# taz.de -- Katina Schubert zur Krise der Linken: „In Berlin muss man radikaler sein“

	# taz.de -- Katina Schubert zur Krise der Linken: „In Berlin muss man radikal…

	> Ist die Linke noch zu retten? Berlins Parteichefin Schubert über
	> Kakophonie, Sexismus, die Herrschaft der Überväter und das Vorbild
	> Berlin.

	Bild: Zersplittertes Image: Wie geht es weiter mit der Linkspartei?

	taz: Frau Schubert, kurz gefasst in einem Satz: Wofür braucht es die Linke
	deutschlandweit noch?

	Katina Schubert: (überlegt) Die Linke ist die soziale Kraft, die die
	Interessen auch derjenigen in den Blick nimmt, die wenig verdienen, die gar
	nichts verdienen, die ausgegrenzt sind, die marginalisiert sind und die
	ganz normale Beschäftigte sind, die plötzlich feststellen: Bei 7,4 Prozent
	Inflation bleibt am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig.

	So ergeht es vielen Menschen. Dennoch kann die Linke nicht profitieren,
	sondern stürzt bei Wahlen ab, zuletzt vor einer Woche [1][in
	Nordrhein-Westfalen mit 2 Prozent].

	Wir haben sehr viele Wähler:innen ans Lager der Nichtwähler:innen
	verloren, weil es uns in ihren Augen an überzeugenden Lösungsansätzen
	fehlt. Warum soll man uns wählen, wenn es einem schlecht geht oder man
	Angst vor der Zukunft hat? Doch nur, wenn man den Eindruck hat, die Partei
	hat eine Idee, wie es funktionieren kann und wie sie es umsetzen kann.

	Die Linke definiert sich schon immer über das Soziale. Und jetzt sagen Sie,
	die Leute wissen nicht, warum sie sie wählen sollen. Das ist doch eine
	erschreckende Analyse!

	Ja, das ist es. Ich bin ja froh, dass es in Berlin anders ist. Aber in
	einigen Bundesländern und bundesweit werden wir im Moment zu wenig als die
	soziale Kraft wahrgenommen. Das ist ein Drama.

	Die Kritik an der Linken geht [2][aber weit darüber hinaus]: Es gibt sehr
	viele Stimmen, die sagen, dass die Partei eigentlich tot und das Projekt
	Die Linke gescheitert ist.

	Wäre das so, würden wir hier nicht sitzen.

	Naja…

	In der Partei gibt es sehr viel Substanz – in den Fraktionen, die wir
	haben, in den Kommunen vor Ort. Wir machen dort kluge Politik. Aber diese
	Arbeit wird zu wenig wahrgenommen, stattdessen Vielstimmigkeit und Streit.

	Eine Kakophonie?

	Auf jeden Fall. Man muss sich ja nur anschauen, wie viele unterschiedliche
	Verlautbarungen es zum Krieg in der Ukraine gibt! Das muss aufhören. Jetzt
	geht es darum, das Ganze wieder zusammenzuführen und gemeinsam konsistente
	Politik zu machen. Vor dieser großen Herausforderung steht [3][der nächste
	Parteivorstand]. Denn wer Kakophonie verbreitet ist für Wählerinnen und
	Wähler kein interessantes Angebot.

	Immerhin dürfte Sahra Wagenknecht nach der krachenden Niederlage in NRW
	[4][politisch erledigt sein].

	Sie hat selbst gar nicht kandidiert. Sie hatte bei der Bundestagswahl
	kandidiert und ein schlechtes Ergebnis für NRW eingefahren – was viele
	Medien leider nicht hindert, die Linke nur über sie wahrzunehmen, obwohl
	sie schon lange nicht mehr für die Partei spricht.

	Was hat noch dazu geführt, dass sich die Linke seit Jahren in einem
	Abwärtstrend befindet?

	Ein großes Problem ist die Struktur. In der Partei sind viele politische
	Traditionen der Linken zusammengekommen; das Programm – das letzte ist von
	2011 – ist sozusagen der Ausfluss eines großen Kompromisses. Doch jetzt
	müssen wir es auf wichtigen Feldern renovieren, weil die gesellschaftliche
	Wirklichkeit eine andere ist als vor elf Jahren. Wir haben aber Mitglieder,
	die betrachten die Partei nicht als einen dynamischen Organismus, der
	versucht, die Verhältnisse zu verändern, sondern als eine Art
	Glaubenskongregation mit einer Bibel, die unveränderbar ist. Da müssen wir
	gemeinsam weitere Schritte gehen.

	Zum Beispiel?

