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# taz.de -- Gutachten der Wirtschaftsweisen: Weise Finger in der Wunde
> Ein Bericht empfiehlt höhere Steuern für Besserverdienende, um die
> Krisenlast sozialer zu verteilen. Der Ampel droht neuer Krach.
Bild: Rückenwind von den Wirtschaftsweisen sieht anders aus: Finanzminister Ch…
Es ist ein Bericht, der es in sich hat und für neuen Krach in der
Ampelkoalition sorgen könnte. Die sogenannten Wirtschaftsweisen empfehlen
der Bundesregierung, befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen
Energie-Soli einzuführen, um die Krisenlast solidarischer zu verteilen. So
berichtet es [1][die Süddeutsche Zeitung], die sich auf das Jahresgutachten
des Gremiums beruft, das eigentlich „Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ heißt. Zudem empfehlen die
Wirtschaftsweisen eine Ausweitung der AKW-Laufzeiten.
Laut SZ verwerfen die Wirtschaftsweisen in der jetzigen Krise die [2][Pläne
von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte Progression]
auszugleichen. Damit soll eigentlich verhindert werden, dass Menschen mit
steigenden Löhnen in einen höheren Steuertarif rutschen, obwohl sie
aufgrund der Inflation nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Auch
Vorgängerregierungen haben das bereits getan. Doch auch vor dem dritten
Entlastungspaket gab [3][es eine Diskussion darüber], ob der Abbau der
Kalten Progression in der jetzigen Lage angemessen ist – denn nominell
profitieren dabei vor allem Besserverdienende.
Diese Auffassung stützen nun offenbar die Wirtschaftsweisen. „In der
aktuellen Situation, in der vor allem eine Entlastung unterer
Einkommensgruppen geboten erscheint und die Lage der öffentlichen Finanzen
angespannt bleibt, wäre eine Verschiebung dieses Ausgleichs auf einen
späteren Zeitpunkt angezeigt“, heißt es laut SZ in dem Gutachten. Alle
Empfehlungen berühren wunde Punkte in der Ampelkoalition. Im
Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass es
keine Steuererhöhungen geben soll. Diese rote Linie hatte die FDP
durchgesetzt.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der finanzpolitische Sprecher der
FDP, Markus Herbrand, dem Vorschlag eines erhöhten Spitzensteuersatzes oder
eines Energie-Solis für Besserverdienende skeptisch gegenübersteht. Die
Forderung eines Energie-Solis werfe für ihn „die Frage nach einer
rechtssicheren Definition“ auf, erklärte er der taz. Bei einer zeitlich
befristeten Erhöhung des Spitzensteuersatzes befürchtet Herbrand zudem,
„dass die Entfristung der nächste Punkt auf der Wunschliste sein wird“. Den
Abbau der kalten Progression verteidigte er: Gerade in der Krise, gehe es
darum, den Bürger*innen „nicht noch durch versteckte Steuererhöhungen
höhere Belastungen aufzuerlegen“. Das Finanzministerium selbst wollte auf
Nachfrage „einzelne Berichterstattung“ nicht kommentieren.
## Bislang nicht durchsetzbar
SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi begrüßte die Empfehlungen der
Wirtschaftsweisen, den Spitzensteuersatz temporär zu erhöhen oder einen
Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen. „Wir müssen in dieser Krise
die soziale Balance wahren“, sagte er der taz. Es sei bemerkenswert, dass
das fünfköpfige Gremium einstimmig entschieden habe: „Das kann man nicht
einfach vom Tisch wischen mit dem Hinweis, dass man sich im
Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, keine Steuern zu erhöhen.“
Grünen-Fraktionschefin Dröge klang vorsichtiger. Eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes wäre zwar nach Auffassung ihrer Partei richtig, aber in
der Koalition schwer durchsetzbar: „Das war bislang nicht möglich, sich
hier miteinander zu verständigen“ sagte sie am Dienstag in Berlin.
Für den Finanzexperten der Linkspartei, Christian Görke, haben die
Wirtschaftsweisen „die Zeichen der Zeit erkannt“. „Die Teuer-Welle trifft
kleine Geldbeutel und Mittelschicht viel härter als diejenigen mit dickem
Geldbeutel“ erklärte er der taz. Es sei richtig, Spitzenverdiener stärker
zu belasten, „erst recht, wenn Christian Lindner trotz Krise an der
Schuldenbremse festhält“.
8 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsw…
[2] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5879841
[3] /Oekonom-ueber-Inflation-und-Sozialpolitik/!5874531
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Reichensteuer
Wirtschaftsweisen
Inflation
Christian Lindner
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Ampel-Koalition
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