# taz.de -- Kevin Kühnert über sein neues Amt: „Ohne ein Arschloch zu werde… | |
> Kevin Kühnert wird am Samstag zum SPD-Generalsekretär gewählt. Ein | |
> Gespräch über politische Macht und Stil, die „Bild“ und Mieten. | |
Bild: Breitbeinigkeit und Machtdemonstration ist nicht sein Ding, sagt Kevin K�… | |
taz: Herr [1][Generalsekretär Kühnert], wie klingt das? | |
Kevin Kühnert: Zu förmlich für die SPD. Es gibt das sozialdemokratische, | |
egalitäre Du. Das soll hierarchische Hürden ein Stück weit überwinden | |
helfen. | |
Aber Sie müssen als SPD-Generalsekretär vorbehaltlos die Regierungspolitik | |
verteidigen. | |
Nein, das ist nicht die Jobbeschreibung. Ich bewerbe mich als | |
Generalsekretär der SPD, nicht als Regierungssprecher. Und ich will loyal | |
mit allen Vertretern der SPD zusammenarbeiten. Vorauseilenden Gehorsam | |
aber, den erwarten vermutlich noch nicht mal jene, die regieren. | |
Sie wollen also mehr Beinfreiheit. | |
Aha, jetzt gehen wir also alle Triggerworte durch. Es gibt eine klare | |
Aufgabenbeschreibung in unserem Parteistatut. Der Generalsekretär führt die | |
politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit den Parteivorsitzenden | |
und unter Wahrung der Beschlüsse der Partei. Die Partei ist der Dreh- und | |
Angelpunkt. Kabinette regieren auf Zeit. Die Partei bleibt. Die SPD ist | |
unser common ground. | |
Das war nicht immer so, nach 1998 galt sehr oft: Erst die Minister, dann | |
die Fraktion, dann nichts, dann die Partei. Ein Ergebnis war, dass 2017 die | |
Schubladen im Willy-Brandt-Haus mit SPD-Forderungen für den Wahlkampf leer | |
waren. Einverstanden? | |
Ja, da finde ich manche Wahrheiten wieder. Es gab lange eine zu enge | |
personelle Verschränkung zwischen Regierung und Partei, etwa beginnend in | |
den Rot-Grünen Regierungsjahren. Wir haben das in den letzten zwei Jahren | |
geändert, die Ämter strikter getrennt und damit die Grundlage für das | |
Comeback gelegt, mit dem wir viele überrascht haben. In der SPD haben das | |
alle verinnerlicht. Deshalb hat [2][Olaf Scholz] sofort nach der Wahl | |
gesagt: Ich will nicht Parteichef werden, sondern unterstütze die | |
amtierenden Vorsitzenden. | |
Die Partei muss unabhängig von der Regierung agieren – das ist die | |
Lernkurve der SPD? | |
Sie muss eigenständig sein. Das ist nicht zu verwechseln mit einer | |
Opposition zu den eigenen Regierungsmitgliedern. | |
Gehört es nicht doch zum Job des Generalsekretärs einer Regierungspartei, | |
die Partei zu disziplinieren? | |
Wenn ich nur durch Disziplinierung führen könnte, hätte ich mich nicht | |
beworben. Ich werde sehr wohl den Regierungsmitgliedern und der Fraktion | |
den Rücken freihalten, damit sie [3][den geschlossenen Koalitionsvertrag] | |
verwirklichen können. Aber ein guter Generalsekretär gewährleistet das | |
durch Kooperation, nicht durch Konfrontation. | |
Sie übernehmen das Amt von ihrem Freund Lars Klingbeil, der dann ihr Chef | |
wird. Auch nicht einfach, oder? | |
Fragen Sie mich in drei Monaten nochmal. Aber ich denke nicht, dass diese | |
Konstellation sich nachteilig auswirkt, eher im Gegenteil. Wir sind eine | |
neue Generation von Führungskräften. Breitbeinigkeit und | |
Machtdemonstrationen sind nicht unser Ding. Wir werden niemand demütigen, | |
nur um zu zeigen, was für tolle Hechte wir vermeintlich sind. | |
Sie meinen Gerhard Schröder… | |
Das kann ich nicht beurteilen. Aber auch danach sind ja manche im negativen | |
