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# taz.de -- Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Heidi Reichinnek fällt du…
> Nur ein Kandidat der Opposition wurde ins Gremium zur
> Geheimdienst-Kontrolle gewählt: der Grüne Konstantin von Notz. Die Linke
> droht mit Konsequenzen.
Bild: Von der Union gemobbt: Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek
Berlin dpa | Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist künftig nur noch
ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Sowohl die
[1][Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek] als auch die beiden
AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten bei der Wahl der
neuen Mitglieder des Gremiums im Bundestag die notwendige Mehrheit von 316
Stimmen. Neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern sitzt damit
nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr).
Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen
Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem
abhörsicheren Raum. Sogar die Tagesordnungen sind geheim. [2][Die
Mitglieder des Gremiums] werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber
auch im Bundestag gewählt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vor der Wahl Vorbehalte
gegen Reichinnek geäußert. SPD-Politiker erklärten dagegen, die
Linken-Politikerin sei eine Demokratin, die man wählen könne.
## Die Linke droht mit Blockade
Die Linke selbst hatte die Wahl ihrer Fraktionschefin mit der Zustimmung
bei anderen Abstimmungen verknüpft. Auf die Frage, was die Partei
unternehmen würde, falls Reichinnek durchfallen sollte, antwortete der
Parteichef Jan van Aken: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie
die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier
Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“ Sören
Pellmann, neben Reichinnek ebenfalls Vorsitzender der Linken-Fraktion, warf
der Union vor, aus der Wahl zu dem Gremium ein „[3][partei- und
personalpolitisches Machtspiel]“ gemacht zu haben. Dieser Umgang sei „unter
demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig“.
In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr
vertreten gewesen. Der musste allerdings ausscheiden, als die Partei durch
die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor. Im neuen Bundestag ist
der 62-jährige Linke-Politiker aus Sachsen nicht mehr vertreten.
Reichinnek erhielt nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea
Lindholz 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42
ungültigen Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127
Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Martin Hess erhielt 121 Ja-Stimmen.
## AfD schon lange nicht mehr dabei
Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium
dabei. Lediglich in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den
Bundestag war die Partei dort durch den ehemaligen Berliner
Oberstaatsanwalt Roman Reusch vertreten.
Das Kontrollgremium, in dessen Sitzungen es um terroristische Bedrohungen,
verfassungsfeindliche Netzwerke und Spionagefälle geht, wird im Vergleich
zu den vergangenen Jahren von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Dadurch,
dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind es jetzt
tatsächlich aber nur sechs Abgeordnete. Den Vorsitz übernimmt der
nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann.
## Grüne warnen vor Risiken
Politiker und Politikerin der Grünen hatten in den vergangenen Wochen
mehrfach gewarnt, die Verkleinerung berge das Risiko der
Beschlussunfähigkeit. Sie enthielten sich daher als einzige Fraktion bei
der Abstimmung über die Einsetzung des Gremiums.
Denn die erforderliche Mehrheit in dem Gremium orientiert sich nicht an der
Zahl der faktischen Mitglieder, sondern an seiner theoretischen Größe.
Stellvertreter gibt es – anders als in den Ausschüssen – nicht. Wenn ein
Mitglied länger ausfällt, etwa wegen einer Krankheit oder eines Unfalls –
bleibt der Sitz leer.
Anders als die Ausschüsse des Bundestags, die nach einer Wahl erst einmal
nicht zusammenkommen und sich erst neu konstituieren müssen, tagt das PKGr
unabhängig von Wahlen. Das bedeutet auch, dass Politiker, die schon nicht
mehr im Bundestag sind – weil sie nicht mehr kandidiert haben oder nicht
erneut gewählt wurden – weiterhin an den Sitzungen teilnehmen. Das galt
zuletzt beispielsweise für die FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Alexander
Müller, deren Partei bei der Neuwahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde
gescheitert war.
26 Jun 2025
## LINKS
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