| # taz.de -- Frank Bsirske über Klimastreiks: „Eine beeindruckende Jugendbewe… | |
| > Seit zwei Jahrzehnten steht Frank Bsirske an der Spitze der Gewerkschaft | |
| > Verdi. Jetzt tritt er ab, zieht Bilanz – und ruft dazu auf, Fridays for | |
| > Future zu unterstützen. | |
| Bild: Auch beim Abschied noch kampfbereit: Verdi-Chef Frank Bsirske geht in Ren… | |
| taz: Was machen Sie am 20. September? | |
| Frank Bsirske: Ich habe eine Aufsichtsratssitzung. Sowie die vorbei ist, | |
| folge ich dem Aufruf von Fridays for Future und gehe demonstrieren. | |
| Ihre Unterstützung für Fridays for Future überrascht etwas. Schließlich | |
| galt Verdi bisher nicht gerade als Speerspitze der Ökobewegung. | |
| Ich denke, dass sich mit Fridays for Future eine wirklich beeindruckende | |
| neue Jugendbewegung auf den Weg gemacht hat. Zu Recht fordern die jungen | |
| Menschen ein, dass gegen den menschheitsbedrohenden Klimawandel energischer | |
| gehandelt wird, als das bislang der Fall ist. | |
| Verdi organisiert die Beschäftigen in den Kohlekraftwerken, die um ihre | |
| Arbeitsplätze bangen. Sehen Sie da keinen Zielkonflikt? | |
| Es stimmt, wir organisieren die Kolleginnen und Kollegen in den | |
| Kraftwerken, sowohl im Bereich der Steinkohle- wie der | |
| Braunkohleverstromung. Zugleich haben wir bereits auf dem Bundeskongress | |
| 2015 beschlossen, möglichst schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen. | |
| Das ist unsere gemeinsame Beschlusslage. Elementare Voraussetzung, um einen | |
| beschleunigten Ausstieg gesellschaftlich bewältigen zu können, ist aber, | |
| dass er sozial verträglich erfolgen muss. Die Kolleginnen und Kollegen in | |
| den Kraftwerken, aber auch im Tagebau müssen davor geschützt werden, | |
| arbeitslos zu werden und ins Bergfreie zu fallen. Da sind wir bei der | |
| Frage, wie der Strukturwandel gestaltet wird. Die Kohlekommission hat dazu | |
| eine gute Vorlage gegeben. Jetzt wird es drauf ankommen, dafür zu sorgen, | |
| dass die Bundesregierung ihr eins zu eins folgt. | |
| Im Gegensatz zur Kohlekommission fordert Fridays for Future allerdings den | |
| Kohleausstieg nicht erst 2038, sondern schon 2030. Gehen Sie da mit? | |
| Aus meiner Sicht ist es absolut gerechtfertigt, Fridays for Future | |
| gewerkschaftlich zu unterstützen – und zwar auch dann, wenn man sich jetzt | |
| nicht mit jeder einzelnen Forderung, die dort diskutiert wird, | |
| identifizieren kann. Aber die Hauptrichtung stimmt. Druck auf die Politik | |
| zu machen, mehr zu tun: bei Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft. Der | |
| Energiebereich ist ja bisher der einzige, der geliefert hat. Verdi | |
| unterstützt das Ziel, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Wenn möglich, | |
| kann das auch schneller gehen. Aber selbst der Ausstieg 2038 ist keineswegs | |
| ein Selbstläufer. Die Voraussetzungen dafür sind erst zu schaffen. Daran | |
| muss gearbeitet werden. | |
| Mit „Voraussetzungen“ meinen Sie die soziale Frage? | |
| Nicht nur. Zu den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kohleausstieg | |
| gehört auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Ein wichtiger | |
| Baustein dafür ist die notwendige Synchronisierung des Ausstiegs aus der | |
| Kohle und des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Ausbau der Netze. Wir | |
| sind in einem Prozess der Umstellung auf eine dezentrale Energieerzeugung. | |
| Das verlangt auch die entsprechenden Netzkapazitäten, insbesondere auf der | |
| Ebene der Verteilnetze. Daran muss wirklich energisch gearbeitet werden. | |
| Genauso wie es dazu gehört, die Bezahlbarkeit des Stroms sicherzustellen. | |
| Gerät die in Gefahr, dann wird die Akzeptanz gesellschaftlich | |
| verlorengehen. Das würde es gefährden, die notwendigen Schritte zur | |
| Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich gehen zu können. Insofern gehört | |
| das Ökologische und das Soziale zusammen, wenn man das, was wir hinkriegen | |
| müssen, erfolgreich bewältigen will. | |
| Fridays for Future rufen für den 20. September zu einem „globalen | |
| Klimastreik“ auf. Rufen Sie auch zum Streik auf? | |
| So einfach zum Streik aufrufen kann ich nicht. Aber ich rufe diejenigen, | |
| die es können, dazu auf, sich an den Aktionen am 20. September zu | |
| beteiligen. Auch wenn nicht jeder seine Arbeit wird unterbrechen können: | |
| Wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Wir müssen dazu beitragen, dass | |
| die Sensibilität gegenüber den Gefahren des Klimawandels weiter steigt. | |
| Auch die Sensibilität in den Betrieben. Und die Bereitschaft der Menschen, | |
| sich aktiv einzumischen in Sachen Klimawandel. | |
| Drei Tage nach dem „Klimastreik“ werden Sie auf dem Verdi-Bundeskongress in | |
| Leipzig ihre letzte Rede als Vorsitzender halten. Sind Sie froh, dass es | |
| dann vorbei ist? | |
| Zu behaupten, es falle mir leicht aufzuhören, wäre gelogen. Ich bin ja mit | |
| Leib und Seele Gewerkschafter und habe meine Arbeit leidenschaftlich gern | |
| gemacht. Und dabei viel gelernt. Das war eine wirklich große, | |
| herausfordernde, aber auch wunderbare Aufgabe. Ich habe aber vor langer | |
| Zeit bereits die Entscheidung getroffen, nicht noch mal zu kandidieren. | |
| Nach fast zwei Jahrzehnten an der Spitze erst der ÖTV, dann von Verdi ist | |
| jetzt der richtige Zeitpunkt, um abzutreten. | |
| Gibt es schon Pläne für die Zeit danach? | |
| Ich werde ganz sicher ein politisch engagierter Mensch bleiben. Wie sich | |
| das in den nächsten Jahren konkretisiert, wird sich zeigen. Ich bin da ganz | |
| gelassen und lasse die Dinge auf mich zukommen. Außerdem gibt es noch so | |
| viel Interessantes zu lesen. | |
| Wie ist es denn mit einem Wechsel in die Politik? Wenn ihr Höhenflug | |
| anhält, werden die Grünen demnächst viele Jobs in Ministerien zu besetzen | |
| haben. | |
| Die Grünen zeichnen sich durch eine Menge hochqualifizierter | |
| Persönlichkeiten aus. Insofern besteht da kein Mangel an guten | |
| Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerämter oder herausgehobene | |
| gesellschaftliche Positionen. | |
| Als Sie im Jahr 2000 an die Spitze der ÖTV gewählt wurden, galt das als | |
| Sensation. Bis heute sind Sie der einzige Grüne geblieben, der einer | |
| DGB-Gewerkschaft vorsteht. Wie erklären Sie sich das? | |
| Das sollten Sie besser die Kolleginnen und Kollegen in den anderen | |
| Gewerkschaften fragen. | |
| Nun ja, Ihr designierter Nachfolger Frank Werneke hat nun auch wieder das | |
| ansonsten übliche SPD-Parteibuch. | |
| Verdi ist eine politische Organisation, nicht aber der verlängerte Arm | |
| irgendeiner Partei egal welcher Couleur. Ich bin nicht Verdi-Vorsitzender, | |
| weil ich Grüner bin. Und falls er vom Kongress gewählt wird, dann wird | |
| Frank Werneke nicht deswegen mein Nachfolger, weil er Sozialdemokrat ist, | |
| sondern ein Gewerkschafter, der für eine konsequente Interessenvertretung | |
| der Mitglieder sowie für eine kluge und zukunftsfähige Gewerkschaftspolitik | |
| steht. | |
| Finden Sie es denn nicht eigentümlich, dass die Führungen des DGB und | |
| seiner Einzelgewerkschaften die letzten sozialdemokratischen Bastionen der | |
| Republik zu sein scheinen? | |
| Ich habe immer zuallererst als Gewerkschafter gehandelt. Und wer immer in | |
| den deutschen Gewerkschaften Verantwortung an der Spitze übernimmt, ist gut | |
| beraten, das genauso zu machen. Die deutschen Gewerkschaften sind keine | |
| politischen Richtungsgewerkschaften, sondern Einheitsgewerkschaften. Und | |
| das ist gut so. | |
| Wie haben sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für | |