Sinne sehr, sehr selbstbewusst aufgetreten. Das brauchen wir nicht mehr. | |
Lars Klingbeil und Saskia Esken werden als Vorsitzende die wichtigsten | |
Köpfe der SPD sein. An ihrer Seite leitet der Generalsekretär die | |
Geschäfte. Und Erfolg werden wir nur gemeinsam haben können. | |
Früher war Machtkampf – und jetzt nicht mehr? Im Ernst? | |
Die politische Kultur verändert sich ja schon seit einiger Zeit. Es wird in | |
Gremien weniger gebrüllt. In den progressiven Parteien ist die Führung auch | |
nicht mehr zu 90 Prozent männlich, mit Frauen als belächelter | |
Salatgarnitur. Diese Entwicklung war überfällig. | |
Also sind Sie die Generation softer, zugewandter, woker. | |
Woke ist ein Kampfbegriff. Damit kann ich nichts anfangen. Politik ist | |
fraglos ein Machtgeschäft. Das ist auch nichts per se Schlimmes. Aber man | |
muss Machtpolitik betreiben können, ohne ein Arschloch zu werden. Das hat | |
Lars Klingbeil am Anfang seiner Amtszeit gesagt. Und das stimmt immer noch. | |
Künftig wird sich sehr viel um die Regierung drehen. Die SPD repräsentieren | |
zwei ChefInnen. Für kontroverse Haltungen fragt man die Jusos. Und | |
Generalsekretär Kühnert ist medial gar nicht mehr so interessant. Wären Sie | |
unglücklich, wenn es so kommt? | |
Damit könnte ich auch leben. Aber wenn ich mir die Medienanfragen rund um | |
den Parteitag anschaue, dann hält sich meine Sorge, in Vergessenheit zu | |
geraten, in Grenzen. | |
Werden Sie als Generalsekretär für Attacken auf die Konkurrenz zuständig | |
sein? | |
Anders, als das früher üblich war. Die Zeit, als man mit der Kavallerie | |
ausritt und billige Sprüche klopfte, ist vorbei. Dafür wird man heute eher | |
ausgelacht. So redet doch keiner mehr. Naja, außer Markus Blume von der | |
CSU. | |
Werden Sie als SPD-Generalsekretär mit „Bild“ reden? | |
Nein. | |
Warum? | |
Das ist eine prinzipielle Entscheidung, die nicht an ein Amt gekoppelt ist. | |
Es wäre verlogen, das als Juso-Vorsitzender zu tun, weil man dafür Applaus | |
bekommt, und es dann später zu lassen. Es geht bei dieser Entscheidung auch | |
nicht um politische Meinungsverschiedenheiten. Ich rede gerne mit der „NZZ“ | |
und der „Welt'“. Aber „Bild“ verfolgt eine eigene Agenda. Das hat nicht… | |
mit einem Chefredakteur zu tun. Es gibt strukturelle Gründe. | |
Und mit Bild-TV? | |
Auch nicht. Die Übergänge sind ja fließend. | |
Olaf Scholz hat sich in Bild-TV für die Impfpflicht ausgesprochen. Dann war | |
er bei Springers „Ein Herz für Kinder“-Event. Muss ein designierter Kanzler | |
das machen? | |
Nein, muss er natürlich nicht. Aber er wägt das auch nicht nur als | |
Parteipolitiker ab, sondern als Mitglied der Bundesregierung. Olaf Scholz | |
hat in dieser Woche eine Kommunikationsoffensive für das Impfen gestartet, | |
er war bei Joko und Klaas, hat der „ Zeit“ ein Interview gegeben und war | |
eben auch bei Bild-TV. | |
Weil er ihre moralischen Vorbehalte nicht teilt. | |
Ich leite aus meiner Entscheidung keine Allgemeingültigkeit ab. Ich finde | |
nicht, dass Politikerinnen und Politiker, die mit „Bild“ sprechen, | |
schlechte Menschen sind. Aber ich werde erst mit „Bild“ reden, wenn sich | |
Grundlegendes in der Redaktion ändert. Das hat mit eigenen schmerzhaften | |
Erfahrungen zu tun. | |
Viele Spitzen-Sozialdemokraten sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag fast | |
