# taz.de -- Gleichstellungspolitik in Deutschland: Da geht noch was | |
> Mit einem Manifest und Besuchen: Ein Frauenbündnis fordert die | |
> Parteispitzen dazu auf, sich nicht auf Manuela Schwesigs Arbeit | |
> auszuruhen. | |
Bild: Das Bündnis will Schwesigs Errungenschaften nicht abwerten, sondern erwe… | |
BERLIN taz | Katja Suding wird am Donnerstag Besuch bekommen. Ein | |
Frauentross will bei der FDP-Politikerin in Berlin-Mitte an die Bürotür | |
klopfen. Das hat einen Grund: Suding ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für | |
die Bundestagswahl im September, es ist gut möglich, dass die Liberalen | |
demnächst wieder mitregieren dürfen. | |
Was das für Suding konkret heißt, ist noch nicht ausgemacht. Mit Gewissheit | |
aber lässt sich jetzt schon sagen, dass die FDP nicht in jedem Fall eine | |
Partei für Frauen ist. Im liberalen [1][Wahlkampfprogramm] finden sich | |
Vorhaben wie „Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr“, | |
„Innovative Kreislaufwirtschaft“, „Blaues Wachstum“, „Meerespolitik a… | |
Zukunftsaufgabe“. | |
Um Frauen und ihre Chancen, genauso häufig wie Männer ganz oben in | |
Unternehmen, Parlamenten und Universitäten anzukommen, um gleichen Lohn für | |
Frauen und Männer, wenn sie dieselbe Arbeit tun, geht es nur am Rande. | |
Genau darum geht es aber den Frauen, die am Nachmittag bei Katja Suding vor | |
der Tür stehen werden: 16 Frauenverbände, die ihren eigenen Angaben zufolge | |
insgesamt 12,5 Millionen Frauen vertreten. Unternehmerinnen, Ärztinnen, | |
Juristinnen, Ingenieurinnen, Landwirtinnen, Regisseurinnen, arbeitende | |
Mütter, Managerinnen. Ihnen dauert das alles zu lange mit der tatsächlichen | |
Gleichstellung der Geschlechter – Gesetze für Frauenquoten und | |
Gehältertransparenz, Elternzeiten, Elterngelder und Vätermonate hin oder | |
her. | |
Da geht noch was, findet das Frauenbündnis und hat eine Art Manifest | |
aufgesetzt. In der „Berliner Erklärung“, so der Titel des Papiers, fordern | |
die Verbände unter anderem, die Frauenquote auszuweiten. Davon würden nicht | |
nur Frauen in den 108 Großunternehmen profitieren, wie das jetzt der Fall | |
ist, sondern auch jene in rund 3.500 kleineren Firmen. Wer die Quote nicht | |
einhält, soll Strafe zahlen. | |
Und weil das ja nicht nur die FDP etwas angeht, sondern auch alle anderen | |
Parteien, die in den Bundestag wollen, haben die Frauen ein straffes | |
Programm: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
(CDU) wird ebenso besucht wie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, | |
Dietmar Bartsch von der Linkspartei, die Grüne Katrin Göring-Eckardt und | |
Joachim Herrmann von der CSU. | |
Das kann man als indirekte Kritik am Quotengesetz der | |
Noch-Familienministerin Manuela Schwesig, SPD, werten. Als Missbilligung | |
des unzureichenden Transparenzgesetzes für Gehälter, das ebenfalls aus | |
Schwesigs Haus stammt und nur für Beschäftigte in Betrieben ab 200 | |
Mitarbeitenden gilt. Die Gesetze waren, bevor sie beschlossen wurden, | |
hochumstritten; Lobbyistinnen und Schwesig haben sie gegen heftige | |
Widerstände vor allem aus der Wirtschaft und der Union durchgesetzt. Und | |
als sie endlich da waren, zeigten sich manche Befürworterinnen enttäuscht: | |
zu wenig Biss, kaum Sanktionen, mehr Makulatur als echter Fortschritt. | |
Aber so wollen die Bündnisfrauen ausdrücklich nicht verstanden werden. Die | |
Gesetze sind schon gut, sagt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des Vereins | |
Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR): „Aber sie gehen noch nicht weit genug. | |
Das muss sich jetzt ändern.“ | |
Manuela Schwesig hat Glück. Sie muss das nämlich nicht mehr machen. | |
Demnächst wird sie [2][Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern] und | |
muss sich in der Bundespolitik nicht mehr mit blockierenden | |
Koalitionspartnern herumschlagen, keine neuen überzeugenden Argumente für | |
erweiterte Quoten und offengelegte Gehälter finden. | |
Übrigens: Sudings FDP lehnt eine Quote ab. „So werden Frauen zu | |
Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt“, | |
heißt es im Wahlkampfprogramm. So kann man das auch sehen. | |
1 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-… | |
[2] /Postenrotation-in-der-SPD/!5410153 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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