# taz.de -- Grundsatzrede zeigt Stoßrichtung Chinas: Das Weltbild des Xi Jinpi… | |
> Eine „Verwestlichung“ lehnt Chinas Staatschef in einer vor | |
> Selbstbewusstsein nur so strotzenden Grundsatzrede ab. Und über allem | |
> steht die Partei. | |
Bild: Kernbotschaft mit Selbstbewusstsein: Der chinesische Staatschef Xi Jinping | |
PEKING taz | Es ist ein gar nicht so leichtes Unterfangen, sich durch die | |
Reden des chinesischen Staatschefs zu wälzen: Zum einen liegt dies an der | |
sperrigen Rhetorik, andererseits sind die ideologischen Chiffren des | |
Parteivorsitzenden oft nur mühsam zu dekodieren. Doch wenn der 69-Jährige | |
seine erste Grundsatzrede seit Langem hält, hat die Weltöffentlichkeit | |
guten Grund, einmal genauer zuzuhören. Schließlich skizziert Xi – nur einen | |
Monat, ehe er beim Nationalen Volkskongress seine dritte Amtszeit beginnen | |
wird – die politische Stoßrichtung Chinas der nächsten Jahre. | |
Xis Kernbotschaft am Dienstag strotzt vor Selbstbewusstsein: China habe | |
„den Mythos entlarvt, dass Modernisierung gleich Verwestlichung“ bedeute. | |
Mehr noch: Der chinesische Weg diene den [1][Entwicklungsländern des | |
Globalen Südens] als Vorbild. Seit einigen Jahren bereits versucht die | |
Volksrepublik ihr autokratisches Regierungsmodell ins Ausland zu | |
expandieren. Dabei lässt sich in der Argumentation der Staatsführung ein | |
deutlicher Paradigmenwechsel beobachten: Lehnte Peking früher noch Begriffe | |
wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ als eurozentristisch ab, hat man | |
diese mittlerweile für sich selbst vereinnahmt. | |
So behauptet die chinesische Führung schlicht, dass man die bessere, | |
„ganzheitliche Demokratie“ repräsentiere. Dabei wird insbesondere das Recht | |
auf wirtschaftliche Entfaltung hervorgehoben, schließlich hätte kein | |
anderes Land der Welt in solch kurzer Zeit so viele Menschen aus der Armut | |
gehoben wie China. | |
Die Chuzpe, die Xi Jinping an den Tag legt, wirkt angesichts der | |
derzeitigen Nachrichtenlage befremdlich. Erst am Wochenende hat die | |
sogenannte [2][Spionageballon-Affäre] dafür gesorgt, dass US-Außenminister | |
Antony Blinken seinen lang erwarteten Peking-Besuch platzen ließ. Auch wenn | |
Xi für diese außenpolitische Blamage kaum direkt verantwortlich zu machen | |
ist, hat er ein System geprägt, in dem die Hierarchien und die ideologische | |
Kontrolle immer strikter wurden – und Kritik nur mehr schwer formuliert | |
werden kann. Ein Beispiel ist die „Null-Covid-Politik“. | |
Xi Jinping ist davon überzeugt, dass Chinas Staatsbeamte weiter daran | |
arbeiten müssen, einen „effizienteren“ Weg als den Kapitalismus zu finden. | |
Was auf dem Papier nobel klingt, schaut in der Realität weniger rosig aus: | |
Zuletzt hat Xi Jinpings Wirtschaftspolitik mit zur [3][rekordhohen | |
Jugendarbeitslosi]gkeit beigetragen, nachdem beispielsweise die führenden | |
Tech-Unternehmen des Landes massiv reguliert wurden. | |
Für Xi Jinping steht ohnehin ein Ziel über allen anderen – der | |
Machtanspruch der Kommunistischen Partei: Nur durch diese könne das Land | |
eine „glänzende Zukunft haben“. Ohne die Partei jedoch würde das Land sei… | |
„Seele verlieren“. | |
8 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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