alles erreicht, also kein Genörgel. Sehen Sie das auch so? | |
Denken Sie sich an dieser Stelle eine längliche Passage, in der ich alles | |
aufzähle, was wir durchgesetzt haben. Es ist wirklich viel. Aber es gibt | |
darüber hinaus einiges, was wir Sozis noch wollen. Ein Rentensystem für | |
alle Formen von Erwerbstätigkeit. Die Bürgerversicherung im | |
Gesundheitsbereich. Eine adäquate Besteuerung von riesigen Vermögenswerten. | |
Das ist ja keine Folklore für Wahlkämpfe. In Koalitionsverhandlungen mit | |
Grünen und FDP bekommt man nunmal nicht einen Mindestlohn von 12 Euro und | |
eine Wohnraumoffensive und dann noch eine Vermögensteuer. Wir können | |
rechtfertigen, warum wir unsere Schwerpunkte so und nicht anders gesetzt | |
haben. Aber wir werden nicht so tun, als wäre damit schon alles geschafft. | |
Damit werden sie Olaf Scholz ganz schön auf die Nerven gehen. | |
Da schätzen Sie Olaf Scholz falsch ein. Es würde mich wundern, wenn Inhalte | |
unseres Parteiprogramms Mitgliedern meiner Partei auf die Nerven gehen. | |
Sie saßen bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD in der Gruppe Bauen | |
und Wohnen. Auf dem Juso-Kongress haben Sie die Verhandlungen mit der FDP | |
kafkaesk genannt. Was war da los? | |
Das bezog sich auf ein konkretes Themenfeld. Es ist kein Staatsgeheimnis, | |
dass die Weltbilder im mietrechtlichen Bereich sehr weit auseinandergehen. | |
Die FDP glaubt, dass mit der Entfesselung der Märkte, wie sie es nennen, | |
und Planungsbeschleunigung das Wesentliche getan ist. Wir sehen das anders. | |
Es war nicht ganz einfach, zueinander zu kommen, aber wir haben Kompromisse | |
gefunden. Unsere FDP-Verhandlungspartner sind ja keine blöden Leute, die | |
leben ja auch in der Wirklichkeit. | |
…und einer Eigentumswohnung? | |
Nein, das meine ich nicht. | |
Sondern? | |
Wir haben uns in den Verhandlungen dazu gezwungen, mehr Verständnis für die | |
jeweiligen Perspektiven zu entwickeln. Der Ruf nach mehr Wohneigentum zum | |
Beispiel ist doch total weit verbreitet, wenn wir über das beliebte | |
selbstgenutzte Eigenheim auf dem Land sprechen. Aber in meinem Berliner | |
Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, wo 80% der Haushalte zur Miete leben, | |
erleben viele die Forderung nach mehr Eigentum als reale Bedrohung. Sie | |
haben Angst vor Entmietung und Eigenbedarfskündigungen. Die Wohnrealitäten | |
unterscheiden sich extrem in Großstädten, Speckgürteln oder Dörfern. | |
In den Städten explodieren die Mieten. Die SPD wollte eigentlich ein | |
Mietmoratorium, eine Art Mietenstopp. Davon ist wenig übrig geblieben: In | |
angespannten Märkten sollen Mieten jetzt nur noch um elf Prozent in drei | |
Jahren steigen dürfen statt 15 Prozent. Das ist nur Kosmetik. | |
Einspruch. Das ist mehr als Kosmetik. Wir kamen von 15 Prozent, ich hätte | |
mir 6 oder 7 Prozent gewünscht. Jetzt sind wir bei 11 rausgekommen. Das ist | |
ein knappes Drittel weniger Mietsteigerung als bislang möglich war. Das ist | |
bares Geld für Hunderttausende. Aber: Es ist weniger als das, was nach | |
Auffassung der SPD notwendig wäre. Denn die möglichen Mieterhöhungen werden | |
nicht durch die durchschnittliche Lohnentwicklung ausgeglichen. Und deshalb | |
kämpfen wir weiter. | |
Das [4][Bundesverwaltungsgericht hat am 9. November faktisch das kommunale | |
Vorkaufsrecht gekippt], eine wichtige Schutzmaßnahme gegen Spekulation. | |
