: „Das war ein Arschtritt, aber die Zeit der
	Trippelschritte ist jetzt eben vorbei.“ Ja, das Berliner Energie- und
	Klimaschutzprogramm 2030 mit seinen vielfältigen Maßnahmen sei „super“ und
	Rot-Rot-Grün habe auch schon eine Menge Geld für den Klimaschutz
	bereitgestellt. „Aber wir können nicht länger sagen, in dieser
	Legislaturperiode werden nur Strukturen aufgebaut und i„Mama, das ist jetzt
	unsere Demo!“n der nächsten wird gehandelt.“

	Die Frage bleibt, warum so viele Menschen, denen der Klimaschutz eigentlich
	am Herzen liegt, so wenig tun, wenn es konkret damit wird. Sei es die
	Veränderung von Essgewohnheiten, die ganz persönliche Mobilitätswende oder
	eben der – kinderleichte – Umstieg auf regionalen Ökostrom. Zumindest was
	das Windrad in Großbeeren angeht, hat Stadtwerke-Sprecher Natz eine
	Theorie: „Vielleicht fehlt es hier in der Großstadt noch an Identifikation.
	Anderswo, in Baden-Württemberg etwa, funktioniert dieses Beteiligungsmodell
	hervorragend, da gehen die Leute unter ihrem Windrad picknicken.“

	So lange kann das Klima wohl nicht mehr warten. Ein Picknick unter dem
	eigenen Photovoltaikpanel wäre schon mal ein guter Anfang.

	25 May 2019

	## LINKS

	[1] https://www.klimarendite.de/
	[2] /Fridays-for-Future/!5595001
	[3] https://klimanotstand.berlin/
	[4] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/
	[5] /Interview-mit-Ramona-Pop/!5595070

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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