# taz.de -- Freiheitsrechte und Covid-19: Die Diskussion beginnt | |
> Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach | |
> der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. | |
Bild: Menschenleer: Wiese vor dem Reichstag in Berlin | |
Das ging schnell. Am 10. März, vor gerade einmal zwölf Tagen also, blies | |
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) alle Veranstaltungen auf den | |
Staatlichen Bühnen Berlins ab. Es folgten Verbote erst für größere, dann | |
für alle Veranstaltungen. Kneipen und Bars sind seit dem vergangenen | |
Wochenende geschlossen, [1][Schulen und Kitas seit Dienstag], Geschäfte | |
seit Mittwoch. | |
Und jetzt, am Sonntagabend, wird sich wohl entscheiden, [2][ob bundesweite | |
Ausgangsbeschränkungen kommen], wie auch immer sie im Detail geregelt sein | |
werden. Das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen – wie gesagt, | |
das ging sehr schnell. Und auch wenn es überhaupt keine Frage ist, dass der | |
Kampf gegen Covid-19 bitterernst ist, weil niemand Bilder wie in Italien | |
sehen möchte: | |
Es ist jetzt Zeit, dass die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der | |
Maßnahmen mit ein wenig mehr Nachdruck gestellt wird, als bisher. Deshalb | |
ist richtig, dass sich der Regierende Michael Müller (SPD) kritisch | |
positioniert und Ausgangsbeschränkungen – auch mit Verweis auf die sozialen | |
Folgen eines solchen Experiments – nach Möglichkeit vermeiden will. Denn | |
ein soziales Experiment ist es. Es gibt noch keine regional vergleichenden | |
Forschungsdaten darüber, ob Ausgangsbeschränkungen überhaupt sinnvoll sind. | |
Das ist einerseits logisch, vieles wird man wohl erst im Nachhinein | |
analysieren können, wenn die Pandemie vorbei ist. Andererseits heißt das | |
auch: Die Politik sollte sich jetzt sehr genau überlegen, ob sie die | |
Daumenschrauben weiter anzieht und die Grundrechte etwa auf Bewegungs- und | |
Versammlungsfreiheit noch massiver einschränken will. | |
## Merkels „Letzte Warnung“ wirkt | |
Zumal, wie am Wochenende in den Parks und in der Innenstadt zu sehen war, | |
[3][Merkels „Letzte Warnung“], der Appell an die Menschen, doch bitte auf | |
Abstand zu gehen, offenbar gewirkt hat: Die (sozialen) Medien berichten | |
übereinstimmend über menschenleere Parks. Selbst in den Bezirken, wo die | |
Spielplätze noch offen sind, waren kaum Kinder auf Schaukeln und | |
Rutschbahnen. Wer draußen unterwegs war, konnte es selbst sehen: | |
Da waren vielleicht noch Familien mit ihren Kinder auf dem Rad unterwegs, | |
einzelne Jogger und Pärchen beim Spazierengehen – aber das war's auch zum | |
ganz großen Teil. Es ist deshalb gut, dass jetzt, wo es an das scharfe | |
Schwert Ausgangsbeschränkung geht, tatsächlich auch innerhalb des | |
rot-rot-grünen Senats eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit beginnt: | |
„Danke, danke, danke“, twitterte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg am | |
Wochenende in Reaktion auf Müllers eher besonnen Kurs. | |
Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen ist, explizit auch mit Blick auf | |
härtere Ausgangsbeschränkungen, „kein Instrument tabu.“ Die Folgen der | |
Corona-Pandemie werden uns definitiv noch sehr lange beschäftigen – auch | |
politisch es anschließend für uns noch einiges zu analysieren geben. | |
22 Mar 2020 | |
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[2] /Ausgangsbeschraenkungen-wegen-Corona/!5669224&s=corona+ausgangsbeschr%… | |
[3] /Merkels-Fernsehansprache/!5672368&s=merkel+letzte+warnung/ | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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