Laut Koalitionsvertrag soll nun geprüft werden, ob sich aus dem Urteil | |
gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Was heißt das? | |
Das Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen sind effektive Instrumente | |
von Kommunen, um soziale Durchmischung zu wahren. Deswegen sollten wir das | |
heilen und rechtssicher machen. Ich hoffe auf schnelle Änderungen im | |
Baugesetzbuch und darauf, dass wir das schnell in der Koalition vereinbaren | |
können. Die Betroffenen verdienen Planungssicherheit. | |
Wird mit der FDP zu regieren noch schwieriger als mit der Union? | |
Jetzt muss ich ohne Ironie mal eine kleine Lanze für die FDP brechen. Sie | |
sind in meiner Arbeitsgruppe nicht als Vertreter des Großkapitals | |
aufgetreten. Die FDP kommt aus einer anderen Denkschule. Ihnen ist die | |
Förderung von selbst genutztem Wohneigentum sehr wichtig. Der SPD in vielen | |
Wohnlagen übrigens auch. Die Betonung liegt auf „selbst genutzt“. | |
Profitmaximierung unter Inkaufnahme von Verdrängung ist etwa ganz anderes. | |
Fazit: Beim Bauen und Wohnen wird nichts schlechter, wir verbessern | |
Bausektor und Wohnungsmarkt aber an vielen Stellen. Mit der Union hingegen | |
sind wir immer nur einen Schritt vor und dann wieder einen Schritt | |
zurückgegangen. | |
Sie haben 2019 gesagt: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes | |
Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen | |
Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Warum haben Sie sich 2021 gegen den | |
Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen ausgesprochen? | |
Die Berliner SPD hat mit Franziska Giffey an der Spitze eine pointiert | |
ablehnende Haltung dazu eingenommen. Ich wollte nicht, dass der | |
Volksentscheid zum Anlass genommen wird, Rot-Rot-Grün zu verhindern. | |
Also reine Taktik? | |
Nein, das nicht. Ich fand den Volksentscheid auch handwerklich nicht gut | |
gemacht. Die Festlegung, dass Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen | |
haben, vergesellschaftet werden sollen, fand ich in der Systematik | |
erklärungswürdig. Ich hätte mir qualitativere Kriterien gewünscht. Die | |
Frage muss sein: Geht es dem Vermieter nur um Profitmaximierung oder nicht? | |
Aber ich muss aus heutiger Sicht eingestehen, dass ich die Symbolkraft des | |
Volksentscheides falsch eingeschätzt habe. | |
[5][56 Prozent der wahlberechtigten Berliner:innen haben für Enteignung | |
gestimmt.] Das zeigt, dass viele wollen, dass sich fundamental etwas | |
ändert. Es ändert sich aber fundamental nichts. | |
Doch. In Berlin wurde in den letzten zwei, drei Jahren ordentlich gebaut. | |
Wir haben eine Wohnraumverknappung, die über viele Jahre aufgebaut ist. Das | |
kann man nicht so schnell beseitigen. | |
Bauen ist doch nicht die einzige Lösung. | |
Die SPD hat auch keinen Beton-Fetisch, aber wir können rechnen. In einer | |
Stadt, in der die Nachfrage so viel größer ist als das Angebot, kann und | |
muss ich zwar viel regulieren, aber am Ende muss ich bauen. Sonst ändert | |
sich nichts. | |
Werden Sie sich als Generalsekretär weiter um Wohnungspolitik kümmern? | |
Das Wohnen ist in meinem Wahlkreis das Thema schlechthin, und da habe ich | |
einen klaren Handlungsauftrag. Ob meine Zeit reichen wird, das auch im | |
Bauausschuss des Bundestages zu tun, das wird sich noch zeigen. Aber meine | |
Leidenschaft ist ungebrochen. | |
10 Dec 2021 | |
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