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# taz.de -- Klimaschützer zu Wahlprogrammen: CDU/CSU und SPD fallen durch, Gr�…
> Mit keinem Wahlprogramm sind Umweltschützer wirklich zufrieden. Besonders
> enttäuscht sie die Union, aber auch die Grünen werden gerüffelt.
Bild: Ob sein Kleinflugzeug oder Eurofighter: die CDU und Friedrich Merz stehen…
Berlin taz | Umweltschützer kritisieren die Wahlprogramm-Entwürfe von
CDU/CSU und SPD, aber teils auch von [1][den Grünen]. „Keine Partei hat
einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen“, kritisiert Carla
Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland (FFF). „Während
Grüne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Veränderung zu
verkaufen, will die CDU zurück zu immer mehr Klimazerstörung.“
Dass die Union das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren sowie das
Gebäudeenergiegesetz kippen will und gegen einen Kohleausstieg im Jahr 2030
sei, bezeichnet Reemtsma als „Rückschritt auf ganzer Linie.“ Der SPD werfen
FFF Planlosigkeit vor: „Einzelmaßnahmen wie der Ausbau der Bahn oder das
Bekenntnis zum Deutschlandticket sind Schritte in die richtige Richtung,
greifen aber viel zu kurz.“ Das Programm erkenne nicht an, dass
Klimaneutralität ohne das Ende von Kohle, Öl und Gas nicht zu erreichen
sei.
FFF lobt „viele richtige Ansätze“ der Grünen: zum Beispiel ein
klimaneutrales Stromsystem bis 2035 und das Klimageld, durch das alle
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Großteil der Einnahmen
der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport zurückbekommen sollen.
Aber die Klimaaktivisten vermissen bei den Grünen „eine klare Absage“ an
fossile Projekte, es bleibe „der Eindruck eines Kuschelkurses mit der
Gaslobby.“ Klimaneutralität 2045 sei zu spät.
## Grünen „mutlos“?
Greenpeace wirft der CDU/CSU vor, „mit der rückwärtsgewandten Agrarpolitik
ihres Wahlprogramms“ die Versorgung mit gesunden und nachhaltig erzeugten
Lebensmitteln sowie die Existenzen von Bauernhöfen zu gefährden. Der
Vorschlag der SPD, den Mehrwertsteuer-Satz für alle Lebensmittel um 2
Prozentpunkte zu senken, bringe nur wenig. Die Umweltorganisation fordert
mehr: „Gesunde, klima- und umweltverträgliche Produkte ganz von der
Mehrwertsteuer zu befreien, würde Verbraucher:innen spürbar entlasten,
zu nachhaltigem Konsum anreizen und Krankheitskosten einsparen.“
„Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm weiter mutlos, wenn es darum
geht, in der Landwirtschaft Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu
stoppen“, so Greenpeace. Auf langsam sinkenden Fleischkonsum zu setzen, sei
zu wenig. Denn nur mit „deutlich weniger“ Tieren in der Landwirtschaft
könnten die Artenvielfalt erhalten und die Erderwärmung gebremst werden.
„Doch wirkungsvolle Anreize für klimaverträgliche Lebensmittel fehlen im
grünen Wahlprogramm.“
Die Umweltorganisation WWF begrüßt, dass SPD und Grüne anders als die CDU
mit der Reform der Schuldenbremse und dem Deutschlandfonds konkrete Wege
für die Finanzierung der Transformation aufzeigten. Die CDU dagegen hoffe,
mit Steuerentlastungen die Wirtschaft anzukurbeln, sage aber nicht, wie das
finanziert und wie ein sozialer Ausgleich gestaltet werden soll.
Die Union lasse den Naturschutz „überall dort zurücktreten, wo es zu
Konflikten mit Landnutzenden kommen könnte“. Die SPD beschränke sich
„weitgehend auf unverbindliche Naturschutzprosa“. Lediglich die Grünen
würden bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen wie der
EU-Renaturierungsverordnung und der Montrealer Weltnaturschutzkonvention
konkret und nannten auch Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen
Flächen.
18 Dec 2024
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[1] /Gruenes-Wahlprogramm-2025/!6057556
## AUTOREN
Jost Maurin
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