# taz.de -- Grüne Migrationspolitik: Lieber investieren als kapitulieren | |
> Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht | |
> die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit. | |
Bild: Winfried Kretschmann, Grüne, und Ricarda Lang (r), Bundesvorsitzende der… | |
Die Grünen sind nervös, und sie haben auch guten Grund dazu. Die letzten | |
Landtagswahlen sind schlecht gelaufen, die Umfragewerte deuten weiter nach | |
unten. Die Zustimmung zur Ampelregierung ist bundesweit mies, die AfD | |
dagegen kann Rekordwerte verbuchen. Inhaltlich sind die Grünen in der | |
Defensive, was zwar nicht nur, aber auch an der aktuellen Migrationsdebatte | |
liegt. Und die ist scharf nach rechts abgebogen. | |
Der Beitrag, den Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
und Parteichefin Ricarda Lang dazu [1][nun im Berliner Tagesspiegel | |
gemeinsam] veröffentlicht haben, ist ein Versuch, wieder in die Offensive | |
zu kommen. Und er ist auch ein Signal in die eigene Partei, sich bei diesem | |
Thema nicht auseinandertreiben zu lassen – deshalb schreiben der Oberrealo | |
und die Linke gemeinsam. In dem Text steht viel Bekanntes, aber auch der | |
bemerkenswerte Satz: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen | |
stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ | |
Damit vollziehen die Grünen eine gefährliche Diskursverschiebung mit: | |
[2][dass die Anzahl der Schutzsuchenden auf jeden Fall reduziert werden | |
muss]. In der öffentlichen Debatte ist das längst zum obersten Ziel | |
geworden; Teile der Politik liefern sich einen Wettbewerb, wer dabei die | |
härtesten Maßnahmen fordert. Ob diese sinnvoll oder machbar sind? Spielt | |
kaum noch eine Rolle. | |
Das muss aufhören, [3][sonst treibt man der AfD noch mehr Wähler*innen | |
in die Arme]. Ohnehin ist zu befürchten, dass sich die gesellschaftliche | |
Stimmung durch den Krieg in Nahost und Antisemitismus auf deutschen Straßen | |
weiter verschärft. | |
## Grüne machen längst mit bei härterer Migrationspolitik | |
Nun sind die Grünen in einer schwierigen Lage. Sie müssen | |
Handlungsfähigkeit zeigen; von ihren Koalitionspartnern stehen sie unter | |
Druck. Und nur zu gerne heften die anderen Parteien ihnen das Label an, | |
dass sie tief im Herzen weiter für komplett offene Grenzen seien. Doch die | |
Grünen haben sich davon längst verschiedet. Europäisches Asylsystem, | |
Krisenverordnung, Abschiebungen – sie haben zuletzt Verschärfungen bis an | |
die eigene Schmerzgrenze mitgetragen. | |
Jetzt werden sie dringend auf der anderen Seite gebraucht: die nach | |
ehrlichen Lösungen sucht, wie das Land die aktuellen Herausforderungen in | |
der Migrationsfrage stemmen kann. Und die der Bevölkerung signalisiert: Wir | |
können das zusammen hinkriegen. Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in | |
Wohnungen, Schulen, Kitas. Die Kapazitäten sind ja nicht nur wegen der | |
Geflüchteten knapp – sondern weil die Infrastruktur kaputtgespart worden | |
ist. Was nicht hilft: das Gerede, dass man jetzt sofort die Anzahl der | |
Geflüchteten verringern müsse. | |
2 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-zahlen-mussen-sinken-grunen-spitze-… | |
[2] /Flucht-und-Migration/!5960919 | |
[3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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