	Im Programm steht der mühsam ausgehandelte Kompromiss, dass wir die Nato
	überwinden wollen hin zu einer neuen europäischen Friedensordnung unter
	Einschluss Russlands. Der Satz ist ja von zeitloser Schönheit. In der
	aktuellen Auseinandersetzung ist er aber nicht überzeugend, weil außerhalb
	der Partei nur wenige verstehen, dass man mit dem Aggressor, der ein Land
	überfällt, eine Friedensordnung anstrebt. Die Leute wollen wissen, was
	unsere konkrete Idee ist, wie dieser furchtbare Krieg beendet werden kann
	und wir tatsächlich zu einer europäischen Friedensordnung kommen. Darauf
	haben [5][wir noch keine überzeugende Antwort], die müssen wir aber schnell
	erarbeiten.

	Das überrascht nicht: So ein Programm braucht ja eine Weile, bis es
	geschrieben ist.

	Die gesellschaftlichen Auswirkungen von Krieg, Corona oder der Klimakrise
	finden in unserem Parteiprogramm noch gar nicht statt. Trotzdem gibt es
	Kräfte in der Partei, die sich beharrlich dagegen wehren, dieses Programm
	überhaupt nur zu modernisieren, weil sie befürchten, dass wir dann
	plötzlich für Kampfeinsätze sind oder zu Nato-Knechten werden oder was auch
	immer. Dabei heißt programmatische Modernisierung ja nicht, dass man sich
	nach rechts entwickelt, ganz im Gegenteil. Aber man muss doch die aktuellen
	Prozesse zur Kenntnis nehmen!

	Wie schnell muss die Erneuerung der Partei geschehen?

	Es wäre vermessen anzunehmen, dass wir schon mit dem Bundesparteitag die
	große Wende hinkriegen. Aber wir müssen sie einleiten. Im nächsten Jahr
	sind zum Beispiel die Wahlen in Hessen und Bremen: Unsere Positionen dort
	zu verteidigen, wird eine ganz große Herausforderung. Die Europawahl 2024
	wird dann der erste bundesweite Test, ob es uns gelungen ist, uns zu
	erneuern. Dort müssen wir mit einer Idee antreten, die Europa ins Zentrum
	setzt.

	Sie haben [6][ein Positionspapier verfasst], zusammen mit sechs anderen
	Landesvorsitzenden. Es ist überschrieben mit dem Satz „Lasst uns einfach
	gute Politik machen“. Das klingt ziemlich hilflos.

	Ich verstehe es eher als Rückbesinnung auf das, wofür wir eigentlich da
	sind. Mir geht es um radikale Realpolitik, darum zu schauen, wo sind real
	existierende Probleme, welchen Instrumentenkasten haben wir, um sie
	anzupacken, zu lösen und so die Gesellschaft zum Besseren, zum Gerechteren
	zu transformieren. Das begreife ich unter guter Politik. Und dabei auch zu
	schauen: Wer sind unsere Bündnispartner:innen? Auf der parlamentarischen
	Ebene, aber auch im außerparlamentarischen Raum.

	Das ist das Berliner Modell. Man sucht sich eine außerparlamentarische
	progressive Initiative, [7][etwa Deutsche Wohnen enteignen], hängt sich
	dran und positioniert sich damit links von SPD und Grünen. K ann man in
	einer Stadt wie Berlin einfach radikaler sein?

	In Berlin muss man radikaler sein, weil das politische Angebot und die
	Möglichkeiten sehr groß sind. Zudem ist Berlin eine wachsende Stadt, in der
	die Infrastruktur lange nicht mitgewachsen ist. Insofern braucht man da
	auch eine gewisse Radikalität, um Entwicklungen voranzutreiben. Wir setzen
	in Berlin darauf, reale Änderungen und Verbesserungen zu erzielen.

	Glauben Sie, dass die Linke in Bayern oder Nordrhein-Westfalen mit einer
	Enteignungs-Kampagne nachhaltigen Erfolg hätte?

	Es würde auf kommunaler Ebene auch funktionieren. Keine abstrakte
	Enteignungskampagne, aber eine konkrete Auseinandersetzung vor Ort, etwa in
	einer Stadt, in der es große Wohnungsnot und einen klaren Adressaten gibt.
	Aber eine Partei kann das nicht alleine machen. Es braucht dann schon auch
	die gesellschaftliche Kraft von unten, die es auch will. Nur darüber lassen
	sich irgendwann parlamentarische Mehrheiten generieren.

	Ohne Bürgerbewegung können sie als Partei gar kein Thema mehr
	durchzusetzen?