| gewerkschaftliche Arbeit in den Bsirske-Jahren verändert? | |
| Als ich anfing, sangen nicht nur die Arbeitgeberverbände mit Inbrunst das | |
| Hohelied des Neoliberalismus mit seinem falschen Wohlstandsversprechen für | |
| alle, sondern leider sogar Mitglieder der seinerzeitigen rot-grünen | |
| Regierung. Ich habe Zeiten erlebt, wo ich selbst vielen in der grünen | |
| Bundestagsfraktion als Persona non grata galt. | |
| Wann war das? | |
| Auf dem Höhepunkt der Agenda-2010-Zeit. Damals herrschte noch allseits eine | |
| geradezu religiöse Marktgläubigkeit in Verbindung mit einem ungebremsten | |
| Deregulierungsfuror und einer schier maßlosen Profitgier. Das hat uns ins | |
| Desaster der Finanzkrise geführt. Mit der kam dann die Sozialisierung der | |
| Verluste. Was von diesem ideologischen Fiasko bleibt: Die soziale | |
| Ungleichheit ist heute ungleich größer als noch vor zwei Jahrzehnten. Das | |
| ist sehr bitter. | |
| Was war Ihre größte Niederlage als Gewerkschaftschef? | |
| Dass es uns nicht gelungen ist, die Agenda 2010 zu verhindern – und mit ihr | |
| die Entsicherung von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das | |
| eigene Leben nicht planen zu können, das hat proletarische | |
| Lebensverhältnisse über viele Jahrzehnte negativ charakterisiert. Also | |
| nicht zu wissen, ob man am Ende des Monats mit dem Lohn, den man für den | |
| Verkauf seiner Arbeitskraft bekommt, noch über die Runden kommen wird; | |
| nicht zu wissen, ob man demnächst noch einen Job hat oder nicht. Diese | |
| Unsicherheit ist für Millionen von Menschen zurückgekehrt in Gestalt von | |
| befristeten Arbeitsverhältnissen, Scheinselbstständigkeit, | |
| Scheinwerkverträgen, Minijobs, Midijobs, Leiharbeit, Niedriglöhnen und | |
| Armutsrenten im Alter. | |
| Als Sie 2001 den Verdi-Vorsitz übernahmen, lag die Tarifbindung für die | |
| Beschäftigten in den westlichen Bundesländern noch bei 71 Prozent und im | |
| Osten Deutschlands bei 56. Heutzutage liegt sie im Westen nur noch bei 56 | |
| und im Osten bei 45 Prozent. Eine dramatische Entwicklung, oder? | |
| Ja, die Erosion der Tarifbindung ist in der Tat besorgniserregend. Ein | |
| Riesenproblem für viele Beschäftigte, denn Tarifverträge schützen. Das | |
| Entlohnungsniveau in Betrieben mit Tarifvertrag liegt zehn, zwanzig oder | |
| dreißig Prozent über dem in nichttarifgebundenen Unternehmen. Dazu kommen | |
| bessere Arbeitsbedingungen. Insofern ist es eine erstrangige Aufgabe für | |
| alle Gewerkschaften in Deutschland, daran zu arbeiten, die Tarifbindung | |
| wieder zu stärken. | |
| Aber wie soll das gelingen? | |
| Aus meiner Sicht muss daran sowohl von unten als auch von oben gearbeitet | |
| werden. Von unten, indem wir organisieren, organisieren, organisieren, auf | |
| die Menschen zugehen und sie vom Sinn gewerkschaftlicher Organisierung | |
| überzeugen: Gemeinsam können wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | |
| mehr erreichen als jede und jeder für sich allein. Dazu Gewerkschaft. Das | |
| ist überhaupt die Voraussetzung dafür, in Konflikte um die Verhinderung von | |
| Tarifflucht gehen zu können. Von den 129 Streiks, die Verdi im letzten Jahr | |
| durchgeführt hat, kreiste ein Großteil um die Frage der Tarifbindung. Das | |
| zeigt, wie wichtig der Schutz durch Tarifverträge ist. | |
| Und von oben? | |
| Der Kampf für die Tarifbindung muss aus meiner Sicht von oben von der | |
| Politik unterstützt werden. Schlüsselbedeutung hat dabei die Tatsache, dass | |
| die öffentlichen Haushalte jedes Jahr 400 bis 500 Milliarden Euro an | |
| Aufträgen vergeben. Die Forderung der DGB-Gewerkschaften ist hier ganz | |
| klar: dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden | |
| dürfen, die tarifgebunden sind oder die den repräsentativen Tarifvertrag | |
