# taz.de -- Artikel von Eric Bonse | |
Reaktionen auf Frankreich-Wahl: Düstere Mahnungen in Brüssel | |
Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. | |
Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden. | |
Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität | |
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den | |
Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen | |
für sie. | |
EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw | |
Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. | |
Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert. | |
Von der Leyen soll Präsidentin bleiben: Schachern für die Mehrheit | |
Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll | |
Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle. | |
Deal mit der US-Justiz: Julian Assange kommt frei | |
Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er | |
will sich schuldig bekennen und in seine Heimat Australien zurückkehren. | |
Verhältnis der EU zu Assange: Das Schweigen der Europäer | |
Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Im | |
Fall Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen. | |
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Verhandlungen mitten im Krieg | |
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum | |
ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen. | |
EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland | |
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen | |
für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland. | |
EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern | |
Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: | |
die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte | |
gebremst. | |
Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor | |
Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und | |
fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. | |
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen | |
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und | |
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. | |
Krisengipfel in Brüssel: Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt | |
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über | |
neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll | |
entschieden werden. | |
EU-Gesetz zur Renaturierung : Streit um Naturschutz | |
Die EU-Staaten wollen Umweltzerstörungen zurückdrehen. Das Vorhaben sorgt | |
seit Monaten für Streit. Nun droht eine Regierungskrise in Österreich. | |
Ausweitung des Schutzstatus | |
Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über | |
Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform | |
Hohe Strafzölle auf E-Autos: EU findet Chinas Geld unfair | |
Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die | |
EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen | |
haben. | |
Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt | |
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als | |
erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. | |
Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung | |
Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft | |
Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch. | |
CDU gewinnt bei der Europawahl: Die Wiederauferstehung der CDU | |
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist | |
das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. | |
Grüne bei der Europawahl: Absturz mit Ansage | |
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit | |
der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. | |
EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits Schicksal | |
Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit | |
Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung | |
gegen rechts. |