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# taz.de -- Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Chauvinistisch, konservati…
> Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin
> Reichinnek für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht
> braucht. Sie könnte sich täuschen.
Bild: So eine entspricht dem Frauenbild der Union wenig: die Fraktionschefin de…
Die Union hat eine weitere Chance vergeben zu beweisen, dass sie lernfähig
ist. Die [1][Nichtwahl von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek] ins
Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zeigt, wie unter
Friedrich Merz die bräsige Selbstgenügsamkeit aus der Helmut-Kohl-Ära
wieder zutage tritt, von der CDU und CSU immer durchwirkt waren.
Ein Teil davon ist [2][klassischer Sexismus] – selbstredend passt eine
Reichinnek nichts ins straff gestrickte Schema der Union davon, wie eine
Frau in der Politik zu klingen und auszusehen hat. Ein weiterer Teil ist
Kommunistenfresserei aus dem 20. Jahrhundert: Wer irgendwo Sozialismus in
der Selbstbeschreibung stehen hat, gehört vor die Tür.
Neben diesen ideologischen Traditionsbeständen dürfte aber auch eine Rolle
gespielt haben, genau dieser Linksfraktion unter genau dieser Führung zu
beweisen, dass sie sich nicht einzubilden braucht, dass sie benötigt wird.
Genau so sah es ja aus, als [3][die Linke im Bundestag] Friedrich Merz
Anfang Mai zu einem zweiten Wahlgang verhalf, damit er überhaupt plangemäß
Bundeskanzler werden konnte.
Nachdem die Union aber weder Reichinnek noch die zwei anderen linken
Frauen, die am Donnerstagabend zur Wahl gestellt wurden, in die
Bundestags-Gremien schicken mochte, scheint sie auf diese Art der
Kooperation ja keinen Wert zu legen. Möchte Merz die [4][Reform der
Schuldenbremse] womöglich daran scheitern lassen, dass man mit der Linken
leider nicht zusammen abstimmen kann? Oder denkt die Union wohl, die SPD
sei dafür zuständig, die Linke zur gemeinsamen Wahl der
VerfassungsrichterInnen zu gewinnen, auf die in Karlsruhe schon länger
gewartet wird?
Von der SPD war sowieso noch nichts Sinnvolles in der Sache zu hören, das
scheint das neue Normal unter Lars Klingbeil zu werden. Nach aktuellem
Stand zählt die Regierung darauf, dass die Linke eben doch immer dann
einspringen wird, wenns zur Abwehr der AfD und zur Rettung des
demokratischen Betriebs Not tut. Die Koalition kalkuliert mit der Liebe der
Linken zur Demokratie. Union und SPD betreiben Machtpolitik mit den Idealen
anderer. Man hört Merz und Klingbeil hinter der Tür hämisch lachen.
27 Jun 2025
## LINKS
[1] /Geheimdienst-Gremium-ohne-Linke-und-AfD/!6096839
[2] /Spitzenpolitikerinnen-ueber-Sexismus/!6066450
[3] /Nach-der-Bundeskanzlerwahl/!6086683
[4] /Schuldenbremse/!t5020324
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Geheimdienst
Die Linke
Heidi Reichinnek
Sexismus
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