	Die großen Veränderungen, die sich in der Bundesrepublik vollzogen haben,
	sind immer auf gesellschaftlichen Druck entstanden, der von unten gewachsen
	ist, ob es um Atomkraft oder Arbeitszeitverkürzung geht. Eine lebendige
	Demokratie lebt auch von einer Zivilgesellschaft, die ihre Interessen in
	die eigene Hand nimmt und nicht nur wartet, bis von oben alles gemacht
	wird. Als Partei können wir überall Debatten lostreten. Aber die Frage ist:
	Wird aus einer Debatte eine gesellschaftliche Macht? Setzt sie die
	Adressaten so unter Druck, dass sie damit umgehen müssen? Das schafft im
	Moment keine einzige Partei alleine. Das geht nur mit aufgeweckter
	Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

	Das heißt, Sie brauchen eine Zivilgesellschaft, die die Partei als solche
	aufweckt, damit die Partei wieder groß wird.

	Nee, nee, die Partei begreift sich ja als Teil derselben. Viele unserer
	Mitglieder engagieren sich auch in Initiativen, Gewerkschaften oder
	Vereinen. Und umgekehrt sind ja auch viele Aktivist:innen in den
	Parteien, weil sie genau wissen, dass das die Transformationsriemen in den
	parlamentarischen Raum sind.

	Bei den Grünen läuft es doch genauso – und da funktioniert es.

	Im Prinzip ist es bei ihnen ein ähnliches Modell.

	Aber wieso stehen die Grünen [8][jetzt bei 18 Prozent in NRW] und Sie bei
	2?

	Den Grünen kommt jetzt zupass, dass sie vor allem über das Umwelt- und
	Klimathema wahrgenommen werden und das die Probleme sind, die am
	drängendsten für viele Menschen sind. Dazu kommt, dass die Grünen als
	einzige Partei von dieser Bundesregierung profitieren, auch weil sie das
	überzeugendste Personal haben. Das haben wir derzeit in der Form nicht.

	Hat die Linke das Klimathema verpasst?

	Wir haben kluge Vorschläge für die sozial-ökologische Transformation und
	dafür, wie soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander
	gedacht und versöhnt werden können. Das Problem ist auch hier die
	Vielstimmigkeit aus der Partei. Da gibt es welche, die sagen: „Ihr wollt ja
	nur grüner als die Grünen sein – und das ist alles Quatsch. Jetzt gucken
	wir mal lieber nach den Industriearbeitern.“ Diese politische Inkonsistenz
	ist ein großes Problem.

	Mit welchem Thema könnte sich die Linke gegenüber den Grünen und der SPD
	profilieren?

	Mit der Rekommunalisierung etwa. Ein Ziel wäre, zum Beispiel die gesamte
	Energiewirtschaft in Gemeineigentum zurück zu holen – das ist eine
	Riesenaufgabe, schließlich sind ja viele Stadtwerke privatisiert worden.
	Das Öffentliche zu stärken, also zentrale Pfeiler der öffentlichen
	Daseinsvorsorge den privaten Gewinninteressen zu entziehen, ist ein Thema,
	das politisch viel zu wenig thematisiert wird. Das ist aber nötig in
	solchen Krisenzeiten, um eine höhere Resilienz zu erzielen. Wir müssen
	Abschied nehmen von der neoliberalen Doktrin, damit auch die Kommunen auf
	dem Feld wieder handlungsfähig werden. Das ist keine linke Spinnerei,
	sondern eine Reaktion auf objektiv vorhandene Probleme, weil dieser real
	existierende Kapitalismus an seinen eigenen Wurzeln sägt.

	Die Linke hat noch mehr Probleme, zum Beispiel [9][die Debatte um Sexismus
	und sexuelle Übergriffe]. Hat Sie das überrascht?

	Nein, die Heftigkeit hat mich überrascht und ich verurteile diese Vorfälle.
	Dass Linke keine besseren Menschen sind, ist mir natürlich bekannt.
	Strukturen toxischer Männlichkeit aufzubrechen bedeutet sehr viel Arbeit.
	Was nun offengelegt wurde, lässt ja die Vermutung zu, dass da im
	Verborgenen noch mehr schlummert. Die Landesverbände ergreifen jetzt
	Maßnahmen und schaffen entsprechende Strukturen für Betroffene. Wir hatten
	letztes Jahr eine entsprechende Beschlussfassung über die Einrichtung einer
	Antidiskriminierungsstelle. Jetzt schaffen wir noch eine externe
	Anlaufstelle für Betroffene von explizit sexistischen Übergriffen oder
	Beleidigungen. Und natürlich müssen wir die Debatte über Sexismus in den
	eigenen Reihen ehrlich führen.

	Können Sie jungen Frauen guten Gewissens empfehlen, sich in linken
	Strukturen zu organisieren?