| der jeweiligen Branche anwenden. Um der fatalen Tendenz zur Erosion des | |
| Tarifsystems entgegenzuwirken, sollte es außerdem einfacher gemacht werden, | |
| Tarifverträge für allgemeingültig zu erklären. | |
| Ist der Ruf nach der Politik nicht auch ein Ausdruck der Schwäche der | |
| Gewerkschaften? | |
| Ich habe bewusst nicht die Verantwortung in Richtung Politik abgeschoben, | |
| sondern gesagt, dass wir selbst hier gefordert sind, von unten an der | |
| Stärkung der Tarifbindung zu arbeiten. Deswegen auch mein Hinweis darauf, | |
| dass ein Großteil der Streiks des letzten Jahres diesem Ziel galt. Genauso | |
| gehört zur Wahrheit, dass es nicht ausreicht, wenn die Politik immer wieder | |
| Lobreden auf die Tarifautonomie hält, dem aber keine Taten folgen. Insofern | |
| sind die an die Politik gerichteten Forderungen eine notwendige und | |
| sinnvolle Ergänzung unseres Kampfes. | |
| Aber sinkt nicht die Kampfkraft der Gewerkschaften kontinuierlich? Bei der | |
| Gründung 2001 hatte Verdi noch mehr als 2,8 Millionen Mitglieder, heute | |
| sind es etwa 1,9 Millionen. Im gesamten DGB sank die Mitgliederzahl von | |
| rund 7,9 Millionen auf unter 6 Millionen. | |
| Nur damit kein falsches Bild über die Kampfkraft von Verdi entsteht: Es | |
| gibt praktisch keinen Tag, ohne dass in irgendeinem Organisationsbereich | |
| von Verdi gestreikt wird. Die letzte Woche, in der kein Streik | |
| stattgefunden hat, war die 52. Kalenderwoche des Jahres 2015. Das war | |
| zwischen Weihnachten und Neujahr. Das ändert gleichwohl nichts daran, dass | |
| die Mitgliederentwicklung eine elementare Herausforderung für die deutsche | |
| Gewerkschaftsbewegung ist. Die Zahlen, die Sie genannt haben, | |
| unterstreichen nur die Dramatik und die Dringlichkeit, dieses Problem mit | |
| hoher Priorität anzugehen. Da gibt es überhaupt nichts kleinzureden. | |
| Könnte es nicht sein, dass nicht nur das Zeitalter der Sozialdemokratie, | |
| sondern auch der Gewerkschaften zu Ende geht? | |
| Das Grundanliegen der organisierten Arbeiterbewegung war und ist, die | |
| kapitalistische Marktwirtschaft zu regulieren, sozial einzubetten und die | |
| Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nicht einfach den Marktkräften | |
| zu überlassen. Das ist eine Notwendigkeit, an der sich nichts geändert hat. | |
| Wozu sind Gewerkschaften da und was macht sie aus? Sie sind | |
| Selbsthilfeorganisation der Erwerbstätigen. Sie sind Tarifkartell, um die | |
| Konkurrenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untereinander zu | |
| überwinden, und sie sind politische Organisationen, um Einfluss auf | |
| staatliches Handeln, auf die Politik und auf die Öffentlichkeit zu nehmen. | |
| All das ist hochaktuell. | |
| Ein hoher Anspruch. Aber was ist davon Sein, was eher Schein? | |
| Es zeigt sich doch sehr deutlich, wie unverzichtbar es ist, genau diese | |
| Aufgaben unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen auch | |
| tatsächlich wahrzunehmen. Wir haben zwar keinen Grund zur | |
| Selbstzufriedenheit, aber allen Grund selbstbewusst zu sein im Hinblick auf | |
| den Sinn und die Zukunftsfähigkeit gewerkschaftlicher Organisierung. | |
| Nicht nur Sie haben Ihren Rückzug angekündigt, sondern auch Angela Merkel. | |
| Bei ihr dauert es aber wohl noch etwas länger. Wenn Sie einen Wunsch bei | |
| der Bundeskanzlerin frei hätten, was würden Sie sich wünschen? | |
| Können es auch drei sein? | |
| Na gut. | |
| Also dann: energische Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels, | |
| entschiedener Kurswechsel in der Rentenpolitik und eine nachhaltige | |
| Stärkung der Tarifbindung. Das auf die Agenda zu heben, das würde ich mir | |
| wünschen. | |
| 10 Sep 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
| Anja Krüger | |
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