# taz.de -- Kampf um Karl-Marx-Allee: Gericht bremst „Deutsche Wohnen“ | |
> Das Landgericht stoppt vorerst den Verkauf von 700 Mietwohnungen. Der | |
> Senat hofft jetzt auf den umfassenden Rückkauf aller Wohnungen. | |
Bild: Sichtbarer Protest: MieterInnen der Karl-Marx-Allee halten wenig vom Verk… | |
BERLIN taz | Das Landgericht Berlin hat den [1][Verkauf dreier Wohnblöcke | |
in der Karl-Marx-Allee] an die Deutsche Wohnen AG per einstweiliger | |
Verfügung gestoppt. Für insgesamt 675 Wohnungen und 57 Gewerbeeinheiten ist | |
der Vollzug der Verkaufsurkunden bis auf Weiteres untersagt. Geklagt hatte | |
die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), die bis Mitte der 1990er | |
Jahre Eigentümerin der Arbeiterpaläste war. Die Verfügung wurde am Dienstag | |
erlassen. | |
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach von einer „guten | |
Nachricht“. Das Urteil verschaffe dem Senat mehr Zeit für seine Bemühungen, | |
die MieterInnen dabei zu unterstützen, die Wohnungen selbst zu erwerben und | |
dann an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Die Frist | |
hierfür wäre am 5. Januar abgelaufen, zwei Monate nach der Ankündigung des | |
Kaufs durch die Deutsche Wohnen. | |
Andererseits eröffne die Entscheidung des Gerichts die „Chancen auf eine | |
große Lösung“, also eine generelle Rekommunalisierung der Bestände in der | |
Karl-Marx-Allee. In diesem Fall könnte womöglich die in die | |
Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte aufgegangene WBF ein Vorkaufsrecht für | |
die Blöcke ausüben. Die Klägerin hatte damit argumentiert, dass der | |
einstige Verkauf in den Jahren 1993 und 1995 unter der Maßgabe erfolgt sei, | |
Mietereigentum zu schaffen. Dies sei damals im Altschuldenhilfe-Gesetz | |
geregelt worden. | |
Der aktuelle Verkauf der Predac an die Deutsche Wohnen „atmet diesen Geist | |
nicht“, wie Kollatz sagte. Mietern, die erst seit kurzem dort wohnen, wurde | |
ihre Wohnung gar nicht erst zum Kauf angeboten. Damit werden Käufer und | |
Verkäufer sicher nicht durchkommen, so Kollatz. | |
## Tricks der Deutschen Wohnen | |
Auch den langjährigen Mietern wurde ein möglicher Kauf ihrer Wohnungen | |
erschwert, etwa durch den Ausschluss einer Belastungsvollmacht, also das | |
Beleihen ihrer Wohnungen. Zudem fiel die Verkaufsankündigung samt der | |
folgenden Zwei-Monats-Frist wie zufällig in die Weihnachtszeit. | |
Laut Kollatz könnte im Januar eine mündliche Verhandlung vor dem | |
Landgericht stattfinden. Der Senat hat sich derweil darauf geeinigt, „sich | |
doppelt abzusichern“, wie der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel | |
(Linke), sagte. Paraelle zu den rechtlichen Bemühungen soll das Modell des | |
[2][„gestreckten Erwerbs“ verfolgt werden, auf das sich der | |
Koalitionsausschuss vergangene Woche geeinigt hatte]. | |
MieterInnen, denen ein individuelles Kaufangebot unterbreitet wurde, sollen | |
darauf vorbereitet werden, dies anzunehmen und die Wohnung dann sofort an | |
die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiterzuverkaufen. Anders als bisher | |
geplant, bleibt die Investitionsbank Berlin Brandenburg bei diesem Modell | |
außen vor. Dies mache es „komfortabler“ für die Mieter, denen nun ein | |
Bevollmächtigten für den Mietervorkauf zur Verfügung gestellt wird. Dieser | |
soll in den kommenden Wochen die Unterlagen der MieterInnen einsammeln, | |
wird diese nun aber noch nicht an den Verkäufer Predac weiterreichen. | |
Für die 81 Wohnungen des Blocks D-Süd, die als einzige im | |
Milieuschutzgebiet liegen, wurde am Wochenende wie geplant das bezirkliche | |
Vorkaufsrecht ausgeübt. Die Deutsche Wohnen hatte sich zuvor geweigert, | |
eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, mit der sie für 20 Jahre die | |
Sozialziele des Milieuschutzes angenommen hätte. | |
18 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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