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# taz.de -- Wahlsieg der Grünen in NRW: Prima Klima mit der CDU
> An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den
> roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
Bild: Erst mal Prost, dann aber Partnersuche: Die erfolgreiche NRW- Grüne Mona…
Stimmt das, was jetzt überall zu lesen ist? [1][Die Grünen] sind nach der
Wahl in [2][Nordrhein-Westfalen] die Königsmacher, haben bei der Wahl des
Koalitionspartners freie Hand? Wohl kaum. Um in den Verhandlungen möglichst
viel rauszuholen, müssen sie zwar noch ein paar Tage so tun, als sei in
Düsseldorf eine Ampel ebenso möglich wie Schwarz-Grün. Tatsächlich führt an
einem Bündnis mit der CDU aber kaum etwas vorbei, so abschreckend die
Regierungsbilanz der Konservativen für die letzten fünf Jahre (Dörfer
abgebaggert, Windräder verhindert, Versammlungsgesetz verschärft) auch sein
mag.
Das Wahlergebnis ist eindeutig. In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen
zulegen, prozentual hat neben ihnen nur die Union gewonnen. Natürlich
können grundsätzlich auch Verlierer regieren und die Zweitplatzierten den
Regierungschef stellen. Bei knapp zehn Prozentpunkten Abstand der SPD auf
die Union ist ein Ministerpräsident Thomas Kutschaty aber doch eher eine
kühne Vorstellung.
Dazu kommt, dass die Grünen vor einer Woche in [3][Schleswig-Holstein] noch
sehr klar waren: Wenn zwei Parteien eine Wahl gewinnen, sollten diese
beiden hinterher auch regieren. Solche Grundsätze werden in der Politik
zwar sehr flexibel gehandhabt – wie man es eben gerade braucht. In Kiel
müssen die Grünen aktuell fürchten, zugunsten des Wahlverlierers FDP aus
der Koalition zu fliegen. Aber an zwei gleichzeitig laufende
Regierungsfindungen können die Grünen nicht zwei verschiedene Maßstäbe
anlegen.
Eine Entscheidung für die Ampel könnten sie höchstens erklären, wenn dort
inhaltlich viel mehr zu holen wäre. Die Schnittstellen mit der SPD sind
aber überschaubar. Und ob eine FDP im Überlebenskampf zur programmatischen
Selbstaufgabe bereit ist, nur um an der Macht zu bleiben, ist ebenfalls
fraglich.
Bliebe noch die Skepsis der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen gegen ein
schwarz-grünes Bündnis, die zwar begründet ist, aber jetzt kein Problem
mehr für die viel flexiblere Spitzenkandidatin Mona Neubaur und andere
Funktionär:innen darstellen wird. Der eigenen Partei gegenüber können
sie auf das eindeutige Ergebnis verweisen. Hätte die SPD besser
abgeschnitten und wäre Rot-Grün möglich: Innerparteilich stünden jetzt
unbequeme Diskussionen an.
Und in Berlin? Die Ampelpartner im Bund werden es angesichts des
eindeutigen Wahlergebnisses nicht als Affront verstehen, wenn sich die
Grünen in Düsseldorf für ein anderes Modell entscheiden. Leichter wird das
Regieren in Berlin nach dieser Landtagswahl zwar nicht, dem steht die neue
Asymmetrie entgegen. Die Grünen, vor allem das Kabinettsduo Habeck und
Baerbock, sind gestärkt, während die Partner nervös werden könnten. Weniger
die SPD, die dieses Jahr immerhin im Saarland einen Erfolg feiern konnte,
sehr wohl aber die FDP, für die sich das Regieren bislang nicht auszahlt –
obwohl sie sich in der Ampel in vielen Fragen durchgesetzt hat. Gerät sie
in Panik, wird es in Berlin schwierig.
Durch Entscheidungen in den Ländern können die Grünen darauf aber nur
begrenzt Einfluss nehmen. Die schlechten Wahlergebnisse der FDP in Kiel und
Düsseldorf sind nun mal Fakt. Auch eine Regierungsbeteiligung in NRW könnte
sie nicht kaschieren.
16 May 2022
## LINKS
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[3] /Wer-mit-wem-in-Schleswig-Holstein/!5850357
## AUTOREN
Tobias Schulze
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