	Ich möchte eine Partei, in der sich alle engagieren können, die für alle
	ein angstfreier Raum ist und in der Sexismus keinen Platz hat. Dafür müssen
	wir auch die männerdominierten Seilschaften aufbrechen. Dieses System
	Partei und Parteipolitik ist leider immer noch ein sehr männliches.

	Generell?

	Viele Abläufe sind familienfeindlich, etwa was die Uhrzeit von Sitzungen
	betrifft. Und auch wenn das in der Linken nicht mehr ganz so auffällig ist,
	ist es tendenziell doch auch hier so, dass eher die Frauen versuchen
	müssen, die Vereinbarkeit mit der Familie herzustellen. Wobei: Wir haben
	jetzt gerade in der Fraktion viele junge Väter, die dann auch schon mal
	sagen: „Das passt nicht mehr um diese Uhrzeit.“

	Es gab ja viele starke Männerfiguren in der Linken. [10][Gregor Gysi] etwa
	hat es für Berlin und im Bund immer wieder gerichtet. Hat die Partei es
	nicht geschafft, diese Überväter zu ersetzen?

	Solche Figuren sind einerseits gut für eine Partei, weil sie
	milieuübergreifend eine Identifikation schaffen können für Wähler:innen.
	Sie sind zugleich ein Problem, weil man den Diskurs dann immer so
	organisieren muss, dass man sie nicht in Frage stellt. Das ist für Linke
	ganz schwierig. Ich glaube, eine Partei ist gut beraten, wenn sie keinen
	Übervater braucht und versucht, möglichst viele kluge Leute in Positionen
	zu bringen, die in der Lage sind, linke Politik gut zu erklären und
	umzusetzen. In Berlin sind wir da unter anderem mit Katja Kipping, Klaus
	Lederer und Lena Kreck gut aufgestellt.

	Glauben Sie, die Linke kann ohne eine neue, besonders prominente Figur aus
	dieser Krise herausfinden?

	Es ist genauso wichtig, dass das Programm stimmt, dass die Performance
	stimmt, dass das, was vorgetragen wird, auch überzeugend und mitreißend
	ist. Die neue Parteiführung muss ein funktionierendes Team bilden, es muss
	miteinander harmonieren. Da geht es nicht um Strömungen oder um
	geografische Zugehörigkeiten. Und ob das dann berühmte Leute sind oder
	nicht, das ist erst mal eine zweitrangige Frage.

	Müssen Sie das auch sagen, weil gerade niemand in Sicht ist, der zur neuen
	Gallionsfigur taugen würde?

	Wichtig ist nach meiner Erfahrung wirklich, dass die Spitze gut
	zusammenarbeitet, untereinander, mit den Ländern, den Fraktionen und der
	kommunalen Ebene.

	Der Berliner Landesverband ist relativ glimpflich aus der
	Abgeordnetenhauswahl im September 2021 rausgekommen. Was unterscheidet ihn
	von anderen Landesverbänden, die jetzt so verprügelt werden bei den Wahlen?

	Wir sind in der Metropole in einer besseren Position als in einem großen
	Flächenland; dort ist politische Beteiligung viel aufwändiger. Dazu kommt:
	Wir haben den heterogensten Landesverband, den man haben kann. Wir haben
	immer noch wirklich starke Hochburgen im Ostteil der Stadt, neue im Westen
	und eben eher auch Gebiete, wo wir gerade mal 5 Prozent holen. Trotz dieser
	Spreizung haben wir ein Politikmanagement, das allen ihren Raum lässt.
	Deshalb steht am Ende ein in der Regel geschlossenes Auftreten des
	Landesverbandes. Das ist wichtig, denn zerstrittene Parteien werden nicht
	gewählt. Das ist das Einmaleins des Wahlkämpfers.

	Was kann die Bundespartei von der Berliner Linken lernen?

	Pluralität als Chance ansehen, aber trotzdem auch Entscheidungen treffen
	und diese dann gemeinsam vertreten.

	23 May 2022

	## LINKS

	[1] /Die-Linke-nach-Debakel-in-NRW/!5852490
	[2] /Linkspartei-in-der-Krise/!5846787
	[3] /Janine-Wissler-ueber-die-Krise-der-Linken/!5852240
	[4] /Parteitag-der-Linkspartei/!5754253
	[5] /Linke-und-der-Ukrainekrieg/!5834130
	[6] http://dielinke.berlin/start/presse/detail/gemeinsame-stellungnahme-lasst-u…
	[7] /Berliner-Linke-zu-DW-Enteignen/!5839504
	[8] /Wahlsieg-der-Gruenen-in-NRW/!5854693
	[9] /MeToo-bei-der-Linkspartei/!5846760
	[10] /Gysi-attackiert-Wagenknecht--Co/!5838062

	## AUTOREN

	Bert Schulz
	Erik Peter

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