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# taz.de -- Enquete-Kommission zu Corona: 22 Monate für Selbstkritik
> Ist Deutschland für die nächste Pandemie gerüstet? Die
> Corona-Enquete-Kommission zur Aufarbeitung ist nun erstmals
> zusammengekommen.
Bild: Übertriebene Maßnahme während der Corona-Pandemie: Berlin im März 202…
Berlin taz/epd/dpa | Rund fünfeinhalb Jahre nach dem Ausbruch der
Coronapandemie und zweieinhalb Jahre nach dem Auslaufen der letzten
bundesweiten Coronaneschränkungen soll im Bundestag eine systematische
Betrachtung der damaligen Vorgänge beginnen. Die Enquete-Kommission
„Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische
Ereignisse“ hat nach ihrer Konstituierung am Montag rund 22 Monate Zeit, um
unter anderem das staatliche Krisenmanagement zu untersuchen.
Enquete ist französisch für „Untersuchung“. Gegen einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, der sich vor allem den [1][umstrittenen Maskendeals
von Jens Spahn] widmet, damals Gesundheitsminister und inzwischen
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, hatten sich sowohl CDU/CSU
als auch SPD ausgesprochen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die eine Befragung zu den
Maskendeals im Bundestag selbst gekippt hatte, formulierte ihre Erwartungen
an das Gremium dennoch unerwartet umfassend: Die Aufarbeitung solle „sehr
gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen
auch selbstkritisch sein“, so Klöckner. Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier (SPD) fand nicht weniger gewichtige Worte: „Aufarbeitung schafft
die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die Vertrauen in die Demokratie
verloren haben.“
[2][Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss ist eine
Enquete-Kommission] nicht vordergründig auf die Aufarbeitung von
politischen Missständen ausgerichtet, verfügt über weniger
Untersuchungsrechte und besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern zur
Hälfte aus externen Expert*innen.
Zuletzt wurden diese Art von Arbeitsgruppen auf Bundesebene zur
Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes sowie zu den Potenzialen von
Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eingesetzt. In den
zurückliegenden Jahrzehnten gab es Enquete-Kommissionen zur Lage der
Psychiatrie, zum Umgang mit der Aids-Epidemie und zu den Lehren aus der
SED-Diktatur.
## Zwischen Bürgerbeteiligung und Verschwörungsideologin
Die Corona-Enquete-Kommission ist besetzt mit 14 Bundestagsabgeordneten und
14 von den Fraktionen benannten externen Expert*innen. Vorsitzende ist die
CDU-Politikerin Franziska Hoppermann, sie sitzt seit 2021 im Bundestag und
ist seit Kurzem Bundesschatzmeisterin ihrer Partei. „Wir wollen verstehen,
nicht verurteilen“, so Hoppermann über ihren neuen Job.
Da sich die Sitze nach der Fraktionsstärke bemessen, ist auch die AfD mit
drei Bundestagsabgeordneten vertreten. Sie schickt unter anderem einen
[3][wegen Corona-Soforthilfen-Betrugs verurteilten Abgeordneten und eine]
als Verschwörungsideologin bekannte Abgeordnete in die Kommission.
Das Gremium kann Sachverständige, Interessenvertreter*innen und
Betroffene in öffentlichen Sitzungen anhören und Gutachten in Auftrag
geben. Auch Bürger*innen sollen „insbesondere durch öffentliche Formate“
zu Wort kommen können. Beleuchtet werden soll eine Reihe von Aspekten: das
Krisenmanagement mit den Bund-Länder-Runden der
Ministerpräsidentenkonferenz, Krisenstäben und der Einbindung
wissenschaftlicher Expertise; der rechtliche Rahmen und die
parlamentarische Kontrolle; die Maßnahmen gegen die Virus-Ausbreitung mit
Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Ältere und Sterbende, Impfungen
und das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken und Tests; Hilfen für
Firmen und den Arbeitsmarkt; Folgen für Kultur und Tourismus.
Der Abschlussbericht der Corona-Enquete-Kommission muss bis Ende Juni 2027
vorliegen.
8 Sep 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahn-und-die-Masken/!6095878
[2] /Enquetekommission-im-Bundestag/!6096265
[3] /Enquete-Kommission-im-Bundestag/!6109847
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