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# taz.de -- Enquetekommission im Bundestag: Lehren ziehen aus der Pandemie
> Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll
> aufarbeiten, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist –
> Maskendeals inklusive.
Bild: Lehren ziehen aus der Vergangenheit, das ist die Idee der Enquetekommissi…
Berlin taz | Der Bundestag hat am Donnerstag für die Einsetzung einer
Enquetekommission zur Coronapandemie gestimmt. Rund zwei Jahre nach Ende
der letzten Schutzmaßnahmen soll die Kommission jetzt untersuchen, wie
sinnvoll einzelne Maßnahmen im Rückblick waren, und Lehren aus der Pandemie
formulieren. Im September wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, ihren
Bericht soll sie dem Parlament im Sommer 2027 vorlegen.
Der Kommission sollen 14 Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Außerdem
werden die Fraktionen 14 externe Sachverständige bestimmen, die in der
Enquete das gleiche Stimmrecht wie die Abgeordneten erhalten. Die
Kommission darf Anhörungen abhalten und Gutachten in Auftrag geben. Ihre
Ergebnisse sollen Grundlage für parlamentarische Entscheidungen sein.
Bei der Einsetzung der Enquete waren sich die Bundestagsabgeordneten
ungewohnt einig, auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne schlossen
sich dem Antrag der schwarz-roten Koalition an. Die Ampelkoalition hatte
vor ihrem vorzeitigen Ende auch eine Enquete geplant.
Der Union war es nun aber recht eilig mit der Einsetzung der Kommission. Am
liebsten will sie hier nämlich auch das Thema Maskenbeschaffung endgültig
begraben: Fraktionschef [1][Jens Spahn steht unter Beschuss], weil er als
ehemaliger Gesundheitsminister für massive teure Überbeschaffung
verantwortlich war, es geht um einen Schaden in Milliardenhöhe. Die
Oppositionsparteien fordern zusätzlich zur Enquete deshalb einen
Untersuchungsausschuss, die Union will das vermeiden. Denn der könnte
anders als die Enquete auch Privatpersonen als Zeugen vorladen und unter
Eid befragen.
## Zahme Aufarbeitung
Man wolle jetzt nach vorne schauen, Einigkeit und gesellschaftlichen
Frieden suchen, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt am Donnerstag im
Bundestagsplenum. Ein Untersuchungsausschuss sei das Gegenteil davon: „Da
werden keine Lösungen und kein Konsens gesucht.“ Es brauche keine zwei
Gremien für die Aufarbeitung. Dem widersprechen Grüne und Linke. Für einen
Untersuchungsausschuss fehlen den beiden demokratischen Oppositionsparteien
jedoch die Stimmen – weil sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen.
Die Enquetekommission wird sich auch mit der „Prävention von
Wirtschaftsdelikten“ beschäftigen, unter diesem Punkt soll es unter anderem
um die Maskendeals gehen. Das sei aber kein Ersatz für die notwendige und
lückenlose Aufklärung von Spahns Maskendeals, sagte der
Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne). Trotzdem sei ein guter
gemeinsamer Antrag gelungen. Auch Ateş Gürpınar, gesundheitspolitischer
Sprecher der Linksfraktion, lobte den gemeinsamen Antrag. Die Linke setzt
sich dafür ein, in der Enquete auch die Belange jener Menschen zu
behandeln, die von Post-Covid betroffen sind.
Die Grünen wollen in der Enquete einen besonderen Fokus auf die Belastung
von Kindern und Jugendlichen legen. Durch die monatelangen
Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen hätten sie besonders
zurückstecken und auf vieles verzichten müssen. Eine altersgerechte Umfrage
soll klären, welche Auswirkungen das für sie hatte.
„Man muss zwar alle Entscheidungen im Spiegel der Zeit sehen, aber das darf
kein Freifahrtschein sein: Auch damals gab es Warnungen“, befand Limburg.
Manche Maßnahmen seien einfach zu hart, zu drastisch und zu weitreichend
gewesen, zum Beispiel das Verbot, auf Parkbänken im Freien sitzen zu
bleiben. Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit
seien nicht immer gut begründet gewesen. In Zukunft solle man genauer
zwischen Freiheit und Schutz abwägen, so Limburg.
10 Jul 2025
## LINKS
[1] /Spahn-und-die-Maskenaffaere/!6095984
## AUTOREN
Luisa Faust
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