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# taz.de -- Enquete-Kommission im Bundestag: Corona-Betrüger soll für die AfD…
> Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission
> schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt.
Bild: Ein Betrüger soll für die AfD aufarbeiten was Recht und Unrecht war in …
Berlin taz | Die AfD-Fraktion im Bundestag will für die Enquete-Kommission
zu Corona offenbar unter anderem den wegen Betrugs im Zusammenhang mit
Coronahilfen verurteilten Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler einsetzen. Das geht
aus einer vorläufigen Mitgliederliste hervor, die der taz vorliegt. Zuvor
hatte auch der Stern darüber berichtet. Der aus Sachsen-Anhalt kommende
Ziegler hatte sich während der Pandemie im März 2020 mit seiner
[1][Textileinzelhandelsfirma] mehr als [2][12.000 Euro Corona-Soforthilfen
erschlichen].
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat für den Subventionsbetrug bereits 2022
eine Geldstrafe von 2.400 Euro verhängt. Nachdem bei einer anschließenden
Gerichtsverhandlung klar wurde, dass Ziegler noch eine höhere Strafe
drohte, zog er seinen Einspruch gegen den Strafbefehl im Januar 2024
zurück, [3][womit dieser rechtskräftig wurde].
Ziegler hatte nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung mit seiner
Textilfirma Unlimited Lifestyle GmbH Corona-Soforthilfen beantragt, obwohl
er darauf keinen Anspruch hatte. Sein Textilladen sei bereits vor der
Pandemie in finanzieller Schieflage gewesen, wie das Gericht dem
AfD-Politiker vorhielt. So habe dieser bereits Ende 2019 einen Fehlbetrag
von 78.000 Euro erwirtschaftet.
Die Enquete-Kommission soll im Bundestag den Umgang mit der Coronapandemie
aufarbeiten. In der Regel sollen in solchen Gremien Abgeordnete
verschiedener Fraktionen zusammen mit Sachverständigen gemeinsame
Positionen zum Thema erarbeiten. Die Corona-Enquete soll auch mögliche
Fehler aufarbeiten, Lehren ziehen und Empfehlungen für eine mögliche
nächste Pandemie ableiten.
## AfD hat an Aufarbeitung wenig Interesse
„Eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger einbeziehende
und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des
staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit ist
unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen“,
heißt es [4][im Antrag zur Einsetzung]. Idealerweise soll die gemeinsame
Einschätzung am Ende auch eine kompromissfähige Mehrheitsmeinung in der
Bevölkerung zum Thema repräsentieren.
Die AfD hat daran offensichtlich wenig Interesse: Denn das übrige Personal,
welches die extrem rechte Partei in die Enquete-Kommission schicken will,
ist auch nicht viel besser: So will laut der Mitgliederliste auch die als
Verschwörungsideologin bekannte Zahnärztin Christina Baum teilnehmen. Sie
hatte Corona-Maßnahmen als „Terror“ und „Knechtschaft des Volkes“
bezeichnet und Bundestagsabgeordnete mit anderer Meinung wenigstens
indirekt bedroht. Nach der Abstimmung über die Impfpflicht sagte sie:
„Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger
zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen
müssen.“
Aus der AfD-Fraktion war zu hören, dass die Liste noch nicht final sei und
lediglich die Vorschläge des Arbeitskreises Gesundheit abbilde.
Ziegler sagte auf taz-Anfrage, seine Verurteilung sei der Grund, warum er
in die Kommission wolle. Er fühlt sich trotz des rechtskräftigen
Strafbefehls ungerecht behandelt, weil das damalige Formular für viele zu
unverständlich gewesen sei. Er habe den Staat nicht betrügen wollen und das
Fördergeld bereits im August 2021 plus Zinsen sowie später alle Strafen
gezahlt, so Ziegler – die AfD wolle darüber hinaus in der Enquete keinen
Krawall machen, versicherte er.
28 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.northdata.de/UNLIMITED-LIFESTYLE%20GmbH,%20Bitterfeld/Amtsgeric…
[2] https://www.focus.de/politik/gerichtsurteil-afd-mann-erschlich-sich-12-000-…
[3] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-01/61253560-politik-sachs…
[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-enquete-corona-1…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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