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# taz.de -- Berliner Linke zu DW Enteignen: Fokus auf Vergesellschaftung
> Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral.
> Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren.
Bild: Die Linke bei der Übergabe ihrer gesammelten Unterschriften für das Vol…
Berlin taz | Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des
erfolgreichen Volksentscheids [1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] sein. Man
verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig
gefassten Beschluss auf der [2][Fraktionsklausur] am Samstag: „Daran
hindert uns auch keine Koalitionsraison.“
Vorausgegangen war der Abstimmung über das Strategie- und Positionspapier
eine intensive, zweistündige Debatte, an der auch Vertreter:innen der
Kampagne teilnahmen. Die Fraktion erwartet von der [3][im Koalitionsvertrag
vereinbarten Expertenkommission], die ein Jahr lang die Umsetzung der
Vergesellschaftung vorbereiten soll, dass sie dabei das „Wie der
Vergesellschaftung in den Fokus stellt“, wie der neue mietenpolitische
Sprecher Niklas Schenker sagte. Zudem soll sie „transparent und öffentlich“
tagen.
Weniger als einen Monat vor Ablauf der ersten 100 Tage der Koalition, nach
denen die Kommission ihre Arbeit aufnehmen sollte, ist deren Auftrag und
Zusammensetzung allerdings weiterhin unklar. Ines Schwerdtner von DW
Enteignen kritisierte, dass an die Initiative noch immer keine Einladung zu
Gesprächen erfolgt sei, während der Senat sich bereits zweimal mit der
Immobilienlobby im Rahmen des neuen Wohnungsbündnisses getroffen habe.
Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, dass die Einsetzung einer
Kommission ein Kompromiss ist, denn ein „Umsetzungsauftrag für den
Volksentscheid war in den Koalitionsgesprächen nicht vereinbar“, so der
parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich. Auch sei nicht sie der
Ort, an dem letztlich die Entscheidung über eine Vergesellschaftung
getroffen werde, sondern das Parlament. Gleichwohl soll das Expertengremium
die Grundlagen für ein Gesetz erarbeiten und, so der Wunsch vieler
Redner:innen, die Position der Enteignungsbefürworter:innen
stärken.
Wie zentral ist die Zusammensetzung?
Während Schwerdtner die Auseinandersetzung über die Zusammensetzung der
Kommission zentral nannte – die Initiative fordert das Vorschlagsrecht für
59 Prozent der Mitglieder –, spricht die Linksfraktion von einer
Viertelparität, also ein anteiliges Vorschlagsrecht der Senatsparteien und
der Initiative.
Parteichefin Katina Schubert sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien „nicht
zentral“. Viele Redner:innen aus Partei und Fraktion betonten vor allem
den Schwerpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung neben der
Kommissionsarbeit. Die Partei will mit ihrer Vergesellschaftungs-AG und
einem neuen Begleiterkreis, mit großer Fachkompetenz und einem Sammelband
die öffentliche Debatte prägen und damit sowohl in die Kommission
hineinwirken als auch deren Ergebnisse übersetzen.
Grundsätzlich sieht sich die Linke in der Frage der Vergesellschaftung vor
einer zentralen Aufgabe. Nicht nur, dass ihre Glaubwürdigkeit von der
Umsetzung abhängt, wie auch Schwerdtner noch mal betonte, sondern auch was
die Risiken eines möglichen gerichtlichen Scheiterns eines Gesetzes
anbetrifft. Eine dritte juristische Niederlage nach Mietendeckel und
Vorkaufsrecht dürfe es nicht geben, so Schubert.
Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem an, dass
die grundsätzliche Frage verhandelt werde, „ob antikapitalistische
Strukturreformen im politischen System möglich sind“. Eine Entscheidung
gegen den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes würde die
Spielräume für die Partei, aber auch die Gesellschaft etwa beim
„sozialökologischen Umbau“ dauerhaft verengen.
5 Mar 2022
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[2] /Berliner-Linke-beraet-zu-Ukraine/!5839467
[3] /Volksbegehren-Enteignen-in-Berlin/!5813790
## AUTOREN
Erik Peter
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Die Linke Berlin
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Politik
Berlin
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