# taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: Fracking und Soja statt Eskalati… | |
> Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig | |
> Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben. | |
Bild: Ein Muster zeichnet sich ab: Erst entwirft Trump apokalyptische Szenarien… | |
NEW YORK taz | Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben einen „Deal“. Der | |
US-Präsident hat [1][wochenlang den Handelskonflikt geschürt], der EU | |
„unfaire Handelsformen“ vorgeworfen und sie zuletzt sogar als „Feind“ | |
bezeichnet. Am Mittwochnachmittag, am Ende des Treffens mit dem | |
EU-Kommissionspräsidenten, war von alldem keine Rede mehr. Stattdessen | |
schwärmte Trump von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“ … | |
von einer nun beginnenden „Phase von enger Freundschaft und starkem | |
Handel“. Wenig später twitterte er ein Foto, das ihn in enger Umarmung und | |
bei einem Wangenkuss mit dem Luxemburger zeigt. „Dies war ein gutes und | |
konstruktives Treffen“, sagte Juncker: „Danke, Donald.“ | |
Bei der Pressekonferenz im Rosengarten hinter dem Weißen Haus, bei der aber | |
keine Journalisten-Fragen zugelassen waren, erklärten die beiden Männer, | |
dass sie vorerst keine weiteren Zölle einführen wollten. Die von Trump | |
angedrohten 25 Prozent für importierte Autos, die vor allem deutsche | |
Unternehmen getroffen hätten, sollen während der anstehenden Verhandlungen | |
vorerst nicht erhoben werden. Trump kündigte Gespräche an, deren Ziel es | |
sei, Zölle und Handelshemmnisse auf beiden Seiten abzuschaffen und gegen | |
globale unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Damit meint Trump vor allem | |
China. | |
Ein großer Streitpunkt im Handelskonflikt sind die bereits seit Wochen | |
existierenden hohen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie die | |
gegen die USA gerichteten Gegenmaßnahmen. In dem Abschlusskommuniqué heißt | |
es hierzu lediglich vage: „Wir wollen diese Dinge lösen“. | |
Das Kommuniqué listet zwar Ziele für die Handelskooperation auf. Unklar | |
bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden. Mehrere | |
Produkte für den Abbau der Handelshemmnisse sind in dem Papier genannt: | |
Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, medizinische Produkte und | |
Sojabohnen. Erwähnt ist auch eine sogenannte strategische Kooperation im | |
Energiebereich: „Die EU will mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA importieren, | |
um ihre Energieversorgung zu diversifizieren“. | |
Geradezu euphorisch reagierte Trump auf Angebote von Juncker, mit denen er | |
nun bei seiner Wählerbasis punkten kann: „Die Vertreter der EU haben mir | |
gesagt, dass sie ab sofort Sojabohnen von unseren großen Farmern kaufen | |
werden“, twitterte er direkt nach dem Treffen. „Außerdem werden sie riesige | |
Mengen Flüssiggas LNG kaufen“, so der US-Präsident. | |
Sojabohnen exportieren die USA bislang hauptsächlich als Viehfutter nach | |
China. Doch Trumps Handelskonflikt mit China hat die US-Sojafarmer zu | |
Opfern von Pekings Vergeltungszöllen gemacht. Um die Farmer im Mittleren | |
Westen, eine seiner Kernwählergruppen, nicht zu verlieren, hat Trump in | |
dieser Woche bereits zwölf Milliarden US-Dollar hohe Subventionen aus | |
Steuergeldern für Soja-Farmer in Aussicht gestellt. Doch einige Farmer | |
reagierten mit dem Einwand, sie wollten freien Handel und keine | |
Regierungshilfen. | |
Sojabohnen aus den USA sind ernährungstechnisch nicht unproblematisch: Sie | |
stammen zu 90 Prozent von genmanipulierten Pflanzen, deren Anbau in der EU | |
verboten ist. Auch das Flüssiggas aus den USA ist wegen den mit seiner | |
Förderung einhergehenden Umweltschäden umstritten. Es stammt aus den | |
Fracking-Bohrungen, die in verschiedenen Regionen der USA boomen und dort | |
unter anderem zu Vergiftungen des Grundwassers und der Häufung von Erdbeben | |
führen. | |
## Fracking-Betreiber können sich freuen | |
Trump hat den Fracking-Betreibern seine Unterstützung und die Ausdehnung | |
des Bohrlandes versprochen. Zugleich betreibt er im Ausland die Vermarktung | |
der US-Frackingproduktion. Das tat er auch, als er Angela Merkel vor dem | |
Nato-Gipfel wegen des Baus der „Nord Stream 2“-Gaspipeline aus Russland | |
kritisierte. Bislang verfügt die EU zwar nicht über genügend Terminals, um | |
Flüssiggas in größerem Umfang zu importieren. Doch mehrere Terminals sind | |
im Gespräch – darunter auch in der Nord- und Ostsee. | |
Die Eskalation der letzten Wochen in dem transatlantischen Handelskonflikt | |
folgt einem typischen Muster von Trump. Dabei schafft der US-Präsident mit | |
verbalen Attacken und Drohungen Konflikte und tritt anschließend als Retter | |
auf, der diese mit großen Gesten löst. Die erste Phase dieser Trump'schen | |
Dramen richtet sich in der Regel an seine eigene, radikale Basis. Die | |
zweite geht an die Adresse des Establishments seiner Partei sowie an große | |
Unternehmen und ihre Lobbies in den USA. | |
Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte. Kurz zuvor | |
hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls an dem Treffen | |
teilnahm, den USA mit weiteren Vergeltungszöllen in Höhe von 20 Milliarden | |
US-Dollar gedroht. Doch dann half Juncker Trump nicht nur mit Sojabohnen | |
und Flüssiggas, sondern wiederholte bei der gemeinsamen Pressekonferenz | |
auch Punkt für Punkt dessen Vorwürfe gegen China. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Trump | |
und Juncker begrüßt. Es sei „gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch | |
sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire | |
Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten“, erklärte Maas am | |
Donnerstag während eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. | |
## Europa hat Geschlossenheit signalisiert | |
Maas unterstrich die Geschlossenheit, die die EU mit dem Besuch Junckers in | |
Washington gezeigt habe: Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten | |
lässt“, hob Maas hervor. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort | |
Gewicht“. | |
Juncker habe gezeigt, das es am Ende darum gehe, „reale Lösungen“ | |
anzubieten statt lediglich starke Sprüche. Maas erklärte, auch die Wähler | |
Trumps spürten bereits, „dass auch amerikanische Farmer und | |
Industriearbeiter nur verlieren können, wenn wir uns gegenseitig mit immer | |
irreren Strafzöllen überziehen“. | |
Dagegen hält der EU-Handelspolitiker Bernd Lange den | |
europäisch-amerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. „Das war kein | |
Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat“, sagte der SPD-Politiker am | |
Donnerstag. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. | |
Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom | |
Tisch seien. „Die Drohkulisse bleibt bestehen“, sagte Lange dem | |
Deutschlandfunk. | |
(Mit afp und reuters) | |
26 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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