# taz.de -- Europäische Union im Jahr 2020: Club der Egoisten | |
> Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im | |
> Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden. | |
Bild: Kam in Brüssel auch mit Diplomatie nicht weiter: Angela Merkel | |
Brexit, Corona, der Streit ums Geld: 2020 war kein leichtes Jahr für die | |
Europäische Union. Zum ersten Mal hat die EU ein großes Mitgliedsland | |
verloren, zum ersten Mal musste sie einer brutalen Pandemie trotzen – und | |
zum ersten Mal hat sie in großem Stil Schulden aufgenommen, um die Folgen | |
der Coronakrise zu bewältigen. | |
Schon im Frühjahr sah es so aus, als könne die EU an diesen | |
Herausforderungen scheitern. Jeder machte, was er wollte, Egoismus und | |
Gesundheitsegoismus griffen wie das Virus um sich. Auch Deutschland war | |
dagegen nicht immun. Dass Berlin die Grenzen schloss und Nothilfe | |
verweigerte, haben viele Europäer bis heute nicht vergessen. | |
Unter [1][deutschem EU-Vorsitz sollte dann alles besser werden]. Als es im | |
Juli losging, versprach Kanzlerin Angela Merkel, die Brexitwunde zu heilen | |
und die Schäden der Pandemie zu beheben. Es war ein frommer Wunsch, wie wir | |
heute wissen. | |
Kurz vor Ende der deutschen Präsidentschaft am 31. Dezember ist die EU | |
alles andere als stark. Selbst der European Green Deal, der schon | |
beschlossene Sache schien, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bisher | |
haben sich die EU-Staaten nicht einmal auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt. | |
Beim Gipfel in der kommenden Woche droht ein Debakel. | |
Wie konnte es so weit kommen? In Berlin und Brüssel verweist man gern auf | |
die Populisten und Nationalisten. Der unberechenbare britische Premier | |
Boris Johnson, der rechtspopulistische [2][ungarische Regierungschef Viktor | |
Orbán und sein nationalistischer polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki] | |
sollen schuld an der Misere sein. Das sind sie auch. Doch die drei Egoisten | |
sind nicht allein. Die Frugal Four, die geizigen Vier, sind keinen Deut | |
besser. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten den | |
entscheidenden EU-Budgetgipfel im Juli um ein Haar platzen lassen. Am Ende | |
haben sie sich – genau wie Deutschland – noch saftige Rabatte auf ihren | |
EU-Beitrag gesichert. | |
## Spuren hinterlassen | |
Auch diese Episode hat Spuren hinterlassen. Denn die Hardliner auf allen | |
Seiten verhindern nun einen Kompromiss im Streit über das EU-Budget und den | |
Rechtsstaat. Orbán und Morawiecki haben ein Veto eingelegt, was viele als | |
Erpressung empfinden. Doch der niederländische Premier Mark Rutte blockiert | |
auch; er will keine Abstriche am Rechtsstaat machen. | |
In dieser verzwickten Lage kommt es – wie so oft – auf Merkel an. Auch die | |
Krisenkanzlerin macht keine gute Figur. Alle heiklen Fragen hat sie von | |
ihrem EU-Botschafter in Brüssel aushandeln lassen, Merkel hielt sich im | |
Hintergrund. Nicht einmal zu Gesprächen mit dem Europaparlament war sie | |
bereit. | |
Im Streit mit Ungarn und Polen spielt Merkel auf Zeit. [3][Statt sich laut | |
vernehmlich für die Rechtsstaatsklausel einzusetzen], setzt sie auf | |
Geheimdiplomatie. Die EU-Kommission in Brüssel darf die „Folterwerkzeuge“ | |
vorzeigen, also Budgetkürzungen und einen Ausschluss der Neinsager vom | |
Corona-Hilfsfonds. Merkel schweigt. | |
Vielleicht geht die Taktik der Kanzlerin ja auf, vielleicht einigt man sich | |
doch noch in letzter Minute. Ende gut, alles gut, wird es dann in Berlin | |
heißen. Doch gar nichts ist gut. Die EU ist – das hat dieses katastrophale | |
Jahr gezeigt – in einem desolaten Zustand. Und der deutsche Ratsvorsitz hat | |
es nicht besser gemacht. | |
Das EU-Budget bleibt auf Kante genäht, für viele wichtige Aufgaben wie | |
Gesundheit und Forschung steht nicht genug Geld zur Verfügung. Die ersten | |
Finanzhilfen aus dem Coronafonds dürften erst im Sommer 2021 fließen – viel | |
zu spät, um die zweite Rezession zu bekämpfen, in die halb Europa gerade | |
rutscht. Zudem enden die Coronahilfen schon nach drei Jahren – zu früh, um | |
die Wunden heilen zu können. | |
Die EU hat in diesem tragischen Jahr ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie ist | |
und bleibt ein Club der Egoisten. Nicht einmal der deutsche Vorsitz hat | |
daran viel geändert. Die frommen Wünsche aus Berlin haben ihre Wirkung | |
verfehlt. | |
6 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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