# taz.de -- Ergebnis Landtagswahl NRW: Grüne holen sieben Wahlkreise | |
> Die CDU von Regierungschef Wüst ist stärkste Kraft, die Grünen legen | |
> bärenstark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend ernüchternd. Alle | |
> Grafiken zur Wahl. | |
Bild: Kann sich feiern lassen: Wahlsieger Hendrik Wüst | |
DÜSSELDORF/BERLIN dpa | Nach [1][dem hohen Sieg der CDU von | |
Ministerpräsident Hendrik Wüst] bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen | |
beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, | |
„eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte der 46-Jährige … | |
Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, | |
weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die | |
ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei | |
Gewinner: die Grünen und seine CDU. | |
Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die | |
Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die | |
Macht zu kommen. „Ich bin bereit“, sagte Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in | |
Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das [2][starke Ergebnis der Grünen] | |
bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der | |
SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar. | |
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sieht das ähnlich, formulierte aber am | |
späteren Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“ zurückhaltender als noch | |
unmittelbar nach Wahlschluss: „Herr Wüst ist der Sieger, er führt die | |
stärkste Partei an, und deswegen gehe ich davon aus, er führt die Gespräche | |
und er muss jetzt Gespräche führen, und dann werden wir sehen, ob er eine | |
Regierung bilden kann.“ | |
Zu Bescheidenheit mahnte denn auch der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert | |
Walter-Borjans. „An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein | |
ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen | |
aufpustet und Forderungen stellt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in | |
Düsseldorf. | |
## Vorläufiges amtliches Ergebnis | |
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 | |
Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, | |
die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die | |
Sozialdemokraten sackten dagegen ab, und zwar auf ihren historischen | |
NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP | |
verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei | |
schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im | |
Landtag halten (7,4). Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag, | |
bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. | |
Die Sitze im neuen Landtag teilen sich wie folgt auf: CDU 76 (2017: 72), | |
SPD 56 (69), Grüne 39 (14), FDP 12 (28), AfD 12 Mandate (16). Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und ist die niedrigste bei einer | |
Landtagswahl in NRW überhaupt. | |
In 76 der insgesamt 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreise konnte die CDU | |
die Direktmandate gewinnen, während die SPD 45 Wahlkreise direkt gewann. | |
Sieben Wahlkreise entschieden Direktkandidaten der Grünen für sich – dies | |
waren vier Wahlkreise in Köln, zwei in Münster und einer in Aachen. | |
FDP-Chef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer | |
„desaströsen Niederlage“. Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet nun, dass | |
eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet wird. „Wir haben zwei klare | |
Wahlgewinner. Und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander | |
koalieren werden.“ | |
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte der dpa, der Ausgang der | |
NRW-Wahl komme für die Regierungskoalition im Bund einem „politischen | |
Erdbeben“ gleich. „Es gibt den Triumph der Grünen mit der – so könnte m… | |
sagen – Zweitkanzlerin (Annalena) Baerbock, und die anderen verlieren | |
massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck.“ | |
Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die „Königsmacher“ in NRW. | |
Ihre Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte, sie könne sich eine | |
Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen. | |
NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur nannte es das entscheidende Kriterium, | |
wie viele eigene Inhalte man am Verhandlungstisch mit anderen Parteien | |
erstreiten könne. Für die CDU spreche, dass sie deutlich gewonnen habe und | |
„moderner ist, als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen | |
war“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. Den Grund für das Rekordergebn… | |
sieht Neubaur auch im Rückenwind aus Berlin: Die grünen Bundesminister | |
hätten „Haltung und Kompass“ in Krisenzeiten unter Beweis gestellt. | |
## Kein SPD-Stammland mehr | |
Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller | |
Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten | |
Bundesland gilt daher als „kleine Bundestagswahl“ und wichtiger | |
Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den | |
neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. | |
Als Rückenwind wertete die CDU das Wahlergebnis. Parteichef Merz schrieb | |
auf Twitter: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde | |
bestätigt.“ Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf | |
engagiert unterstützt. Für seine Partei ist es der zweite Erfolg nach dem | |
haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im | |
Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. Ende März etwa | |
hatte die SPD die Landtagswahl im Saarland noch haushoch gewonnen. Im | |
NRW-Wahlkampf hatte sich Kanzler Scholz sehr engagiert und sich sogar | |
zusammen mit Kutschaty auf den Plakaten abbilden lassen. | |
Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt NRW aber schon lange nicht mehr. | |
CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der | |
Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre | |
durchgehalten. | |
16 May 2022 | |
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