# taz.de -- Wahlsieg der Grünen in NRW: Prima Klima mit der CDU | |
> An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den | |
> roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch. | |
Bild: Erst mal Prost, dann aber Partnersuche: Die erfolgreiche NRW- Grüne Mona… | |
Stimmt das, was jetzt überall zu lesen ist? [1][Die Grünen] sind nach der | |
Wahl in [2][Nordrhein-Westfalen] die Königsmacher, haben bei der Wahl des | |
Koalitionspartners freie Hand? Wohl kaum. Um in den Verhandlungen möglichst | |
viel rauszuholen, müssen sie zwar noch ein paar Tage so tun, als sei in | |
Düsseldorf eine Ampel ebenso möglich wie Schwarz-Grün. Tatsächlich führt an | |
einem Bündnis mit der CDU aber kaum etwas vorbei, so abschreckend die | |
Regierungsbilanz der Konservativen für die letzten fünf Jahre (Dörfer | |
abgebaggert, Windräder verhindert, Versammlungsgesetz verschärft) auch sein | |
mag. | |
Das Wahlergebnis ist eindeutig. In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen | |
zulegen, prozentual hat neben ihnen nur die Union gewonnen. Natürlich | |
können grundsätzlich auch Verlierer regieren und die Zweitplatzierten den | |
Regierungschef stellen. Bei knapp zehn Prozentpunkten Abstand der SPD auf | |
die Union ist ein Ministerpräsident Thomas Kutschaty aber doch eher eine | |
kühne Vorstellung. | |
Dazu kommt, dass die Grünen vor einer Woche in [3][Schleswig-Holstein] noch | |
sehr klar waren: Wenn zwei Parteien eine Wahl gewinnen, sollten diese | |
beiden hinterher auch regieren. Solche Grundsätze werden in der Politik | |
zwar sehr flexibel gehandhabt – wie man es eben gerade braucht. In Kiel | |
müssen die Grünen aktuell fürchten, zugunsten des Wahlverlierers FDP aus | |
der Koalition zu fliegen. Aber an zwei gleichzeitig laufende | |
Regierungsfindungen können die Grünen nicht zwei verschiedene Maßstäbe | |
anlegen. | |
Eine Entscheidung für die Ampel könnten sie höchstens erklären, wenn dort | |
inhaltlich viel mehr zu holen wäre. Die Schnittstellen mit der SPD sind | |
aber überschaubar. Und ob eine FDP im Überlebenskampf zur programmatischen | |
Selbstaufgabe bereit ist, nur um an der Macht zu bleiben, ist ebenfalls | |
fraglich. | |
Bliebe noch die Skepsis der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen gegen ein | |
schwarz-grünes Bündnis, die zwar begründet ist, aber jetzt kein Problem | |
mehr für die viel flexiblere Spitzenkandidatin Mona Neubaur und andere | |
Funktionär:innen darstellen wird. Der eigenen Partei gegenüber können | |
sie auf das eindeutige Ergebnis verweisen. Hätte die SPD besser | |
abgeschnitten und wäre Rot-Grün möglich: Innerparteilich stünden jetzt | |
unbequeme Diskussionen an. | |
Und in Berlin? Die Ampelpartner im Bund werden es angesichts des | |
eindeutigen Wahlergebnisses nicht als Affront verstehen, wenn sich die | |
Grünen in Düsseldorf für ein anderes Modell entscheiden. Leichter wird das | |
Regieren in Berlin nach dieser Landtagswahl zwar nicht, dem steht die neue | |
Asymmetrie entgegen. Die Grünen, vor allem das Kabinettsduo Habeck und | |
Baerbock, sind gestärkt, während die Partner nervös werden könnten. Weniger | |
die SPD, die dieses Jahr immerhin im Saarland einen Erfolg feiern konnte, | |
sehr wohl aber die FDP, für die sich das Regieren bislang nicht auszahlt – | |
obwohl sie sich in der Ampel in vielen Fragen durchgesetzt hat. Gerät sie | |
in Panik, wird es in Berlin schwierig. | |
Durch Entscheidungen in den Ländern können die Grünen darauf aber nur | |
begrenzt Einfluss nehmen. Die schlechten Wahlergebnisse der FDP in Kiel und | |
Düsseldorf sind nun mal Fakt. Auch eine Regierungsbeteiligung in NRW könnte | |
sie nicht kaschieren. | |
16 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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