# taz.de -- Die CDU nach dem Sieg in NRW: Wüsts Werk, Merz' Beitrag | |
> Durch den Erfolg in NRW fühlt sich auch CDU-Chef Merz in seinem Kurs | |
> bestätigt. Für die Ampel-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes. | |
Bild: Noch siegestaumelig: NRW-Ministerpräsident Wüst und CDU-Parteichef Merz… | |
BERLIN taz | Natürlich freuen sich da zwei. Hendrik Wüst, der aktuelle und | |
[1][vermutlich auch künftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen], | |
trägt das offen vor sich her. Grinsend steht er am Montagmittag neben | |
CDU-Chef Friedrich Merz in der Berliner Parteizentrale und hört zu, wie | |
dieser ihm gratuliert. Natürlich sei das vor allem ein Sieg von Wüst und | |
der CDU in NRW, sagt Merz – und ist dann doch schnell bei einem „auch | |
bundespolitischen Wahlergebnis“. | |
Für Merz ist klar: [2][Das schlechte Ergebnis der SPD] bei der Landtagswahl | |
[3][geht mit Bundeskanzler Olaf Scholz] nach Hause, das gute für die CDU | |
mit ihm. „Es ist ein guter Tag nicht nur für die CDU in | |
Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die CDU in ganz Deutschland“, sagt | |
Merz. Und: „Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder auf Platz 1 unter den | |
Parteien.“ | |
Was stimmt, ist, dass die NRW-CDU mit Wüst die Landtagswahl deutlich | |
gewonnen hat. 35,7 Prozent der Stimmen hat sie geholt, das sind 9 | |
Prozentpunkte mehr als die SPD. Von dem Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem im | |
Vorfeld die Rede gewesen war, blieb am Wahlabend nichts übrig. Es ist der | |
zweite klare Wahlsieg der CDU nach [4][dem Erfolg von Daniel Günther in | |
Schleswig-Holstein] eine Woche zuvor. | |
Daraus ziehe er auch den Schluss, dass die CDU in Berlin ihre Arbeit so | |
fortsetzen solle wie bisher, sagt Merz. Was er „konstruktive | |
Oppositionsarbeit“ nennt, hieß zuletzt: Die Union ließ die Ampel erst bei | |
dem Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, alt aussehen, dann setzte sie | |
die Bundesregierung mit einem Antrag, der die Lieferung schwerer Waffe an | |
die Ukraine forderte, unter Zugzwang. | |
Ihr nächstes großes Thema kann die Ampel nur mit den Stimmen der Union | |
erreichen. Zur Einführung [5][des 100-Milliarden-Sondervermögens für die | |
Bundeswehr], das ja eigentlich Schulden sind, muss das Grundgesetz mit | |
Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden. Der Preis für die | |
Zustimmung der Union dürfte durch den Wahlsieg in NRW eher gestiegen sein. | |
## Ein eher bescheidener Anteil | |
Schaut man sich die Befragungen nach der Wahl näher an, erscheint der | |
Anteil der Bundes-CDU und insbesondere von Merz persönlich an dem Wahlsieg | |
in NRW allerdings eher bescheiden zu sein. Nur 36 Prozent der Befragten | |
sind laut infratest dimap der Ansicht, dass Merz für seine Partei in NRW | |
eine große Unterstützung war, die Werte für den Grünen Robert Habeck und | |
auch für FDP-Chef Christian Lindner sind deutlich höher. Mit der Arbeit von | |
Merz sind in NRW 32 Prozent zufrieden, mit Habeck doppelt so viele, Scholz | |
liegt bei 50 Prozent. | |
Merz hat die CDU, nachdem er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im | |
dritten Anlauf doch noch Parteichef geworden ist, wenn auch noch nicht | |
befriedet, so doch zumindest beruhigt und stabilisiert. Dies dürfte auch | |
eine Grundlage für die Wahlsiege in NRW und Schleswig-Holstein gewesen | |
sein. | |
Mit den Erfolgen aber sind nun mit Wüst und Günther, 46 und 48 Jahre alt | |
und damit 20 Jahre jünger als Merz, zwei CDU-Politiker der nächsten | |
Generation endgültig in der ersten Reihe der Union angekommen. Kann Merz | |
seine eigenen Ambitionen etwa auf die nächste Kanzlerkandidatur im Zaum | |
halten, könnte das für die Partei eine fruchtbare Zusammenarbeit werden. | |
Oder auch erneut ein zermürbender Konkurrenzkampf, von denen es in den | |
vergangenen Jahren in der Union viele gab. | |
Auf eine Journalisten-Frage, wie es mit seinen bundespolitischen Ambitionen | |
aussehe, sagte Wüst am Montag: „Ein nordrhein-westfälischer | |
Ministerpräsident spielt in Berlin immer eine Rolle.“ Um dann schnell | |
hinzuzufügen, dass er zuerst die Interessen seines Landes und der Menschen | |
dort im Blick habe. Zunächst nämlich muss Wüst erst einmal in NRW eine | |
Koalition bilden. | |
16 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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