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# taz.de -- Christian Lindners Finanzpolitik: Markenkern Schuldenbremse
> Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse
> festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen.
Bild: Das Einhalten der Schuldenbremse ist für Lindner Teil seiner politischen…
Es wird einsam um den Bundesfinanzminister. Nicht nur Bayerns
CSU-Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet das Festhalten an der
Schuldenbremse als Prinzipienreiterei. Auch Nordrhein-Westfalens
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekundet seine Zweifel. Christian
Lindner wehrt die Debatte um das Aufweichen der Schuldenbremse zwar immer
wieder ab, aber diese Diskussion kommt zu ihm zurück wie ein Bumerang.
Dass nun auch Unionspolitiker in diesen Chor einstimmen, mag zunächst wie
zusätzlicher Druck aussehen. Für Lindner ist das aber ein strategischer
Vorteil: Die Union kann ihm schwerer vorwerfen, mit Geld um sich zu werfen,
wenn er sich irgendwann von der Schuldenbremse verabschiedet.
Rhetorisch hat Lindner längst den Weg zum Abschied vorbereitet. Watschte er
anfangs das Begehren der Koalitionspartner mit Verweis auf das Grundgesetz
ab, heißt es mittlerweile: Das Aufweichen der Schuldenbremse bleibe „Ultima
Ratio“. [1][Das kann als vorsichtige Absetzbewegung verstanden werden.] Der
Druck wächst ja auch: Wenn das Grundgesetz Ausnahmen der Schuldenbremse für
Notsituationen vorsieht, stellt sich doch die Frage: wann, wenn nicht
jetzt?
Dass es schwierig wird, 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, weiß
vermutlich niemand besser als Lindner selbst. Schon mehrfach musste er
finanzpolitische Dehnübungen machen: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt
wanderten an der Schuldenbremse vorbei in den Klimafonds, dazu 100
Milliarden Sonderschulden alias „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Man
will nicht wissen, wie die FDP dieses Vorgehen als Oppositionspartei
bewertet hätte.
Dass [2][Lindner trotz allem an der Schuldenbremse – vorerst – festhält],
ist aus FDP-Sicht dennoch nachvollziehbar. Die Partei glaubt fest daran,
dass eine expansive Finanzpolitik die Inflation befeuert und dem Land
schadet. Man kann den Ansatz falsch finden, aber man kann der FDP schwer
vorwerfen, zu ihren Überzeugungen zu stehen.
## Neinsagen zahlt sich nicht aus für die FDP
Und: Das Einhalten der Schuldenbremse ist wichtig für die Identität der
Partei. Die FDP markierte beim Eintritt in die Koalition zwei rote Linien:
keine Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. Gäbe er
diese Punkte leichtfertig auf, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem:
Das Klammern an die Schuldenbremse ist eine Art Selbstschutz.
Wenn Robert Habeck jetzt ein „Sondervermögen“ für die Energiewende
einfordert, dann ist das nur ein Vorgeschmack darauf, welche Wünsche
künftig an den Finanzminister herangetragen werden. Das ewige Neinsagen
zahlt sich für die FDP schon jetzt nicht aus. Lindner wird also so lange an
der Schuldenbremse festhalten, bis es nicht mehr anders geht – es stärkt
seine Verhandlungsposition für die Zeit danach.
24 Sep 2022
## LINKS
[1] /Gasumlage-und-Schuldenbremse/!5879816
[2] /Finanzierung-des-Entlastungspakets/!5876376
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
FDP
Schuldenbremse
Reichensteuer
Gaspreise
Sozialproteste
FDP
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